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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer · Bundessozialgericht

• 28.06.2022BSGB 12 R 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 03.04.2014BSGB 5 RE 13/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
• 15.12.2016BSGB 5 RE 7/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
• 09.02.2010BSGB 3 P 1/10 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der …
• 16.06.2021BSGB 5 RE 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden
• 11.03.2021BSGB 5 RE 2/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der ursprünglichen Beschäftigung)
• 14.01.2015BSGB 4 AS 322/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung - Vertretungszwang vor dem BSG - Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv - europäischer Rechtsanwalt - vorübergehende Tätigkeit in Deutschland - Einvernehmen mit einem in …
• 10.12.2020BSGB 6 KA 25/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des Gemeinsamen Beschwerdeausschusses vor Gericht als Rechtsanwältin oder Vorsitzende - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen …
• 28.06.2022BSGB 12 R 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBeitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
• 30.03.2021BSGB 10 ÜG 1/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - schriftliche Unmutsbekundungen eines Rechtsanwalts im Hinblick auf eine unanfechtbare Entscheidung - Auslegung als Anhörungsrüge - Darlegungsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung
• 12.12.2019BSGB 14 AS 46/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines Rechtsanwalts - wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos eingelegtem Widerspruch - Nichterhebung der …
• 07.06.2023BSGB 1 KR 11/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis - qualifizierte elektronische Signatur - zugelassener Übermittlungsweg - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
• 28.06.2018BSGB 5 RE 2/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers …
• 28.11.2016BSGB 10 ÜG 27/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)
• 19.09.2024BSGB 12 R 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - Formularbescheid - Syndikusrechtsanwalt
• 27.09.2023BSGB 2 U 1/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - Revisionsschrift - Einlegungsfrist - Formverstoß - Unwirksamkeit - elektronisches Dokument - Einreichung über das besondere elektronische Anwaltspostfach - wirksamer Eingang bei Gericht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• 14.07.2022BSGB 3 KR 2/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Empfangsbekenntnis - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Zustellung - Zustellungswille - Nachweis - Beweiswirkung - Zertifikat - Zugangskonto - Webclient - qualifizierte elektronische …
• 12.12.2024BSGB 12 R 8/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum …
• 28.06.2018BSGB 1 KR 59/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender - Sorgfaltspflicht - elektronisch geführte Handakte - Rechtsmittelbegründungsfrist - Überprüfung der Notierung …
• 23.12.2016BSGB 10 ÜG 25/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Prozessfähigkeit des Klägers - Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender Gutachtenlage - Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts - wichtiger Grund - Entziehung der Vollmacht - …
• 19.09.2024BSGB 12 R 3/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 4b S 1 SGB 6 - Syndikusrechtsanwalt - kein Erfordernis einer Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer und/oder in der berufsständischen Versorgung im gesamten Rückwirkungszeitraum)
• 27.10.2022BSGB 10 EG 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Durchschnittsberechnung - alleinige Heranziehung von Bezugsmonaten mit positiven Einkünften - Möglichkeit der Begrenzung des Elterngeldantrags auf Bezugsmonate ohne Einkommenszufluss - monatsbezogene Betrachtungsweise - strenges Zuflussprinzip für alle …

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