Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 25.02.2010BSGB 11 AL 178/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZulassung der Revision - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Vorbefassung bzw Ausschließung eines ehrenamtlichen Richters
• 29.11.2012BSGB 14 AS 178/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
• 10.05.2011BSGB 2 U 3/11 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige Beschwerde - ablehnender BSG-Beschluss - keine entsprechende Anwendung des § 78b Abs 2 ZPO - Beiordnung eines Notanwalts - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Begründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - inhaltliche …
• 28.10.2021BSGB 5 R 35/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten
• 27.08.2015BSGB 5 R 178/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - gerichtliche Aufklärungspflicht - Amtsermittlung - Warnfunktion
• 14.07.2021BSGB 5 R 21/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Verfahren der Anhörungsrüge - Rügebegründung
• 14.04.2022BSGB 5 R 4/22 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine Nichtzulassungsbeschwerde
• 05.04.2022BSGB 2 U 33/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung - kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen - keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung …
• 14.12.2011BSGB 6 KA 7/11 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
• 25.03.2025BSGB 10 R 1/25 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - zuständiger Spruchkörper - Wechsel der Senatszuständigkeit - Geschäftsverteilungsplan des BSG - rechtliches Gehör - Übergehen von Beteiligtenvorbringen - Bindung der Revisionsinstanz an tatsächliche Feststellungen - keine Überraschungsentscheidung bei …
• 06.03.2013BSGB 6 KA 6/12 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
• 20.07.2016BSGB 12 KR 3/16 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge
• 25.04.2017BSGB 12 KR 2/17 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge - Entscheidungserheblichkeit
• 24.05.2017BSGB 14 AS 178/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben
• 17.10.2017BSGB 6 KA 5/17 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen Bewertung seines Vorbringens kann nicht mit einer Anhörungsrüge angegriffen werden - Gegenvorstellung nur noch gegen abänderbare Entscheidung des Gerichts
• 26.10.2012BSGB 6 KA 3/12 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 23.06.2010BSGB 12 KR 14/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage
• 24.08.2011BSGB 6 KA 3/11 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - keine Verpflichtung der Gerichte zur Entscheidung iS des Beteiligten - Verarbeitung - Entscheidungsgründe - wesentliches Vorbringen bzgl Rechtsverfolgung oder -verteidigung - Zulässigkeit des außerordentlichen …
• 30.03.2021BSGB 10 ÜG 1/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - schriftliche Unmutsbekundungen eines Rechtsanwalts im Hinblick auf eine unanfechtbare Entscheidung - Auslegung als Anhörungsrüge - Darlegungsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung
• 28.09.2017BSGB 10 ÜG 17/17 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Ablehnung eines PKH-Antrags zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Klärungsbedürftigkeit wegen ergangener Rechtsprechung - keine Berufung auf Unkenntnis der einschlägigen Rechtsprechung - Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist - …
• 29.10.2015BSGB 12 KR 11/15 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - Medieninformationen/Terminberichte des BSG
• 28.10.2024BSGB 9 V 1/24 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAnhörungsrüge - rechtliches Gehör - grundsätzliche Kenntnisnahme des Vorbringens durch das Gericht - Ausnahme nur bei besonderen Umständen - Darlegungsanforderungen - Behauptung der Geltendmachung nur eines Teils der Leistung - Entscheidungserheblichkeit - Einschluss auch eines Teils vom Ganzen - …
• 28.09.2017BSGB 10 ÜG 18/17 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Erforderlichkeit der substantiierten Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist - Unzulässigkeit einer auf Gehörsverletzung gestützten Gegenvorstellung
• 07.01.2016BSGB 9 V 4/15 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatUnzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren
• 31.08.2023BSGB 11 AL 6/23 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unbegründetheit einer Anhörungsrüge - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Hauptrüge
• 26.10.2021BSGB 4 AS 124/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht
• 26.06.2026BSGB 12 BA 1/26 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anhörungsrüge - keine Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
• 19.10.2011BSGB 6 KA 5/11 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für Einlegung und Begründung - Recht auf rechtliches Gehör - keine Gewähr für positive Entscheidung über Anträge eines Beteiligten
• 20.12.2011BSGB 2 U 12/11 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
• 01.11.2010BSGB 14 AS 3/10 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtzulassungsbeschwerde - neuer Vortrag nach Ablauf der Begründungsfrist
• 09.09.2010BSGB 11 AL 4/10 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtlesen der Entscheidungsgründe - Tatsachenkenntnis - subjektive Kenntnis - Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung
• 25.02.2010BSGB 11 AL 22/09 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAnhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
• 09.05.2025BSGB 5 R 11/24 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - ausnahmsweise Mitwirkung abgelehnter Richter bei offensichtlich unzulässigem Ablehnungsgesuch - Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
• 03.08.2017BSGB 4 AS 194/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zulässigkeit
• 08.07.2010BSGB 13 R 475/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 12.06.2023BSGB 4 AS 51/23 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Geltendmachung einer Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren
• 23.10.2025BSGB 9 SB 6/25 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende …
• 02.03.2016BSGB 13 SF 7/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatKostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• 19.01.2010BSGB 11 AL 13/09 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit - Rechtsmissbräuchlichkeit - Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Unzulässigkeit einer …
• 07.11.2017BSGB 10 ÜG 21/17 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - Beendigung des Ablehnungsverfahrens - Mitwirkung des betroffenen Richters an der Anhörungsrüge gegen die Ablehnungsentscheidung - weiteres Befangenheitsgesuch gegen alle am Ablehnungsbeschluss beteiligten Richter - ausnahmeweise …
• 17.08.2022BSGB 5 R 81/22 AR (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vertretungszwang
• 01.07.2015BSGB 13 R 17/15 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatVorbringen eines Beteiligten in praktisch nicht mehr zu entziffernder Schriftgröße
• 04.11.2019BSGB 1 KR 1/19 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gegen Kostenentscheidung - offenbare Unrichtigkeit - Überraschungsentscheidung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 14.08.2025BSGB 5 R 17/25 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode
• 30.12.2015BSGB 13 R 349/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
• 02.07.2013BSGB 9 SB 2/13 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge - Besorgnis der Befangenheit - Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen - Zulässigkeit - kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag
• 22.03.2018BSGB 12 KR 12/17 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatVerfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
• 21.01.2022BSGB 5 R 40/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Vertretungszwang bei von einem Menschen mit Behinderung geführten Verfahren vor dem BSG
• 19.09.2025BSGB 12 BA 1/25 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anhörungsrüge - keine Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
• 07.08.2015BSGB 13 R 172/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - verweigerte Terminsverlegung - Terminsüberlagerung - erheblicher Grund

Suche zurücksetzen