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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 19.06.2019BSGB 14 AS 104/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit - Darlegungsanforderungen
• 02.03.2010BSGB 5 R 104/07 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTeilhabe am Arbeitsleben - Teilzeitrehabilitation - Berechnung des Übergangsgeldes - arbeitsfreier Samstag - sozialgerichtliches Verfahren
• 01.03.2018BSGB 8 SO 104/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags
• 24.10.2013BSGB 13 R 240/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
• 09.03.2023BSGB 4 AS 104/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der …
• 01.02.2016BSGB 1 KR 104/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in Form einer psychotherapeutischen Heilpraktikerbehandlung - Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten - Verfassungsmäßigkeit
• 29.12.2011BSGB 11 AL 104/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatRevisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit
• 07.12.2017BSGB 5 R 176/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"
• 02.11.2015BSGB 13 R 203/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation)
• 14.08.2017BSGB 12 KR 103/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
• 06.10.2022BSGB 8 SO 3/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen (partieller) Prozessunfähigkeit
• 06.10.2022BSGB 8 SO 2/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen (partieller) Prozessunfähigkeit
• 01.03.2018BSGB 8 SO 92/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
• 17.07.2020BSGB 1 KR 23/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zweifel an der Prozessfähigkeit eines Beteiligten - fehlende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung
• 14.12.2017BSGB 8 SO 63/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
• 11.09.2020BSGB 8 SO 5/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 26.03.2025BSGB 4 AS 87/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Rechtsmittels - absoluter Revisionsgrund
• 25.09.2014BSGB 8 SO 50/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 28.08.2018BSGB 8 SO 13/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 21.09.2016BSGB 8 SO 7/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 08.04.2014BSGB 8 SO 49/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 08.04.2014BSGB 8 SO 48/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 10.05.2011BSGB 4 AS 139/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen - Angemessenheit einer privaten Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche - Gruppenversicherung mit eigenem Beitrag des minderjährigen Kindes in der Bedarfsgemeinschaft - …
• 21.09.2016BSGB 8 SO 127/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 21.09.2016BSGB 8 SO 128/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 21.09.2016BSGB 8 SO 129/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 21.09.2016BSGB 8 SO 130/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 21.09.2016BSGB 8 SO 131/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 21.09.2016BSGB 8 SO 126/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
• 20.04.2016BSGB 8 SO 57/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße …
• 13.12.2022BSGB 1 KR 3/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) Prozessunfähigkeit - Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens - keine Bindung an die …
• 11.09.2020BSGB 8 SO 22/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Nichtbeachtung einer rechtlichen Betreuung - absoluter Revisionsgrund - Bestellung eines besonderen Vertreters nach Aufhebung der Betreuung - Absehen von der Bestellung im …
• 12.05.2017BSGB 8 SO 15/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens …
• 21.12.2023BSGB 5 R 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund der Bewilligung einer Witwenrente - erhöhte Witwenrente im Sterbevierteljahr - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• 19.08.2021BSGB 10 ÜG 11/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - bereits in einem vorangegangenen Urteil vertretene Rechtsansicht - überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - Gesamtbetrachtung - Vorbereitungs- und Bedenkzeiten - …
• 19.12.2024BSGB 1 KR 86/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters - tatrichterliche Würdigung bei der Feststellung der Prozessfähigkeit
• 03.09.2014BSGB 10 ÜG 12/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts - Kontrolldichte des Revisionsgerichts - Zwölfmonatsregel - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro Gerichtsinstanz - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren …
• 28.11.2019BSGB 8 SO 56/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - …
• 03.02.2010BSGB 6 KA 31/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA - Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA …
• 02.07.2013BSGB 4 AS 74/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 - Zuständigkeit des …
• 01.03.2023BSGB 11 AL 25/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Bestellung eines besonderen Vertreters - Vorliegen von Prozessunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit
• 10.11.2021BSGB 1 KR 80/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten
• 18.12.2012BSGB 13 R 305/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör
• 17.12.2014BSGB 8 SO 83/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
• 28.11.2019BSGB 8 SO 55/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - …
• 10.07.2013BSGB 11 AL 59/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegungserfordernis - Klärungsbedürftigkeit - inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - …
• 27.10.2020BSGB 1 KR 45/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Teilnahme an Leistungen der integrierten Versorgung - Ablehnung der Teilnahmebedingungen aus datenschutzrechtlichen Gründen - keine …
• 17.12.2019BSGB 1 KR 73/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten - Ausnahme bei offensichtlicher Haltlosigkeit des Rechtsmittels - nicht isoliert gerichtlich angreifbare behördliche Verfahrenshandlung - …
• 02.07.2013BSGB 4 AS 72/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
• 27.01.2022BSGB 2 U 175/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Geschäftsunfähigkeit - Vorliegen von Prozessunfähigkeit

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