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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer · Bundessozialgericht

• 28.10.2010BSGB 13 R 229/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Auferlegung von Verschuldenskosten - missbräuchliche Rechtsverfolgung - Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren - Klagerücknahme - Anfechtung
• 13.12.2018BSGB 5 R 192/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Terminverlegung
• 12.04.2022BSGB 2 U 10/21 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG - geklärte Rechtsfrage - Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs - sachlicher Zusammenhang - betrieblicher Grund - persönlicher Grund - kein Revisionszulassungsgrund …
• 26.03.2010BSGB 11 AL 192/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - unzureichende Begründung - Arbeitsentgeltbegriff des Insolvenzgeldrechts - Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung in eine Direktversicherung nach Entgeltumwandlung
• 24.05.2017BSGB 14 AS 192/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben
• 20.12.2023BSGB 7 AS 192/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein Ablehnungsgesuch erst zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache
• 25.02.2010BSGB 11 AL 114/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - überlange Verfahrensdauer - Trennung von Verfahren - Androhung von Mutwillenskosten - Ausschluss des Beschwerderechts
• 13.01.2020BSGB 4 AS 1/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verschuldenskosten - Kostenentscheidung
• 25.01.2018BSGB 1 KR 31/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Kostenentscheidung im Berufungsurteil
• 18.01.2022BSGB 7/14 AS 251/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auferlegung von Verschuldenskosten - keine isolierte Überprüfung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 06.08.2019BSGB 5 R 151/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• 26.10.2010BSGB 5 R 303/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
• 02.03.2023BSGB 11 AL 38/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung - Divergenz - Unrichtigkeit im Einzelfall - Kostenentscheidung - keine isolierte Revisionszulassung
• 16.12.2024BSGB 7 AS 77/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Begründungsmangel - keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von Verschuldenskosten
• 20.03.2017BSGB 14 AS 329/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• 19.10.2017BSGB 3 KR 4/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKrankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensfehler abzuleiten aus der Auferlegung von "Missbrauchsgebühren"
• 18.02.2021BSGB 9 V 29/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - ärztliche Behandlung - tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Klärungsbedürftigkeit - vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung - keine Revisionszulassung wegen …
• 07.10.2014BSGB 10 EG 13/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatElterngeld - Einkommensberechnung - Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und privaten Pflegeversicherung - Gleichheitssatz - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen
• 10.07.2016BSGB 11 AL 30/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten
• 19.12.2018BSGB 10 ÜG 1/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionseinlegung - Fristwahrung per Fax - rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung - absehbare Übertragungsdauer - zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten - keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko - überlanges Gerichtsverfahren - mögliche Vererbbarkeit des …
• 06.10.2014BSGB 9 BL 1/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines …
• 30.03.2017BSGB 2 U 15/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - sachlicher Zusammenhang - Weg zur Toilette - Ausklang - geselliges Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss - erforderliches Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - …
• 16.12.2014BSGB 1 KR 32/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von …
• 26.11.2024BSGB 9 SB 20/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des …
• 12.12.2013BSGB 4 AS 17/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - doppelte Rechtshängigkeit - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs - Auferlegung von …
• 13.11.2012BSGB 2 U 19/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - …
• 08.03.2016BSGB 1 KR 19/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Anspruch auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets mit Geldleistungen - höchstpersönlicher Anspruch - Erlöschen bei Tod des Antragstellers - Zweckbindung des Persönlichen Budgets - keine rückwirkende Bewilligung - selbstbeschaffte …
• 16.01.2023BSGB 9 V 14/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das LSG - keine Zurückverweisung - Amtsermittlungspflicht - weiterer Klärungsbedarf - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Verneinung …
• 16.03.2021BSGB 2 U 17/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem § 58 SGB 1 als …
• 12.02.2015BSGB 10 ÜG 8/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem …
• 16.07.2014BSGB 3 KS 3/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKünstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Werbeagentur in der Rechtsform der OHG - unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG - Bemessung des Streitwerts
• 17.12.2014BSGB 8 SO 83/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 16.12.2014BSGB 1 KR 31/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der eingelegten Rechtsmittel mit Zurückweisung - Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim Verstreichen …
• 12.01.2010BSGB 2 U 21/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - …
• 22.04.2015BSGB 3 P 8/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPrivate Pflegeversicherung - keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen eingeholten Gutachten zur Ermittlung des Pflegebedarfs für Sozialgerichte - Objektivität von Gutachtern - Beweislastentscheidung - rechtliches Gehör
• 29.04.2015BSGB 14 AS 10/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - …
• 25.06.2015BSGB 14 AS 30/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - …
• 21.10.2020BSGB 13 R 19/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFrist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis - Beachtung eines …
• 09.09.2010BSGB 11 AL 4/10 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtlesen der Entscheidungsgründe - Tatsachenkenntnis - subjektive Kenntnis - Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung
• 19.07.2012BSGB 1 KR 65/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Auslegung einer der Krankenhausvergütungsvorschrift - Auslegung des Operationen -und Prozedurenschlüssels (OPS)
• 16.03.2021BSGB 2 U 7/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen - Auslegung des Begriffs "extrem" - Maßgeblichkeit der Schweißrauchkonzentration in …
• 24.02.2016BSGB 13 R 22/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatRentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung

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