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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

128 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 24.02.2015BSGB 9 V 37/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG - Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG - Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
• 27.09.2018BSGB 9 V 14/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den Sachverständigen - Gutachten nach § 109 SGG - Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts - Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG - rechtzeitig gestellter Antrag - Ablauf …
• 17.03.2010BSGB 3 P 33/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegung - Verfahrensmangel - Beweisantrag nach § 109 SGG - Ausnahmevorschrift - Recht auf gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes - kein Recht auf gutachterliche Anhörung einer bestimmten nichtärztlichen …
• 20.04.2010BSGB 1/3 KR 22/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer …
• 26.03.2013BSGB 1 KR 35/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Gehörsverstoß wegen unterlassenem Hinweis des LSG auf § 109 SGG)
• 31.03.2022BSGB 5 R 320/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Divergenzrüge - Sachaufklärungsrüge - Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG)
• 30.11.2022BSGB 5 R 159/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG)
• 08.06.2015BSGB 9 SB 25/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG - keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde - keine Verletzung rechtlichen Gehörs - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Revision)
• 10.07.2018BSGB 13 R 64/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz der Erhöhung des GdB)
• 29.05.2012BSGB 13 R 97/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)
• 21.01.2020BSGB 13 R 190/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)
• 27.01.2021BSGB 13 R 119/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § 109 SGG - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten)
• 27.03.2017BSGB 9 SB 67/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verstoß gegen § 109 SGG - absoluter Ausschluss der Geltendmachung nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - keine Umgehung durch Gehörsrüge oder Berufung auf Amtsermittlungsgrundsatz)
• 25.10.2012BSGB 9 SB 18/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - ergänzende Befragung eines nach § 109 SGG angehörten Sachverständigen - Beweisantrag - Zurückverweisung)
• 10.12.2019BSGB 9 V 18/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Antrag nach § 109 SGG nicht zugleich Antrag auf Beweiserhebung nach § 103 SGG - Unbedingtheit des Beweisantrags - Abhängigkeit des Beweisantrags von einer ungünstigen Würdigung …
• 23.07.2025BSGB 5 R 51/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ausschluss der Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG durch das Berufungsgericht - Fragerecht)
• 11.02.2019BSGB 9 SB 12/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung eines Verwaltungsakts - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedarf - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - …
• 12.07.2012BSGB 13 R 463/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschluss einer Rüge der Verletzung von § 109 SGG)
• 06.03.2020BSGB 9 SB 86/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung eines Verwaltungsakts - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedarf - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - …
• 15.06.2022BSGB 9 SB 10/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - (behaupteter) Irrtum des LSG über die Verneinung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Sachverständige - richterliche Beweiswürdigung - Verstoß gegen die …
• 07.06.2018BSGB 9 V 69/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin - Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet - Unanfechtbarkeit des Beschlusses - grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der …
• 05.02.2025BSGB 9 SB 18/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen oder Begleiterscheinungen - Tatsachenfeststellung im Einzelfall …
• 14.11.2013BSGB 9 SB 9/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung - Anhörung - wesentliche Änderung der Prozesslage - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung - Zurückverweisung
• 27.03.2020BSGB 9 SB 83/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Mindest-GdB von 40 - Versorgungsmedizinische Grundsätze - kein ungenügendes Sachverständigengutachten bei unzureichendem Gehleistungstest - sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht an den …
• 22.07.2010BSGB 13 R 585/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines bestimmten Arztes
• 27.10.2022BSGB 9 SB 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Untersuchung - Beschränkung bei Erschwerung oder Behinderung einer effektiven und geordneten Beweiserhebung - Entscheidungskompetenz des Gerichts - erforderliche Abwägung - fachliche …
• 07.02.2012BSGB 13 R 109/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatErklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
• 28.08.2024BSGB 1 KR 24/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 zur PrüfvV - Regelung zur Weitergeltung der Aufrechnungsmöglichkeit über den 1.1.2020 hinaus - von Ermächtigungsvorschrift umfasst - im Einklang mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - …
• 19.06.2018BSGB 2 U 2/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7 - Kindertagespflege durch die Großmutter - Einbindung des Jugendamtes - Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson - selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …
• 23.06.2015BSGB 1 KR 20/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines Plankrankenhauses zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den sich aus dem Landes-Krankenhausplan ergebenden Versorgungsauftrag - Notfall - Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den …
• 16.05.2012BSGB 4 AS 109/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 - sozialgerichtliches Verfahren - keine Einschränkung des Prüfungsumfangs durch Unstreitigstellen des abstrakt angemessenen Quadratmeterpreises - …
• 13.06.2013BSGB 13 R 485/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - weiteres Gutachten
• 28.02.2018BSGB 13 R 73/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Sachverhaltsdarstellung
• 18.08.2015BSGB 13 R 241/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen
• 24.05.2012BSGB 9 SB 91/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens - Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Wirbelsäulenleiden
• 15.09.2015BSGB 13 R 201/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen - Fragerecht
• 08.05.2012BSGB 5 R 48/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
• 26.01.2018BSGB 13 R 309/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie
• 25.06.2021BSGB 13 R 289/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fragerecht an Sachverständigen
• 20.12.2012BSGB 13 R 333/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - weiteres Gutachten - Untersuchungsmaxime
• 08.02.2017BSGB 5 R 338/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers
• 08.03.2016BSGB 13 R 317/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
• 10.03.2016BSGB 13 R 93/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags - pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte
• 07.08.2014BSGB 13 R 439/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht - Zurückverweisung
• 28.08.2024BSGB 1 KR 25/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - Regelung zur Fortgeltung der Aufrechnungsbefugnis der Krankenkassen ab 1.1.2020 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung nach § 159 …
• 23.04.2013BSGB 13 R 12/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gehörsrüge - Überraschungsentscheidung - unterschiedliche Art der Übersendung eines Gutachtens an den Beklagten und an den Kläger - rechtskundig vertretener Kläger
• 06.01.2016BSGB 13 R 303/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
• 29.05.2015BSGB 13 R 129/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten - freie Beweiswürdigung - juristische Bewertung medizinischer Unterlagen
• 25.04.2013BSGB 13 R 29/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zeugenbeweis - Gehörsrüge - Rüge des Fragerechts
• 30.03.2026BSGB 2 U 103/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur Auslesung technischer Fahrzeugdaten (EDR) - Umfang der Amtsermittlungspflicht - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalitätsnachweis - Vollbremsung und Schlaganfall

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