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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 12.07.2012BSGB 14 AS 158/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - fehlende Anhörung der Beteiligten im Beschlussverfahren nach § 158 SGG - Verletzung rechtlichen Gehörs - absoluter Revisionsgrund)
• 19.10.2016BSGB 14 AS 51/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss wegen Versäumung der Berufungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - verzögerte Postlaufzeiten durch längerfristigen Streik
• 23.04.2024BSGB 12 BA 37/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Annahme des LSG - Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung - Zurückverweisung
• 23.04.2024BSGB 12 BA 35/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Annahme des LSG - Entscheidung durch Prozess- statt durch Sachentscheidung - Zurückverweisung
• 05.06.2014BSGB 5 R 11/14 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zulässigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über eine unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
• 10.07.2012BSGB 13 R 53/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
• 30.10.2019BSGB 14 AS 7/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Berufung gegen einen Gerichtsbescheid - Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht - …
• 24.05.2017BSGB 14 AS 192/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben
• 24.05.2017BSGB 14 AS 177/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben
• 25.03.2021BSGB 1 KR 51/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Berufung gegen einen Gerichtsbescheid - Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht - absoluter Revisionsgrund
• 18.02.2010BSGB 14 AS 141/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung - eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 18.02.2019BSGB 14 AS 44/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt - Berufungswert …
• 24.05.2017BSGB 14 AS 178/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - Berufungseinlegung in elektronischer und schriftlicher Form per Telefax - fehlende eigenhändige Unterschrift im Faxschreiben
• 27.04.2021BSGB 12 KR 56/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung - zutreffende Rechtsmittelbelehrung - keine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Gerichts
• 11.05.2026BSGB 8 SO 30/26 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen Gerichtsbescheid als unzulässig durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach mündlicher Verhandlung
• 21.07.2021BSGB 14 AS 99/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung durch den Kläger
• 19.09.2024BSGB 12 KR 12/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Beschlussverfahren - absoluter Revisionsgrund
• 18.09.2014BSGB 14 AS 85/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
• 26.11.2020BSGB 14 AS 56/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche Richter - Verletzung der Anhörungspflicht
• 27.12.2011BSGB 11 AL 90/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig
• 06.05.2020BSGB 14 AS 50/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unverschuldete Verhinderung der Einhaltung der Berufungsfrist - Abwarten einer Deckungszusage der …
• 21.09.2017BSGB 8 SO 32/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Nichtbezifferung des Antrags
• 19.05.2022BSGB 8 SO 57/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unverschuldete Verhinderung - rechtzeitige Absendung der Berufungsschrift
• 19.05.2021BSGB 14 AS 389/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro - Ermittlung des Beschwerdewertes
• 19.03.2020BSGB 4 AS 23/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss wegen Unzulässigkeit vor Ablauf der Anhörungsfrist
• 10.11.2011BSGB 8 SO 12/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel <hier: Berufung in Nichtzulassungsbeschwerde> - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - …
• 30.03.2015BSGB 12 KR 102/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß der Vorinstanz gegen das Schriftformerfordernis des § 151 Abs 1 SGG - Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der Berufungsschrift - Computerfax - keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht aufgestelltem Rechtssatz)
• 30.10.2019BSGB 14 AS 279/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Bindung des LSG an die Zulassung der Berufung durch das Sozialgericht - Zulassung der Sprungrevision durch das Sozialgericht
• 23.06.2015BSGB 1 KR 18/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung von Prozesserklärungen
• 05.06.2014BSGB 4 AS 349/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Nichtvorliegen eines schlüssigen …
• 09.04.2014BSGB 14 AS 373/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anhörungsfehler - keine vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund
• 12.02.2015BSGB 10 ÜG 8/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem …
• 27.08.2019BSGB 11 AL 28/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigungen - Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung im arbeitsgerichtlichen …
• 29.06.2021BSGB 14 AS 215/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozess- statt Sachurteil - unzulässige Berufung - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des SG
• 24.02.2011BSGB 14 AS 143/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Erreichen des Beschwerdewertes - Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
• 27.02.2020BSGB 8 SO 65/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im Urteil - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - …
• 08.05.2019BSGB 14 AS 86/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Meldeaufforderung - auf eine Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt - maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• 10.10.2017BSGB 12 KR 3/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige Berufungsbeschränkung - Erledigungsrechtsstreit - Untätigkeitsklage - Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes - Haupt- und Hilfsantrag - keine Addition der Streitwerte bei wirtschaftlicher Identität
• 04.06.2014BSGB 14 AS 72/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist
• 04.06.2014BSGB 14 AS 73/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist
• 24.11.2010BSGB 11 AL 35/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatUnterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
• 04.07.2018BSGB 3 KR 14/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts - Gegenstand der Verurteilung maßgebend - fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - keine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
• 17.12.2012BSGB 11 AL 107/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Abweichung und der Klärungsfähigkeit - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - ordentliche Unkündbarkeit
• 10.06.2013BSGB 13 R 1/13 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatBindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
• 24.08.2017BSGB 4 AS 223/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichterreichung eines Beschwerdewerts von mehr als 750 Euro - Zulassungsbedürftigkeit der Berufung - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung
• 12.07.2012BSGB 14 AS 157/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatRevision - Verfahrensmangel - Gehörsverletzung - Wiederaufnahmeantrag - Verwerfung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlende schriftliche Anhörung
• 11.12.2025BSGB 10 ÜG 4/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Entschädigungsklage wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - rechtsfehlerhafte Verwerfung des Antrags als unzulässig durch Beschluss - Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Urteil als richtige Entscheidungsform - …
• 29.11.2011BSGB 2 U 27/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - Verfahrensstandschaft - Prozessstandschaft - Bindungswirkung - Arbeitsunfall - Feststellung
• 14.03.2013BSGB 13 R 19/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
• 31.10.2012BSGB 13 R 165/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien …

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