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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundessozialgericht

• 19.04.2024BSGB 5 R 113/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil"
• 04.03.2014BSGB 1 KR 113/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten …
• 25.02.2010BSGB 11 AL 113/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatVerfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes des fairen Verfahrens
• 09.05.2017BSGB 13 R 113/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine rechtswirksame Rechtsmitteleinlegung durch einfache E-Mail
• 31.10.2023BSGB 7 AS 186/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für eine Hausratversicherung - Verfahrensmangel - Verbindung von Verfahren nach § 113 Abs 1 SGG - …
• 25.02.2010BSGB 11 AL 114/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern - überlange Verfahrensdauer - Trennung von Verfahren - Androhung von Mutwillenskosten - Ausschluss des Beschwerderechts
• 13.01.2022BSGB 9 BL 1/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Verfahrensverbindung - grundsätzlich kein revisibler Verfahrensfehler - Ausnahme bei Willkür oder Beeinträchtigung von Verfahrensrechten - Darlegungsanforderungen
• 15.12.2016BSGB 9 V 3/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative …
• 19.05.2021BSGB 10 ÜG 23/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung …
• 19.05.2021BSGB 10 ÜG 13/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung …
• 26.11.2024BSGB 10 ÜG 6/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Beginn der Gesamtverfahrensdauer nach Trennung von Verfahren - Verfahrensbegriff des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - Maßgeblichkeit des geltend gemachten Anspruchs - Zeitpunkt der Anhängigmachung des …
• 28.05.2025BSGB 8 SO 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift
• 03.09.2014BSGB 10 ÜG 12/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren …
• 19.05.2021BSGB 10 ÜG 12/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - PKH-Vergütung - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - …
• 13.11.2012BSGB 2 U 19/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der wesentlichen Bedingung - rechtlich wesentliche Mitwirkursache - Schutzzweck der Norm - Wille des Gesetzgebers - Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers - …
• 16.05.2013BSGB 3 P 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung - Unzulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Erstellung und Veröffentlichung künftiger Transparenzberichte - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Anhörung - …
• 29.09.2015BSGB 4 AS 133/15 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
• 18.12.2024BSGB 8 SO 14/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - Systemwechsel zum 1.1.2020 - Herauslösung aus dem Sozialhilferecht - neue Eingliederungshilfe im Behindertenrecht - Beendigung der Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Erforderlichkeit eines Antrags für neue Eingliederungshilfe - sozialgerichtliches …
• 17.12.2020BSGB 10 ÜG 1/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der …
• 16.12.2014BSGB 9 V 1/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - …
• 05.05.2010BSGB 6 KA 6/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt - Arzneikostenregress setzt kein Verschulden voraus - Verordnung eines Arzneimittels außerhalb dessen arzneimittelrechtlicher Zulassung - Nichtgeltung der Berufungsfrist für Anschlussberufung - Verbindung einzelner …
• 09.04.2019BSGB 1 KR 3/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte - einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache - Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der zunächst zulässigen und begründeten Leistungsklage - Zu eigen machen bisher nicht kodierter …
• 29.12.2010BSGB 11 AL 82/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
• 25.02.2026BSGB 7 AS 7/26 B, B 7 AS 8/26 B, B 7 AS 9/26 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
• 21.03.2024BSGB 10 ÜG 2/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - fortgeführtes PKH-Verfahren nach Erledigung der Hauptsache - eigenständiges Gerichtsverfahren - Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache bis zum Abschluss des PKH-Verfahrens - PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur unselbständiges …

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