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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer · Bundessozialgericht

• 16.04.2026BSGB 5 R 121/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bezeichnung einer Rechtsfrage - Formulierung von vermeintlichen Leitsätzen des LSG
• 08.12.2022BSGB 7 AS 121/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Fehlen eines wirksamen Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Zurückverweisung
• 23.02.2010BSGB 11 AL 121/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers
• 23.02.2012BSGB 5 R 38/11 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht
• 10.03.2022BSGB 11 AL 64/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unzureichende Urteilsbegründung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Vertagungsantrag - Schriftsatznachlass - überlange Verfahrensdauer
• 14.11.2013BSGB 9 SB 31/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Nichtvorliegen einer Berufungsbegründung - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablehnung des PKH-Antrags - keine Einräumung der Möglichkeit zur …
• 10.12.2021BSGB 5 R 262/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde
• 07.03.2017BSGB 2 U 140/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger - Bemessung des Streitwerts - Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro
• 22.01.2026BSGB 8 SO 7/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der Urteilsverkündung - …
• 15.12.2015BSGB 13 R 9/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG)
• 05.06.2013BSGB 6 KA 28/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen - paritätische Besetzung des Gerichts - Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft - Nichtbestehen eines Bedarfs für …
• 26.10.2022BSGB 5 R 108/22 AR (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung - Beiordnung eines Rechtsanwalts
• 27.02.2017BSGB 12 KR 4/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision - Nichtzulassung durch das Tatsachengericht - Nichtvorliegen eines nachträglich zulassenden BSG-Beschlusses
• 19.05.2021BSGB 14 AS 270/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten - mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr vertretungsberechtigten Rechtsanwalt
• 08.01.2018BSGB 10 ÜG 14/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - geringfügige Verzögerung - geringe Bedeutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - keine Geldentschädigung - Tatsachenwürdigung im …
• 02.08.2018BSGB 10 ÜG 2/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung - Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches …
• 03.02.2022BSGB 12 KR 22/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs
• 10.03.2022BSGB 2 U 187/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Bewilligung von PKH und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumnis der Begründungsfrist - keine Beschränkung der Prozessvertretung nur auf Einlegung der Beschwerde - (noch) keine Entscheidung über fristgemäßen …
• 28.04.2017BSGB 1 KR 15/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs - Fristversäumnis - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts
• 30.01.2017BSGB 1 KR 14/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG - Prozesskostenhilfegesuch - Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
• 23.03.2011BSGB 6 KA 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Anerkennung als Belegarzt - Streitverfahren betreffen Angelegenheiten der Vertragsärzte im Sinne des § 12 Abs 3 S 2 SGG - notwendige Beiladung der Landesverbände der Krankenkassen und des Verbandes der Ersatzkassen - Erteilung einer Belegarztanerkennung an einen bei einem Medizinischen …
• 23.04.2014BSGB 14 AS 368/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig - Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern - Prozesskostenhilfe
• 02.12.2024BSGB 1 KR 53/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Aufhebung
• 06.03.2023BSGB 4 AS 84/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts am letzten Tag einer Fristverlängerung - kein Anspruch auf Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts - Verfahrensmangel - Feststellungsklage - Subsidiarität - Untätigkeitsklage - …
• 13.12.2023BSGB 10 ÜG 1/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung - Charakter eines Entwurfs - Voraussetzung zur Verlesung der Urteilsformel - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Anspruch …
• 30.10.2013BSGB 6 KA 5/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Anfechtungsberechtigung - Vertragsarzt - Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit - Gesetzgeber - keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung
• 01.07.2020BSGB 10 ÜG 2/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Befangenheit eines Richters - Anzeige des Klägers wegen Prozessbetrugs im laufenden Verfahren - …
• 05.04.2022BSGB 2 U 33/21 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer möglichen Verletzung des rechtlichen Gehörs - kurzer Umfang der getroffenen Verwerfungsentscheidung - kein Begründungszwang für letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen - keine Übertragung der BVerfG-Rechtsprechung …
• 26.08.2020BSGB 12 R 51/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge
• 20.12.2016BSGB 5 R 218/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht
• 02.12.2025BSGB 10 ÜG 3/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPKH-Antrag für bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht im isolierten PKH-Verfahren - keine …
• 25.04.2013BSGB 8 SO 12/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen …
• 27.06.2013BSGB 10 ÜG 9/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG - Zulässigkeit und Begründetheit der Entschädigungsklage - Unterscheidung zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen - zeitlicher Anwendungsbereich - unverzügliche Erhebung einer …
• 17.12.2020BSGB 10 ÜG 4/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt - Prozesskostenhilfe - Bewilligung und Rechtsanwaltsbeiordnung in mündlicher Verhandlung - Abwesenheit des Rechtsanwalts - …
• 22.02.2012BSGB 11 AL 26/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen - Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei …
• 23.03.2011BSGB 6 KA 11/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer …
• 07.09.2017BSGB 10 ÜG 1/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Senat(Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - unverzügliche Klageerhebung nach …
• 30.11.2011BSGB 11 AL 7/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Senat(Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)
• 20.08.2019BSGB 2 U 35/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 - einheitliches Unternehmen - rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der Unternehmereigenschaft: jagdrechtlicher "Strohmann" - rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger …
• 02.05.2012BSGB 11 AL 18/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer - Geltungszeitraumprinzip - intertemporales Recht - sperrzeitbegründendes Ereignis - Verfassungsmäßigkeit - besondere Härte - zumutbare Beschäftigung - erzielbares …
• 03.09.2014BSGB 10 ÜG 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedeutung der Sache - Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Prozessleitung - Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - …
• 03.09.2014BSGB 10 ÜG 2/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 - unangemessene Verfahrensdauer - Bedeutung des …
• 30.03.2017BSGB 2 U 10/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids - Ermessensfehler - Beitragspflichtiger - neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7 - gesamtschuldnerische Beitragshaftung - Entscheidung des Unfallversicherungsträgers - Begründung …
• 26.05.2021BSGB 6 KA 7/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur Niederschrift
• 30.07.2019BSGB 1 A 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse - Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung - Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen Vorstandsvergütung, deren Anpassung durch …

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