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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 13.01.2010BSGB 4 AS 117/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht
• 10.11.2022BSGB 5 R 117/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe - Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen
• 06.10.2020BSGB 2 U 127/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 SGG - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem § 117 SGG - richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage - unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger)
• 18.02.2019BSGB 14 AS 117/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung - Beschwerdegegenstandswert - Bemessung nach Höhe der Leistungsminderung)
• 29.06.2015BSGB 13 R 117/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gesamtwürdigung der Ergebnisse mehrerer Gutachten verschiedener medizinischer Fachrichtungen durch einen medizinischen Sachverständigen
• 05.08.2010BSGB 13 R 117/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - keine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist - Anwaltsverschulden - Zurechnung
• 22.07.2020BSGB 13 R 20/19 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung klägerischer Vorbringen
• 05.02.2010BSGB 2 U 287/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten - Antrag auf Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Erklärung über …
• 13.07.2012BSGB 11 AL 117/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsschrift - Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers - fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigen
• 15.12.2016BSGB 8 SO 48/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und …
• 23.12.2010BSGB 7 AL 36/10 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung
• 30.01.2017BSGB 1 KR 14/16 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG - Prozesskostenhilfegesuch - Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
• 05.09.2019BSGB 2 U 149/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund
• 12.01.2017BSGB 8 SO 68/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Mittellosigkeit - Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der …
• 09.03.2023BSGB 4 AS 104/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der …
• 30.05.2017BSGB 3 P 15/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
• 29.01.2013BSGB 2 U 354/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf PKH-Bewilligung - keine hinreichende Erfolgsaussicht - unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Mandatsniederlegung - Versäumung der Begründungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Beschwerdeführers - keine Erklärung über …
• 21.01.2025BSGB 1 KR 30/24 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Bezugnahme auf frühere Erklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 28.02.2011BSGB 12 SF 10/10 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts - Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren
• 12.10.2022BSGB 1 KR 46/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fürsorgepflicht des Gerichts
• 05.02.2019BSGB 11 AL 36/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 123 SGG - nachteilige Auslegung des Klageantrags - konkretes Klagebegehren - Klageänderung - Zuweisung in eine bestimmte WfbM)
• 14.12.2023BSGB 4 AS 73/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Glaubwürdigkeit von Zeugen - persönlicher Eindruck
• 24.06.2020BSGB 4 AS 175/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - fehlende persönliche Zeugenanhörung
• 20.10.2023BSGB 1 KR 33/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
• 06.08.2019BSGB 13 R 290/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Einreichung einer aktuellen Erklärung nach § 117 Abs 2 ZPO im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei jedem prozessual selbstständigen Antragsverfahren)
• 08.06.2021BSGB 13 R 205/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Wiederholung einer bereits in der ersten Instanz durchgeführten Zeugenvernehmung
• 22.11.2022BSGB 1 KR 13/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an ein unzuständiges Gericht - Eingang beim zuständigem Gericht nach Fristablauf - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - prozessuale Fürsorgepflichten …
• 15.09.2014BSGB 14 AS 98/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere Besetzung der Richterbank - Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer früheren mündlichen Verhandlung - widersprüchliche Zeugenaussage
• 12.09.2018BSGB 14 AS 414/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
• 09.08.2018BSGB 9 V 2/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage - Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Unterschied zwischen Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit - Konstanzanalyse …
• 14.02.2018BSGB 14 AS 220/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung - hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den Berichterstatter - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
• 21.04.2026BSGB 10 LW 2/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
• 31.08.2021BSGB 5 R 21/21 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"
• 25.01.2011BSGB 5 R 14/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatEntscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
• 26.08.2024BSGB 7 AS 163/24 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablauf der Beschwerdefrist - keine fristhemmende Wirkung einer gegen die LSG-Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge
• 26.10.2023BSGB 9 V 34/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz allein auf Grundlage des Akteninhalts - Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf - …
• 26.09.2023BSGB 5 R 21/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne Angabe einer Wohnanschrift
• 10.03.2010BSGB 3 KR 36/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 3. Senat(Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)
• 23.03.2026BSGB 1 KR 40/25 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Bezugnahme auf frühere Erklärungen
• 02.10.2015BSGB 10 LW 2/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Alterssicherung der Landwirte - fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG - kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung - kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot)
• 18.09.2024BSGB 7 AS 71/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fristgerechte Einlegung und Antrag auf Prozesskostenhilfe durch den Prozessbevollmächtigten - Nichteinreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Mandatsniederlegung vor Ablauf der Begründungsfrist - …
• 07.09.2023BSGB 5 RS 5/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe
• 04.11.2024BSGB 10 SF 1/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Untätigkeitsklage auf Bescheidung der vorgerichtlichen Geltendmachung einer Verzögerungsentschädigung für ein sozialgerichtliches Verfahren - besondere Sachnähe zur Sozialgerichtsbarkeit - Abgrenzung zu Justizverwaltungsakten in der ordentlichen …
• 13.08.2015BSGB 9 V 13/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Vorliegen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Angabe konkreter Beweistatsachen in örtlicher und zeitlicher Hinsicht - substantiiertes Bestreiten einer im Wege des Urkundenbeweises …
• 13.05.2020BSGB 13 R 35/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Erfüllung der Formerfordernisse für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten durch eine von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur
• 11.06.2021BSGB 9 SB 64/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen - aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift - Bezeichnung aller Tatsachen - Schilderung einer vollständigen Prüfungsgrundlage - Gesamtzusammenhang einer zitierten …
• 08.09.2010BSGB 11 AL 4/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatAufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des Arbeitslosen - Nichtmitteilung der neuen Wohnanschrift - Beweiserhebung - Zeugenvernehmung - Beweislastumkehr
• 07.08.2012BSGB 11 AL 41/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - abweichender Rechtssatz - unterschiedliche Lebenssachverhalte - Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise unentgeltliche Wiedereingliederung - Arbeitslosengeldbezug - …
• 24.03.2026BSGB 7 AS 79/25 B, B 7 AS 80/25 B, B 7 AS 81/25 B, B 7 AS 82/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Absehen von einer erneuten Zeugenbefragung
• 26.04.2023BSGB 9 SB 33/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Behindertenrecht - Beurteilung des Grads der Behinderung durch das Gericht - kein persönlicher Eindruck vom behinderten Menschen erforderlich - persönliche Anhörung nicht vorgesehen - Parteivernehmung kein zulässiges Beweismittel - Ausnahme bei besonderer …

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