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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundespatentgericht

• 01.03.2011BPatG8 W (pat) 331/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der …
• 19.10.2021BPatG11 W (pat) 38/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdesache - Einspruchsbeschwerdeverfahren – "Abgasanlage" – Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes im Einspruchsverfahren durch das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der …
• 27.02.2014BPatG4 Ni 38/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Anträge auf Berichtigung – Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts – keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der Tatbestandsberichtigung
• 14.06.2016BPatG35 W (pat) 416/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung …
• 19.03.2019BPatG18 W (pat) 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aufteilen einer Ressource in einem mehrfädigen Prozessor" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verstoß gegen die Verfahrensökonomie
• 13.12.2010BPatG20 W (pat) 49/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung
• 21.04.2010BPatG17 W (pat) 119/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens" – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung
• 19.03.2012BPatG9 W (pat) 36/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor
• 06.02.2024BPatG3 Ni 20/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 09.08.2019BPatG30 W (pat) 702/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – "Zeitschaltuhren" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
• 26.07.2021BPatG5 Ni 33/18 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat
• 19.02.2013BPatG4 Ni 25/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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