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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

484 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 28.10.2015BSGB 6 KA 42/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale - ausschließlich konservativ tätige Augenärzte - Rechtmäßigkeit
• 19.11.2019BSGB 1 KR 10/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf - kein Eintritt der Verwirkung - Prüftiefe der Krankenhausabrechnung - Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV - Verjährung von Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser)
• 12.07.2022BSGB 2 U 11/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Entscheidung - Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang - neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bemessung …
• 23.06.2016BSGB 3 KR 21/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
• 20.07.2023BSGB 12 R 15/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger - Alleingesellschafter - Ein-Personen-GmbH - Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer Intensivtherapiestation auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages mit einer Krankenhausgesellschaft - Arbeitnehmerüberlassung - …
• 27.04.2021BSGB 12 R 18/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel - Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz - kein Vertrauensschutz des Verleihers - …
• 26.10.2023BSGB 7 AS 177/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020 - Geltendmachung "coronabedingter Sonderbedarfe"
• 11.09.2012BSGB 1 KR 9/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität - Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
• 12.10.2016BSGB 11 AL 6/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Rechtmäßigkeit einer Auflage - tarifungebundener Leiharbeitgeber - Mischunternehmen - Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz - Anwendung einer tarifvertraglichen Regelung aus der Zeitarbeitsbranche - Geltungsbereich - Überwiegensprinzip - …
• 06.08.2025BSGB 9 V 12/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein - gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung - Darlegung von Aufklärungsbemühungen - Erfragen der Geschäftsverteilung beim Gericht - …
• 18.01.2018BSGB 12 R 3/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatArbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung
• 21.06.2011BSGB 1 KR 18/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation - Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde - Verfassungsmäßigkeit
• 19.12.2024BSGB 5 R 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen …
• 16.12.2015BSGB 12 R 11/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP - equal pay-Anspruch der Leiharbeitnehmer - Vertrauensschutz steht Beitragsnachforderung mit Wirkung für die Vergangenheit nicht entgegen - Verletzung der …
• 20.07.2023BSGB 12 BA 1/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-UG - Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre Pflegedienstleistungen auf Honorarbasis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
• 07.11.2017BSGB 1 KR 2/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem …
• 29.06.2016BSGB 12 R 8/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
• 13.11.2025BSGB 12 BA 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 28.11.2013BSGB 3 KR 27/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige Verjährungsfrist - Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
• 02.09.2014BSGB 1 KR 11/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden …
• 25.03.2025BSGB 12 KR 2/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat
• 12.06.2013BSGB 14 AS 73/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Insolvenzverfahren - Überweisung der Hälfte der Erbschaft an den Insolvenzverwalter zum Erhalt der Restschuldbefreiung - keine bereiten Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigem Verhalten
• 12.10.2022BSGB 1 KR 46/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fürsorgepflicht des Gerichts
• 11.04.2013BSGB 2 U 4/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat
• 28.10.2014BSGB 14 AS 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)
• 18.04.2024BSGB 5 R 34/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von in der DDR geschiedenen Personen
• 11.09.2012BSGB 1 KR 3/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf …
• 04.09.2023BSGB 10 KG 2/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat
• 27.10.2016BSGB 13 R 337/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatVertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit
• 31.10.2012BSGB 13 R 10/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatÜbergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
• 30.08.2017BSGB 14 AS 30/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
• 31.08.2017BSGB 2 U 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat
• 11.11.2021BSGB 14 AS 323/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlender Übertragungsbeschluss - Heilung durch rügelose Einlassung
• 01.06.2017BSGB 5 RS 6/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat
• 01.10.2025BSGB 7 AS 20/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - Zurückverweisung
• 23.04.2014BSGB 14 AS 368/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
• 14.12.2021BSGB 14 AS 61/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - Weiterbildungskosten - Kinderbetreuungskosten - Kosten für die Verpflegung der Kinder in einer Kindertagesstätte während der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme
• 27.06.2019BSGB 11 AL 17/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Sperrzeitzeitdauer - wiederholtes versicherungswidriges Verhalten - Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit durch Verwaltungsakt
• 06.10.2022BSGB 8 SO 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Ablehnung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Überprüfungsantrag - rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger - maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs)
• 29.11.2011BSGB 2 U 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - außergewöhnliches Ereignis - äußere Einwirkung - Notbremsung - Schienenfahrzeug - Hindernis - innere Ursache
• 18.01.2011BSGB 2 U 268/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
• 02.04.2020BSGB 4 AS 43/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs
• 28.11.2018BSGB 14 AS 34/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze
• 13.07.2012BSGB 11 AL 117/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers - fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigen
• 11.04.2018BSGB 3 KR 48/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - Beweisantrag
• 25.01.2017BSGB 3 KR 41/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensfehler - Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
• 23.08.2012BSGB 4 AS 167/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung durch Familienangehörige
• 21.09.2010BSGB 2 U 25/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld
• 18.09.2014BSGB 14 AS 85/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
• 11.04.2014BSGB 11 AL 120/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels)

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