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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundessozialgericht

• 23.08.2016BSGB 13 R 154/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatDarlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 10.08.2021BSGB 5 R 154/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
• 21.07.2010BSGB 5 R 154/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung - Nichtzulassungsbeschwerde
• 02.11.2011BSGB 4 AS 154/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
• 21.11.2025BSGB 1 KR 66/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenfreiheit - Streitigkeit iS des § 81a Abs 1 SGB 10 - Anwendbarkeit des SGG)
• 29.06.2018BSGB 13 R 9/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt)
• 07.01.2020BSGB 13 R 273/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht - keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit
• 27.10.2016BSGB 2 U 45/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger
• 02.03.2016BSGB 13 SF 7/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatKostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• 10.01.2017BSGB 13 SF 19/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 S 1 GKG auf die für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren - Beruhen von Kosten auf einer fehlerhaften Sachbehandlung)
• 17.03.2022BSGB 9 SB 64/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Tod der klagenden Person - keine Unterbrechung des Verfahrens - keine Aussetzung des Verfahrens auf Antrag - Kostenentscheidung - keine Rechtsnachfolge in die Kostenprivilegierung - Auffangstreitwert für …
• 06.06.2016BSGB 13 SF 11/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatKostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• 15.02.2017BSGB 13 SF 4/17 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatKostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Rechtswegverweisungen
• 10.06.2010BSGB 2 U 4/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Berechnung des Streitwerts - Nebenforderung - gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Berücksichtigung von Säumniszuschlägen - keine entsprechende Anwendung des § 43 Abs 1 GKG - Änderungsbefugnis - vorinstanzlich festgesetzter Streitwert - Verwerfung …
• 28.01.2016BSGB 13 SF 3/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der Sozialhilfe - Kostentragungspflicht nur bei Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern)
• 25.06.2021BSGB 5 SF 10/21 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• 24.04.2020BSGB 5 SF 6/20 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKostenprivilegierung behinderter Menschen vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• 01.07.2020BSGB 10 ÜG 2/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Befangenheit eines Richters - Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren - …
• 03.11.2016BSGB 13 SF 18/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatErinnerung gegen den Kostenansatz - kein Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Vorschrift durch den Kostenbeamten
• 24.09.2024BSGB 7 AS 15/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Datenschutzrecht - Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679) - Auskunftserteilung - Datenverarbeitung - Schadenersatzanspruch - verspätete Auskunft - Verstoß gegen die EUV 2016/679 - - ersatzfähiger Schaden - Kontrollverlust - hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Datenverwendung nicht …
• 24.02.2011BSGB 14 AS 87/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
• 15.12.2015BSGB 10 ÜG 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als "kleiner Entschädigungsanspruch" - gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge - Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Altfall - keine …
• 09.04.2019BSGB 1 KR 3/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte - einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache - Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der zunächst zulässigen und begründeten Leistungsklage - Zu eigen machen bisher nicht kodierter …
• 21.10.2020BSGB 13 R 19/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatFrist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis - Beachtung eines …
• 13.02.2019BSGB 6 KA 56/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Beachtung des § 63 Abs 1 …

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