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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer · Bundessozialgericht

• 03.07.2012BSGB 1 KR 25/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - …
• 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
• 17.12.2020BSGB 1 KR 19/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare - Mann-zu-Frau-Transsexualismus - Arztvorbehalt - Systemversagen - kein Anspruch auf Vornahme durch einen nichtärztlichen Leistungserbringer - keine Zulassung von Elektrologisten und Kosmetikern als Heilmittelerbringer - …
• 11.09.2012BSGB 1 KR 9/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität - Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
• 07.09.2010BSGB 5 RS 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 07.09.2010BSGB 5 RS 15/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatFesthaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich
• 06.10.2010BSGB 12 KR 20/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatRentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
• 19.10.2023BSGB 1 KR 16/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• 11.09.2012BSGB 1 KR 11/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen - Rechtweite des Anspruchs - bestehender Brustansatz - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
• 12.06.2025BSGB 3 P 8/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung
• 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
• 08.12.2010BSGB 6 KA 33/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags und der Abstaffelungsregelung in den Quartalen I/2000 und II/2001 - Beteiligtenfähigkeit einer nicht mehr bestehenden Gemeinschaftspraxis
• 18.02.2016BSGB 3 P 5/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks - Verbot des …
• 11.09.2012BSGB 1 KR 3/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf …
• 06.03.2024BSGB 6 KA 23/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• 13.06.2013BSGB 13 R 110/11 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 13. SenatAntrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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