Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 19.11.2019BSGB 1 KR 10/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf - kein Eintritt der Verwirkung - Prüftiefe der Krankenhausabrechnung - Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV - Verjährung von Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser)
• 27.04.2021BSGB 12 R 18/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel - Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz - kein Vertrauensschutz des Verleihers - …
• 01.04.2019BSGB 12 KR 19/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat
• 29.04.2020BSGB 3 KR 44/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKrankenversicherung - Nachrangigkeit eines nachgehenden Leistungsanspruchs gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis - Familienversicherung
• 21.06.2011BSGB 1 KR 18/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation - Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde - Verfassungsmäßigkeit
• 11.02.2020BSGB 10 ÜG 16/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage - Feststellung der Überlänge - tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände - keine …
• 26.03.2020BSGB 3 P 14/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 16.03.2021BSGB 2 U 12/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - Übergangsgeld - Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen Beendigung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und Beginn einer weiteren Maßnahme - Verletztenrentenzahlung - Einrede der Verjährung - …
• 14.02.2020BSGB 9 V 41/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - erforderliche Sachverhaltsdarstellung - Verweis auf Sachverhaltszusammenfassung des LSG nicht ausreichend - Ausschluss von Fragen der freien Beweiswürdigung aus der Grundsatzbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• 23.05.2012BSGB 14 AS 100/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
• 29.04.2015BSGB 14 AS 19/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - …
• 17.12.2020BSGB 1 KR 59/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Änderung der ursprünglichen Beschlussfassung - Besetzung des Spruchkörpers
• 27.01.2021BSGB 14 AS 35/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Abweichung vom Kopfteilprinzip - auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum - regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien
• 14.09.2010BSGB 7 AL 29/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senatsozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld - Kurzarbeit Null
• 13.05.2020BSGB 6 KA 35/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines gemeinsamen Beschwerdeausschusses - Streitigkeiten des Vertragsarztrechts - Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung - sektorenübergreifende Versorgung
• 15.12.2011BSGB 10 EG 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
• 14.05.2020BSGB 14 AS 10/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - keine Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge - Unbestimmtheit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides)
• 09.04.2015BSGB 12 KR 106/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung
• 13.01.2012BSGB 11 AL 96/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Höhe des Arbeitslosengeldes - pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge - höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzügen
• 12.12.2024BSGB 12 KR 39/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsrücknahmefiktion - unzureichende Betreibensaufforderung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses
• 11.09.2020BSGB 8 SO 3/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen - Ersatz übernommener Bestattungskosten
• 11.03.2014BSGB 11 AL 19/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
• 19.05.2022BSGB 8 SO 13/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Kosten einer Begleitperson während einer Urlaubsreise
• 11.09.2012BSGB 1 KR 3/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf …
• 02.09.2014BSGB 1 KR 11/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden …
• 30.09.2010BSGB 10 EG 19/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bemessung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - Anwendung des modifizierten Zuflussprinzips
• 20.02.2020BSGB 14 AS 3/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - Beratungshilfemandat - Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen - Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
• 06.12.2013BSGB 9 SB 68/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Untätigkeitsklage - Überprüfungsantrag - Bescheidung ohne erneute Sachprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Originalunterschrift unter Urteilsausfertigung - rechtliches Gehör
• 03.11.2016BSGB 13 SF 18/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten
• 17.03.2021BSGB 6 KA 32/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Regelung im Honorarverteilungsmaßstab zu Kooperationszuschlägen für Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten - Geltung auch für Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaften und Jobsharing-Anstellungen
• 18.09.2014BSGB 14 AS 85/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
• 15.07.2020BSGB 6 KA 19/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin - qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen
• 26.05.2011BSGB 11 AL 145/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatRevisionszulassung - Verfahrensmangel - mangelnde Begründung des Urteils
• 23.07.2015BSGB 5 RS 9/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Defizite der angegriffenen Entscheidung - Verfahrensmängel - Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
• 31.03.2025BSGB 5 R 155/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - eigene Sachkunde des Gerichts - Überraschungsentscheidung - Gutachten, dem das LSG nicht gefolgt ist - Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch die Vorinstanz
• 28.02.2024BSGB 4 AS 22/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen aus dem Vermögen - Wertsteigerung - Vermögensumschichtung - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen
• 20.03.2015BSGB 13 SF 4/15 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale)
• 11.02.2015BSGB 6 KA 10/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat
• 17.12.2019BSGB 1 KR 7/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Satzungsmehrleistungen für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung - Begrenzung auf die ersten drei Behandlungsversuche
• 19.07.2011BSGB 5 RS 7/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
• 28.10.2014BSGB 14 AS 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)
• 23.03.2021BSGB 8 SO 14/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Zusammenleben mit den Eltern in einer in deren Eigentum stehenden Wohnung - Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Tragung von Unterkunftskosten - Berechnung der als Bedarf anzuerkennenden …
• 28.11.2018BSGB 14 AS 34/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze
• 07.05.2013BSGB 1 KR 53/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung - gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen - …
• 02.12.2010BSGB 9 SB 4/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Gesamt-GdB - Finalitätsprinzip - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft - tatsächliche Feststellung: Gesundheitszustand nach Tumorentfernung während der Heilungsbewährung - anderer Organschaden oder Gliedmaßenschaden - Bemessung des Einzel-GdB gem AHP Nr 26.1 Abs 3 bzw …
• 10.11.2021BSGB 1 KR 7/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination - Verfassungsmäßigkeit
• 23.06.2016BSGB 14 AS 42/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt - Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung - Ermessensausübung - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
• 02.04.2015BSGB 13 R 361/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fragen tatsächlicher Art - Erfahrungssätze - Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens - Beweis des ersten Anscheins - richterliche Beweiswürdigung - Verfahrensmangel - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - …
• 10.12.2021BSGB 5 R 262/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde
• 02.12.2014BSGB 14 AS 261/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatRevision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG - Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

Suche zurücksetzen