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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

99 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundespatentgericht

• 17.02.2016BPatG4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt
• 22.10.2018BPatG3 Ni 24/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden …
• 12.07.2011BPatG3 ZA (pat) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
• 11.01.2011BPatG17 W (pat) 99/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" – zur Erweiterung eines CAD-Systems um eine Steuerungsfunktion - gedankliches Konzept - keine Erfindung auf technischem Gebiet
• 11.12.2014BPatG7 Ni 32/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens – kein Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der Parteien
• 26.11.2015BPatG2 Ni 6/15 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" – auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin – zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens – zum Wegfall des …
• 04.05.2011BPatG1 Ni 9/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur …
• 07.03.2024BPatG12 W (pat) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Senat
• 28.02.2018BPatG4 ZA (pat) 59/17, zu 4 Ni 79/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAkteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – …
• 10.12.2015BPatG2 Ni 39/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach …
• 31.03.2010BPatG7 W (pat) 24/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – kein ausreichender Nachweis der Vollmacht der Verfahrensbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde – Unzulässigkeit der Beschwerde – Unzulässigkeit der (unselbständigen) Anschlussbeschwerde
• 25.01.2022BPatG3 Ni 14/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 25.01.2022BPatG3 Ni 15/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 25.01.2022BPatG3 Ni 16/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)
• 20.05.2014BPatG23 W (pat) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung
• 19.06.2015BPatG4 Ni 4/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Systeme zur Platzierung von Material in Knochen" – Klageänderung – Geltendmachung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes – Unzulässigkeit bei Geltendmachung ausschließlich durch streitgenössischen Nebenintervenienten – fehlende …
• 04.05.2010BPatG11 W (pat) 15/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist
• 16.04.2012BPatG4 ZA (pat) 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der …
• 04.08.2010BPatG4 Ni 67/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Sachdienlichkeit eines Klägerwechsels – Feststellung durch Zwischenurteil
• 30.03.2011BPatG9 W (pat) 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
• 15.03.2023BPatG6 Ni 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit
• 19.07.2010BPatG19 W (pat) 46/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
• 12.05.2010BPatG4 Ni 21/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem …
• 03.05.2018BPatG6 Ni 54/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von Alarmen (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen)
• 18.06.2020BPatG4 Ni 6/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts
• 24.10.2013BPatG4 ZA (pat) 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
• 09.02.2010BPatG23 W (pat) 304/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
• 07.03.2018BPatG6 Ni 69/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
• 16.12.2021BPatG6 Ni 46/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent – zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und Verzicht der Beklagten auf den deutschen Teil des Streitpatents
• 28.10.2019BPatG14 W (pat) 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch – Gehörsrüge – Gegenvorstellung – Verfahrenskostenhilfeantrag
• 14.04.2016BPatG7 Ni 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
• 26.09.2016BPatG7 ZA (pat) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
• 17.06.2019BPatG19 W (pat) 104/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einsprechenden – keine Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Beteiligter wird in der mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert – keine Möglichkeit …
• 02.02.2012BPatG23 W (pat) 339/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist gemäß § 86 Abs. 1 InsO zur Wiederaufnahme des Einspruchsverfahrens berechtigt - Veräußerung eines Streitpatents durch einen Insolvenzverwalter während …
• 09.02.2011BPatG20 W (pat) 352/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
• 27.02.2015BPatG35 W (pat) 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
• 03.06.2014BPatG3 Ni 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
• 07.05.2012BPatG4 ZA (pat) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer …
• 12.07.2012BPatG2 Ni 23/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Umschaltung zwischen verschiedenen Betriebsmodi eines Messwertaufnehmers (europäisches Patent)" – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen bei paralleler Verletzungsklage
• 18.06.2012BPatG2 Ni 47/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) – Kostenauferlegung
• 17.05.2010BPatG15 W (pat) 305/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Druckgas- und stopfenbetätigte Gießeinrichtung" – keine Auferlegung der Kosten eines ersten Verhandlungstermins aufgrund Vorlage neuer Ansprüche im ersten Verhandlungstermin seitens der Patentinhaberin
• 19.02.2014BPatG4 ZA (pat) 22/13 zu, 4 Ni 15/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - "Mitwirkender Vertreter II" – keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen verfahrensübergreifender Tätigkeit
• 14.09.2020BPatG19 W (pat) 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt
• 28.10.2010BPatG6 W (pat) 313/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
• 14.06.2016BPatG4 Ni 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Anerkenntnisurteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – Anerkenntnis zur abgegebenen Erledigungserklärung durch den Beklagten - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache durch Anerkenntnisurteil – entsprechende Kostenfolge
• 31.10.2022BPatG1 W (pat) 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPatentbeschwerdesache – Wirksamkeit der Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts
• 30.03.2012BPatG7 W (pat) 306/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt sich ohne ausdrückliche Zustimmung in der mündlichen Verhandlung auf die Sache ein oder bleibt dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern – …
• 20.03.2013BPatG4 Ni 25/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung …
• 29.07.2013BPatG4 Ni 25/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
• 14.06.2023BPatG9 W (pat) 52/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerdesache – Wiederaufnahme Einspruchsverfahren nach Unterbrechung durch Insolvenz – mangelnde Patentfähigkeit

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