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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

7 Treffer · Bundessozialgericht

• 03.07.2019BSGB 13 R 9/19 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - österreichische Ausgleichszulage - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid
• 11.12.2025BSGB 9 V 1/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter bzw konsentierte Einzelrichterin - gerichtliches Ermessen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zustimmung der Beteiligten - Ermessensausübung - sachfremde Erwägungen - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung an das SG - …
• 10.11.2021BSGB 1 KR 13/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einwerfen der an das LSG adressierten Berufungsschrift in den Briefkasten des SG vor Ablauf der Berufungsfrist - Eingang beim LSG nach Fristablauf - Berufungsführer durfte aufgrund …
• 24.05.2012BSGB 9 SB 14/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Anhörung - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Ermessen - grobe …
• 14.07.2021BSGB 6 KA 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine …
• 30.09.2021BSGB 9 V 1/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - …
• 12.02.2015BSGB 10 ÜG 7/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit - Zwölfmonatsregel - Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher Umstände - unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz - jahrelange Untätigkeit - deutliche Verkürzung der Frist …

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