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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

46 Treffer · Bundessozialgericht

• 29.11.2012BSGB 14 AS 177/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
• 06.09.2017BSGB 13 R 177/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung
• 07.12.2021BSGB 6 KA 2/21 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gemäß § 177 SGG regelmäßig keine Anfechtung einer Entscheidung eines LSG mit der Beschwerde an das BSG)
• 24.05.2017BSGB 14 AS 177/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben
• 24.11.2011BSGB 4 AS 177/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit
• 26.09.2017BSGB 14 AS 177/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG
• 26.10.2023BSGB 7 AS 177/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020 - Geltendmachung "coronabedingter Sonderbedarfe"
• 04.09.2018BSGB 12 KR 16/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung)
• 24.05.2013BSGB 1 KR 50/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts
• 14.11.2016BSGB 10 SF 14/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der Grenzen des Rechtsschutzes - Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften Kostenstreitigkeiten
• 18.01.2017BSGB 1 KR 1/17 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - besonderer Vertreter - keine Bestellung bei "offensichtlich haltlosen" oder nicht statthaften Rechtsmitteln
• 23.07.2015BSGB 5 R 196/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatÜberprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
• 16.02.2012BSGB 9 V 31/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
• 10.05.2011BSGB 2 U 3/11 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - nicht statthafter Rechtsbehelf - sofortige Beschwerde - ablehnender BSG-Beschluss - keine entsprechende Anwendung des § 78b Abs 2 ZPO - Beiordnung eines Notanwalts - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Begründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - inhaltliche …
• 10.11.2022BSGB 5 R 117/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
• 06.08.2019BSGB 9 V 14/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachverhaltsdarstellung auch bei umfangreichem Lebenssachverhalt - Verfahrensfehler - Zurückweisung einer Sachverständigenablehnung - grundsätzliche Bindung des Revisionsgerichts - Beantwortung medizinischer Fragen nach neuestem …
• 01.12.2022BSGB 7 AS 93/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel
• 27.06.2019BSGB 5 R 1/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts zur Prüfung der Gründe für die Ablehnung eines LSG-Richters bei Entscheidung des LSG in der Sache in Unkenntnis des Ablehnungsgesuchs
• 18.10.2022BSGB 12 KR 66/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Grundsatz der mündlichen Verhandlung - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des …
• 10.11.2022BSGB 3 KR 21/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit dem Mündlichkeitsgrundsatz - Entfernung des Verfahrensbeteiligten aus dem Sitzungszimmer aufgrund alleiniger Entscheidung des Berichterstatters - …
• 07.07.2016BSGB 9 V 22/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Rüge gegen Übertragung der Sache auf den Einzelrichter - Auslegung eines Befangenheitsantrags - Zurückweisung des Antrags durch verfahrensleitenden Beschluss - Anfechtbarkeit nur bei …
• 14.01.2020BSGB 14 AS 98/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - schlüssige Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach erfolglos gebliebenen Ablehnungsgesuchen - vermeintlich übergangenes Vorgehen
• 12.03.2021BSGB 4 AS 379/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren - Umfang der Revisionsprüfung - Unanfechtbarkeit des PKH-Beschlusses - Ausschluss der Beschwerde
• 14.08.2019BSGB 14 AS 286/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - Ablehnung von Befangenheitsanträgen durch Beschluss - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - Umfang der Prüfung durch das Revisionsgericht
• 30.04.2024BSGB 10 ÜG 5/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - vorformulierter Urteilsentwurf vor der mündlichen Verhandlung - Abgrenzung zwischen Urteilsentwurf und Urteil - Datum des Verkündungsvermerks - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs - Kostenentscheidung - …
• 21.09.2017BSGB 13 R 230/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Beurteilung von dem Endurteil vorausgegangenen unanfechtbaren Entscheidungen durch das Revisionsgericht - unrichtige Rechtsauffassung eines Richters
• 07.06.2018BSGB 9 V 69/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der …
• 08.07.2010BSGB 13 R 475/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Sachaufklärung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 29.09.2017BSGB 13 SF 2/17 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung über Niederschlagung in einem gesonderten Verwaltungsverfahren durch die Gerichtsverwaltung)
• 09.09.2021BSGB 5 R 149/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung eines LSG über ein Befangenheitsgesuch
• 31.10.2023BSGB 7 AS 186/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Hausratversicherung - Verfahrensmangel - Verbindung von Verfahren nach § 113 Abs 1 SGG - …
• 12.01.2023BSGB 12 SF 1/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten im Zusammenhang mit ergänzender Pflegeversicherung (hier: Beitragserhöhung für eine Pflegezusatzversicherung) bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen - Eröffnung des Zivilrechtswegs
• 29.08.2023BSGB 1 SF 2/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - weitere Beschwerde - Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt - Geltendmachung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs - allgemeine Krankenhausleistungen - veranlasste Leistungen Dritter - Eröffnung des Zivilrechtswegs - notwendige …
• 11.12.2025BSGB 10 ÜG 4/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Entschädigungsklage wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig durch Beschluss - Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als richtige Entscheidungsform - …
• 04.11.2024BSGB 10 SF 1/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Verzögerungsentschädigung für ein sozialgerichtliches Verfahren - besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit - Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen …
• 30.05.2017BSGB 8 SO 31/17 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde an das BSG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Möglichkeit einer Verwirklichung prozessualer Rechte des Betroffenen - Ausschluss der Beschwerde - Unanfechtbarkeit der Entscheidung des …
• 23.02.2022BSGB 9 SB 74/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung - Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - rechtliches Gehör - …
• 25.01.2017BSGB 13 R 350/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG durch die Regelung in § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6)
• 31.01.2023BSGB 12 SF 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Streitigkeiten über Beitragszuschüsse für Beschäftigte zur privaten Krankenversicherung und Zuschüsse des Arbeitgebers zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen - Eröffnung des Sozialrechtswegs
• 02.02.2022BSGB 9 SB 47/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung - Bezugnahme …
• 06.12.2024BSGB 10 ÜG 2/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf faires Verfahren - Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Prozessbevollmächtigten - Konzentration von 3 Berufungsverfahren einer Prozessbevollmächtigten auf einen Termintag mit längerer Ladungsfrist - gesetzlicher Richter - …
• 10.12.2010BSGB 4 AS 97/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
• 12.02.2015BSGB 10 ÜG 8/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem …
• 06.03.2019BSGB 3 SF 1/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs …
• 08.04.2014BSGB 8 SO 47/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 18.11.2015BSGB 9 V 1/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR - missbrauchsbedingte Schwangerschaft - keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen Angriffs - Härteregelung - Schwerbeschädigung allein infolge dieser Schädigung - besondere berufliche …

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