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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 23.06.2016BSGB 3 KR 21/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
• 18.01.2018BSGB 12 R 3/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatArbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung
• 31.08.2017BSGB 2 U 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat
• 23.03.2017BSGB 5 RS 10/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat
• 30.08.2017BSGB 14 AS 30/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück von unangemessener Größe - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
• 25.01.2017BSGB 3 KR 41/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensfehler - Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
• 31.05.2017BSGB 5 R 358/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags
• 14.11.2016BSGB 10 SF 14/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - kostenprivilegiertes Hauptsacheverfahren - unstatthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung für juristische Laien bei Klärung der Grenzen des Rechtsschutzes - Gerichtskostenfreiheit auch bei unstatthaften Kostenstreitigkeiten
• 01.06.2017BSGB 5 RS 12/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat
• 16.03.2017BSGB 3 KR 43/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKrankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen
• 10.05.2017BSGB 6 KA 72/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsarzt - Entziehung der Zulassung - Verletzung der Fortbildungspflicht - Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung - gröbliche Pflichtverletzung
• 15.12.2016BSGB 5 RS 7/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat
• 13.11.2025BSGB 12 BA 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 12.05.2017BSGB 8 SO 69/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
• 27.03.2017BSGB 9 V 68/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zugang von Schriftstücken - privater Postdienstleister mit regionalem Auslieferungsgebiet - normale Postlaufzeit - Übergabe von überregionalen Sendungen an einen Universaldienstleister - notwendige Angaben in der anwaltlichen …
• 26.01.2017BSGB 13 R 337/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren
• 28.02.2018BSGB 13 R 279/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Unverwertbarkeit eines Gutachtens - Verzicht - rügelose Einlassung - Amtsermittlungsgrundsatz
• 04.05.2017BSGB 8 SO 72/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung
• 08.02.2017BSGB 13 R 294/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
• 03.11.2016BSGB 13 SF 18/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten
• 10.11.2016BSGB 9 SB 64/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Hör-Implantat - CI-Versorgung - Darlegung einer Rechtsfrage - Kritik an der tatsachengerichtlichen Würdigung von Gesundheitsstörungen nicht ausreichend
• 30.01.2017BSGB 1 KR 14/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG - Prozesskostenhilfegesuch - Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
• 11.02.2020BSGB 10 ÜG 16/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung bei völlig aussichtsloser Ausgangsklage - Feststellung der Überlänge - tatsachengerichtliche Würdigung der Einzelfallumstände - keine …
• 12.12.2023BSGB 12 R 10/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für Augenheilkunde auf der Basis eines Servicevertrages - Übernahme von Sprechstunden - Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen Honorarforderungen an Praxisinhaberin als Nutzungsentgelt - abhängige …
• 13.02.2014BSGB 8 SO 58/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)
• 02.07.2024BSGB 7 AS 16/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Vertretungszwang - beigeordneter Rechtsanwalt - Mandatskündigung und Entzug der Prozessvollmacht nach Beschwerdeeinlegung - von Beschwerdeführer nur hilfsweise erklärte "Autorisierung" des im Anschluss noch eingereichten …
• 12.04.2017BSGB 13 R 289/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter - "geistige Abwesenheit" eines Mitglieds des Spruchkörpers während der mündlichen Verhandlung
• 10.05.2017BSGB 6 KA 75/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF - Verordnungsfähigkeit - fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))
• 28.06.2017BSGB 6 KA 36/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat
• 13.12.2022BSGB 12 KR 16/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei Gesellschaftern ohne Geschäftsführerstellung - Familiengesellschaft - Gesellschaftsanteil von 50 % - Verhinderungsrechtsmacht aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen - fehlende umfassende Leitungsmacht …
• 25.10.2017BSGB 7 SF 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - …
• 25.01.2017BSGB 3 P 23/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung stehendes volljähriges Kind - Heilung von Zustellungsmängeln - Zustellung an einen von mehreren gesetzlichen Vertretern ausreichend - …
• 06.11.2025BSGB 6 KA 6/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Entsperrung eines Planungsbereiches - kein Wegfall der Beschränkungen für Inhaber von Sonderbedarfszulassungen - Unterschied zu Job-Sharing-Zulassungen
• 02.08.2017BSGB 6 KA 11/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an Krankenhäusern
• 12.10.2017BSGB 4 AS 34/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAbsenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen - eigenständiger Verwaltungsakt - Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion - keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide
• 28.11.2024BSGB 4 AS 16/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - Einspeisevergütung - kein Vermögen - kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit - Nichtabsetzbarkeit von Erwerbstätigenfreibeträgen - Nichtabsetzbarkeit eines durch die …
• 21.06.2023BSGB 7 AS 3/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - …
• 06.08.2014BSGB 11 AL 16/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatSchwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende …
• 30.03.2017BSGB 14 AS 13/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
• 16.08.2017BSGB 12 KR 14/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit satzungsgemäß zugewiesenen Verwaltungsaufgaben - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Aufwandsentschädigung
• 16.05.2018BSGB 6 KA 45/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings - Verbindlichkeit des nach § 120 Abs 2 S 2 SGB 5 geschlossenen Vertrages für alle Krankenkassen, deren Versicherte in der …
• 25.04.2018BSGB 8 SO 23/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der …
• 03.07.2012BSGB 1 KR 16/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Apotheker - Vergütung für Abgabe von Arzneimitteln - normenvertraglicher Vergütungsausschluss - rechtsmissbräuchliche Anwendung - Ausschlussregelungen bzgl Vergütung für eine Berufstätigkeit - Messung an Art 12 Abs 1 GG)
• 25.03.2021BSGB 1 KR 16/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - positive Entscheidung der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen keine Voraussetzung der Berechtigung zur Leistungserbringung - Anhörungsrecht bei erkennbar …
• 14.09.2010BSGB 7 AL 29/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senatsozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld - Kurzarbeit Null
• 24.01.2018BSGB 6 KA 48/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Festlegung der Leistungsbegrenzung bei Eintritt eines Arztes im Wege des Job-Sharings - Bedarfsplanungs-Richtlinie - Zulässigkeit der Saldierung von Punktzahlen innerhalb des Jahresbezugs - kein Ermessensspielraum der Kassenärztlichen …
• 25.11.2015BSGB 3 KR 16/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen Apotheken
• 23.07.2014BSGB 12 KR 16/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über …
• 15.03.2017BSGB 6 KA 30/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie - Rechtmäßigkeit der Regelungen der Anlage 9.1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) - Konkurrenzschutz - keine Hinzuziehung und Anhörung der …
• 28.02.2024BSGB 4 AS 22/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen aus dem Vermögen - Wertsteigerung - Vermögensumschichtung - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

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