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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

297 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 27.04.2021BSGB 12 R 18/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel - Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz - kein Vertrauensschutz des Verleihers - …
• 23.06.2016BSGB 3 KR 21/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
• 12.12.2023BSGB 12 R 10/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für Augenheilkunde auf der Basis eines Servicevertrages - Übernahme von Sprechstunden - Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen Honorarforderungen an Praxisinhaberin als Nutzungsentgelt - abhängige …
• 20.07.2023BSGB 12 R 15/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger - Alleingesellschafter - Ein-Personen-GmbH - Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer Intensivtherapiestation auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages mit einer Krankenhausgesellschaft - Arbeitnehmerüberlassung - …
• 18.01.2018BSGB 12 R 3/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatArbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung
• 11.09.2012BSGB 1 KR 9/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität - Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
• 16.12.2015BSGB 12 R 11/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der …
• 19.12.2024BSGB 5 R 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen …
• 29.06.2016BSGB 12 R 8/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
• 20.07.2023BSGB 12 BA 1/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-UG - Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre Pflegedienstleistungen auf Honorarbasis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
• 21.06.2011BSGB 1 KR 18/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation - Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde - Verfassungsmäßigkeit
• 13.02.2014BSGB 4 AS 360/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat
• 13.02.2014BSGB 4 AS 361/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat
• 11.04.2013BSGB 2 U 4/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat
• 13.11.2025BSGB 12 BA 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 28.11.2013BSGB 3 KR 27/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
• 27.10.2016BSGB 13 R 337/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatVertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
• 11.09.2012BSGB 1 KR 3/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf …
• 12.10.2022BSGB 1 KR 46/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fürsorgepflicht des Gerichts
• 02.04.2020BSGB 4 AS 43/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs
• 02.09.2014BSGB 1 KR 11/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden …
• 23.08.2012BSGB 4 AS 167/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung durch Familienangehörige
• 31.10.2012BSGB 13 R 10/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatÜbergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
• 27.06.2019BSGB 11 AL 17/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes versicherungswidriges Verhalten - Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt
• 28.10.2014BSGB 14 AS 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)
• 01.10.2025BSGB 7 AS 20/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - Zurückverweisung
• 23.04.2014BSGB 14 AS 368/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
• 26.10.2021BSGB 4 AS 124/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht
• 12.07.2012BSGB 3 KR 15/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 17.02.2016BSGB 6 KA 34/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber …
• 09.03.2011BSGB 4 AS 60/10 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Versäumung der Berufungsfrist - gerichtlicher Eingangsstempel
• 14.12.2021BSGB 14 AS 61/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - Weiterbildungskosten - Kinderbetreuungskosten - Kosten für die Verpflegung der Kinder in einer Kindertagesstätte während der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme
• 25.05.2011BSGB 12 KR 81/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung
• 21.09.2010BSGB 2 U 25/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld
• 02.11.2017BSGB 4 AS 356/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Versäumung der Begründungsfrist
• 13.02.2014BSGB 4 AS 359/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts - Entscheidung durch den Berichterstatter - Einverständnis
• 18.11.2014BSGB 4 AS 4/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - verfassungskonforme Auslegung - Klageart
• 05.11.2024BSGB 12 BA 3/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - keine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten
• 18.12.2013BSGB 12 KR 15/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatKranken- und Pflegeversicherung - GKV-Spitzenverband - Festsetzung beitragspflichtiger Mindesteinnahmen für nicht selbständig erwerbstätige Versicherte bei Nichtvorlage von Einkommensnachweisen - Überschreitung der Regelungsbefugnis
• 24.02.2016BSGB 13 R 341/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)
• 12.03.2021BSGB 4 AS 378/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts
• 06.08.2019BSGB 13 R 233/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG)
• 28.10.2021BSGB 5 R 35/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten
• 30.09.2019BSGB 4 KG 4/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen - Elterneinkommen - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit
• 09.04.2015BSGB 12 KR 106/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung
• 24.11.2011BSGB 4 AS 177/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit
• 20.01.2023BSGB 11 AL 30/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - verständliche abstrakt-generelle Rechtsfrage - Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes - fehlende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zu § 23a Abs 3 SGB …
• 12.03.2026BSGB 4 AS 26/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023
• 12.12.2024BSGB 12 KR 39/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsrücknahmefiktion - unzureichende Betreibensaufforderung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses
• 17.04.2012BSGB 13 R 355/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung

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