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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · Bundespatentgericht

• 17.02.2022BPatG30 W (pat) 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Berliner Currywurst ohne Darm“ – zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische Angabe
• 14.04.2016BPatG30 W (pat) 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe - "Hiffenmark II" – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis …
• 07.06.2018BPatG30 W (pat) 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes …
• 25.06.2018BPatG28 W (pat) 576/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
• 04.05.2018BPatG28 W (pat) 508/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Novello/NOVILON (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Ähnlichkeit – schriftbildliche unmittelbare Verwechslungsgefahr
• 17.11.2022BPatG28 W (pat) 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarkenverordnung (UMV bzw. juris-Abkürzung: EUV 2017/1001) - „VENT ROLL (Wortmarke/Unionsmarke)“ – geheilter Verfahrensfehler – unterschiedliche angegriffene Schutzrechte - Freihaltebedürfnis)
• 10.04.2019BPatG26 W (pat) 525/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Reichsburger" – zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines Inlandsvertreters - Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit – kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern – zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen
• 24.07.2014BPatG30 W (pat) 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt" – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA
• 06.07.2018BPatG28 W (pat) 526/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – Unzulässigkeit - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – …
• 13.02.2019BPatG28 W (pat) 516/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "stilisierter Stromsteckdosenstecker (Bildmarke)/stilisierter Stromsteckdosenstecker (IR-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit der Benennung der EU – das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen Raum für eine Klärung des …
• 30.07.2018BPatG26 W (pat) 66/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg
• 26.04.2018BPatG30 W (pat) 505/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Universol Nutrition Auftragsherstellung · Entwicklung (Wort-Bild-Marke)/Universal Nutrition (Unionsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch und Beschwerde bleiben ohne Erfolg
• 01.04.2021BPatG30 W (pat) 503/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – keine Anwendung der "erweiterten Minimallösung" in Kollisionsverfahren – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
• 11.10.2018BPatG30 W (pat) 518/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke durch abweichende Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche …
• 09.12.2021BPatG30 W (pat) 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Dithmarscher Gans“ – zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische Angabe – im Beschwerdeverfahren Einreichung eines neuen Hauptantrags mit „wesentlicher“ Änderung – Zurückverweisung an das DPMA
• 24.06.2019BPatG27 W (pat) 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Silver Heroes/Silver Heroes (Werktitel)" – zum Rechtsschutzbedürfnis – Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwischen den Beteiligten, der eine Abgeltungsklausel enthält, nach der die Beteiligten darüber einig sind, dass alle wechselseitigen Ansprüche ausgeschlossen …
• 08.03.2021BPatG28 W (pat) 67/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "EVONIC/EVONIK KRAFT FÜR NEUES (Unionsbildmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Benutzungsschonfrist – außerkennzeichenrechtliche und vertragliche Ansprüche sind nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen …
• 02.08.2018BPatG30 W (pat) 69/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "VIGILA/VUBILA (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch bleibt ohne Erfolg – keine Kostenauferlegung
• 15.11.2018BPatG25 W (pat) 536/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "NUTRIVIT/Nutrifit (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung – Benutzung der Unionswiderspruchsmarke in einem begrenzten Gebiet der EU – ausgesprochen geringe Umsätze – fehlende Erkennbarkeit des ernsthaften Bemühens zur …
• 12.08.2019BPatG30 W (pat) 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – erfolgreiche Rechtsbeschwerde eines von mehreren Einsprechenden – Beteiligung der anderen Einsprechenden an dem wieder eröffneten Beschwerdeverfahren – Beschränkung der Konfektionierung eines Erzeugnisses mit geschützter geografischer Angabe …
• 08.06.2020BPatG25 W (pat) 538/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Heer/HEERA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und-ähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
• 03.04.2020BPatG29 W (pat) 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Bell & Mondo®Wort-Bild-Marke)/BELMONDO (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Kennzeichnungskraft – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
• 19.07.2018BPatG28 W (pat) 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "H-TEC/HYDAC (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur auf die Bundesrepublik Deutschland – Anwendung der erweiterten Minimallösung - zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – …
• 14.12.2018BPatG26 W (pat) 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur …
• 11.03.2020BPatG29 W (pat) 37/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur alleinigen Benutzung in Großbritannien – Benutzung unter Beifügung eines grafischen Symbols – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zum …
• 13.11.2018BPatG27 W (pat) 101/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Weltenleser/WELT (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – erweiterte Minimallösung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft …
• 02.07.2020BPatG29 W (pat) 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay (Unionsbildmarke)/EBAY (notorisch bekannte Wortmarke)" – zum Bekanntheitsschutz - teilweise Ausnutzung der Unterscheidungskraft und der Wertschätzung einer bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise aus – …
• 18.05.2017BPatG30 W (pat) 33/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Schwarzwälder Schinken" – Schutz von geografischen Angaben – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. e VO EGV …

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