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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer · Bundessozialgericht

• 03.07.2012BSGB 1 KR 22/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursachte Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit - Beurteilung der Nebenwirkungen nach der im Sozialrecht maßgeblichen …
• 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
• 03.07.2012BSGB 1 KR 23/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - …
• 17.02.2016BSGB 6 KA 3/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein …
• 13.10.2010BSGB 6 KA 48/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - Geltung auch für Rezepturarzneimittel - Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln - keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane - Einschränkung der …
• 01.03.2011BSGB 1 KR 10/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand …
• 11.09.2018BSGB 1 KR 36/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin zur Therapie von Glioblastomen nach Rezidiv - fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung - kein Off-Label-Use - keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung
• 20.12.2018BSGB 3 KR 11/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generikaabschlag) - Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimittel, sondern auch auf …
• 05.09.2024BSGB 3 KR 21/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit
• 28.09.2016BSGB 6 KA 25/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der …
• 12.12.2018BSGB 6 KA 13/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - kein Raum für Ermessensausübung - Unwirtschaftlichkeit
• 20.12.2018BSGB 3 KR 6/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
• 01.03.2011BSGB 1 KR 7/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der …
• 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
• 03.02.2010BSGB 6 KA 37/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …
• 05.09.2024BSGB 3 KR 22/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen …
• 02.07.2013BSGB 1 KR 18/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller …
• 13.05.2015BSGB 6 KA 18/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt …
• 21.09.2023BSGB 3 KR 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen - Gleichordnungsverhältnis - keine Überprüfung auf …
• 08.11.2011BSGB 1 KR 19/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von …
• 15.12.2015BSGB 1 KR 30/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur …
• 03.07.2012BSGB 1 KR 25/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - …
• 08.11.2011BSGB 1 KR 20/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - …
• 10.09.2020BSGB 3 KR 11/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen - kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag - Erstattungsbetragsvereinbarung
• 30.09.2015BSGB 3 KR 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
• 04.06.2024BSGB 6 KA 17/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Vergütung - Arzneikostenregress - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV (hier: verneint) - Wirtschaftlichkeitsgebot - Rezepturarzneimittel - arzneimittelrechtlich nur Herstellungserlaubnis - Fehlen einer fundierten Überprüfung von Qualität, Wirksamkeit und …
• 04.07.2012BSGB 11 AL 21/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - Vermittlungsmöglichkeit - förmlicher Berufsabschluss - Pharmareferent bzw Pharmaberater
• 13.12.2016BSGB 1 KR 10/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur Behandlung eines rezidivierenden Glioblastoms - kein Anspruch auf Versorgung im Wege einer grundrechtsorientierten Auslegung bei Ablehnung der Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur - Gleichstellung mit einer …
• 29.11.2017BSGB 6 KA 34/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der …
• 18.07.2013BSGB 3 KR 6/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhausleistung - Abrechnung - Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer - Nebenwirkungen von Medikamenten - Chemotherapie - Fallzusammenführung nur bei Zusammenhang mit der durchgeführten Krankenhausbehandlung - Auslegung der …
• 21.09.2023BSGB 3 KR 4/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten - kein Vergütungsausschluss
• 17.03.2021BSGB 6 KA 20/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des kostengünstigeren Bezugsweges - Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen - Selbstbehandlung durch den Patienten
• 31.10.2012BSGB 12 R 3/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Wechsel der Beschäftigung - keine Erstreckung auf neue Beschäftigung auch bei Ausübung einer vergleichbaren beruflichen Tätigkeit - Verstoß gegen Treu und Glauben - Pharmaberater
• 04.07.2018BSGB 3 KR 21/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer …
• 11.09.2019BSGB 6 KA 21/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt - Prüfgremien - kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen
• 24.01.2013BSGB 3 KR 11/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
• 20.03.2018BSGB 1 KR 4/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts - Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung - voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf - hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten …
• 17.09.2013BSGB 1 KR 54/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung …
• 12.08.2021BSGB 3 KR 3/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln - Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung - Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags …
• 05.05.2010BSGB 6 KA 6/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner …
• 19.03.2020BSGB 1 KR 22/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 - Off-Label-Use von Rituximab - blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines Schleimhautpemphigoids - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
• 28.09.2010BSGB 1 KR 3/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen …
• 02.09.2014BSGB 1 KR 11/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden …
• 13.08.2014BSGB 6 KA 38/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des …
• 14.12.2011BSGB 6 KA 29/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit des Spruchkörpers für Vertragsarztrecht bei Klagen der Arzneimittelhersteller gegen die Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) - Feststellungsklage gegen Unwirksamkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder …
• 11.05.2011BSGB 6 KA 13/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zulässigkeit der Klage gegen einen Bescheid der Prüfungsstelle im vertragsarztrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem Beschwerdeausschuss - Anwendbarkeit von § 95 SGG trotz der vertragsarztrechtlichen Besonderheiten des …
• 13.12.2016BSGB 1 KR 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer …
• 08.08.2019BSGB 3 KR 16/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" am Verfahren Beteiligte - Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz - Krankenversicherung - Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) - …
• 26.05.2020BSGB 1 KR 9/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch - Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit - Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten - fingierte Leistungsgenehmigung hat nicht …

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