Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

168 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 19.01.2022BSGB 5 R 199/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Beantwortung einer die alte Fassung des § 96a SGB 6 tangierenden Rechtsfrage - Auslegung der aktuellen Fassung - Divergenzrüge - Formulierung eines im Wege eigener Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts)
• 18.12.2012BSGB 13 R 305/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör
• 10.03.2010BSGB 3 KR 36/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 3. Senat(Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)
• 19.04.2011BSGB 13 R 323/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
• 10.03.2011BSGB 3 P 2/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - …
• 10.03.2011BSGB 3 P 1/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - …
• 09.05.2017BSGB 13 R 240/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Entscheidungserheblichkeit - Wahlanfechtungsklage - Nichtzulassung von Vorschlagslisten für die Sozialwahl 2011
• 11.09.2019BSGB 6 KA 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des …
• 08.09.2010BSGB 11 AL 4/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr
• 09.03.2016BSGB 14 KG 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld …
• 27.06.2019BSGB 5 RS 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt - abstrakt-generelle Besoldungs- und Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR als generelle Tatsachen
• 23.03.2011BSGB 6 KA 11/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer …
• 23.03.2011BSGB 6 KA 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anerkennung als Belegarzt - Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG - notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Ersatzkassen - Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem Medizinischen …
• 18.05.2020BSGB 10 LW 4/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Alterssicherung der Landwirte - Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und Ansprüche auf eine Regelaltersrente - Erfordernis lückenloser Beitragszeiten vor dem 1.1.1995 (§ 90 Abs 1 S 1 ALG) - Verfassungsmäßigkeit)
• 25.02.2019BSGB 11 AL 76/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Altersteilzeitarbeit - Nebentätigkeit - Nichtberücksichtigung - Umfang
• 20.03.2024BSGB 1 KR 24/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Versorgung mit Cannabisblüten - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes iSv § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5 - Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz - Beibringungspflicht des …
• 16.12.2010BSGB 8 SO 12/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - nicht ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung
• 04.09.2018BSGB 12 KR 16/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung)
• 19.10.2011BSGB 13 R 33/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatHinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
• 18.02.2020BSGB 10 KG 1/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAusschluss von deutschen Kindern mit Wohnsitz auf den Philippinen vom sozialrechtlichen Kindergeld - Verfassungsmäßigkeit - BVerfG-Rechtsprechung - PKH für eine Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht
• 17.08.2011BSGB 6 KA 32/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Honorarverträge im Ersatzkassenbereich - Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes als Aufsichtsbehörde - Beanstandungsrecht erstreckt sich auch auf vertragsersetzenden Schiedsspruch eines Landesschiedsamts - sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Mitwirkung eines ehrenamtlichen …
• 10.03.2011BSGB 3 P 3/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - …
• 01.07.2010BSGB 13 R 58/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - keine entsprechende Anwendung der Klagerücknahmefiktion des § 102 Abs 2 SGG iS der Fiktion einer Berufungsrücknahme - Ausnahmecharakter - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Betreibensaufforderung - Unterschriftserfordernis)
• 27.03.2012BSGB 5 R 468/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren
• 04.04.2017BSGB 4 AS 2/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsschutzgarantie
• 30.09.2019BSGB 4 KG 4/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen - Elterneinkommen - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil - Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit
• 01.06.2015BSGB 10 ÜG 2/15 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAntrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung …
• 09.04.2014BSGB 14 AS 46/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
• 25.08.2011BSGB 8 SO 20/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt - Parteifähigkeit)
• 27.04.2010BSGB 5 R 8/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
• 22.05.2013BSGB 11 AL 136/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und -bedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Betriebsübergang bei Insolvenz …
• 13.01.2012BSGB 11 AL 100/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Arbeitszeit
• 05.05.2015BSGB 10 EG 1/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - bayerisches Landeserziehungsgeld - Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Intensität der Beziehung - Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft - gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen und Vermögen - Divergenz …
• 14.06.2018BSGB 9 V 3/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - entgeltliche Pflege durch einen Elternteil - Arbeitsvertrag - erhöhte Pflegezulage - unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil - halbe pauschale Pflegezulage - familiäres Privileg - sozialgerichtliches Verfahren - …
• 18.11.2020BSGB 13 R 95/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und gegen datenschutzrechtliche Normen - Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen Verfahren
• 05.02.2013BSGB 12 KR 47/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Senat(Freiwillige Krankenversicherung - Existenzgründer - Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 - Zahlung - Höchstbeitrag - Krankenkasse - einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe - Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
• 20.04.2010BSGB 1/3 KR 22/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer …
• 09.02.2011BSGB 6 KA 52/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO - kein Ausschluss eines ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedes einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung unter Berücksichtigung der Rechtslage bis 31.12.2004)
• 27.06.2012BSGB 6 KA 65/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für …
• 19.04.2011BSGB 13 R 187/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatFremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
• 21.02.2013BSGB 10 EG 20/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Bayerisches Landeserziehungsgeld - polnischer Staatsangehöriger - Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom 16.11.1995 - Gleichheitssatz - Unvereinbarkeitserklärung - Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume - Anspruchsausschluss bei Bezug von Arbeitslosenhilfe - …
• 22.06.2016BSGB 14 KG 1/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Kinderzuschlag - Berechnung des Mindesteinkommens - Arbeitslosengeldbezieher
• 29.09.2017BSGB 13 SF 8/17 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
• 29.12.2015BSGB 9 V 62/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - behördliche Rehabilitierung - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Laufbahnvoraussetzungen für den …
• 10.06.2013BSGB 13 R 1/13 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatBindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
• 14.05.2020BSGB 14 AS 73/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses
• 13.07.2018BSGB 9 V 19/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme - zwangsweise Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus - keine grundsätzlich …
• 20.10.2010BSGB 13 R 90/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
• 07.11.2017BSGB 1 KR 2/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem …
• 04.09.2023BSGB 10 KG 1/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Kindergeld - Kindergeld für sich selbst - Kindergeldberechtigung von Kindern mit Eltern im Ausland - Unmöglichkeit des Elternnachzugs nach Deutschland - Geltendmachung einer verfassungswahrenden Analogie - …

Suche zurücksetzen