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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

228 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundespatentgericht

• 21.11.2016BPatG9 W (pat) 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
• 29.10.2014BPatG15 W (pat) 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – „Polyurethanschaum zur thermalen Isolation bei Tiefsttemperaturen“ – zur Auslegung des § 34 Abs 3 Nr 3 PatG im Hinblick auf das sogenannte Erfordernis der Klarheit von Patentansprüchen - Präsidentin des DPMA wird Beitritt zum Verfahren anheimgegeben)
• 31.10.2011BPatG9 W (pat) 408/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinspruchsverfahren – elastisches Verstellelement - Deutung eines Patentanspruchs
• 17.02.2016BPatG4 ZA (pat) 1/16 zu 4 Ni 9/05 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht bei Geheimhaltungsvereinbarung" – zur Begründung des der Akteneinsicht entgegenstehenden schutzwürdigen Interesses – Erfordernis der Begründung durch Akteninhalt
• 20.03.2014BPatG23 W (pat) 9/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
• 24.06.2015BPatG15 W (pat) 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Polyurethanschaum" – zum Prüfungsverfahren - Auslegung des Sinngehalts der Merkmale von Patentansprüchen aus der Sicht des zuständigen Fachmanns – zur Ermittlung des zur Auslegung notwendigen Wissens durch die Prüfungsstelle - zur Frage, ob § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG nur …
• 08.11.2010BPatG9 W (pat) 410/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
• 28.08.2013BPatG9 W (pat) 12/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen
• 23.05.2022BPatG9 W (pat) 28/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" – Zur Frage der Erweiterung des Schutzbereichs eines Gegenstands eines erteilten Patentanspruchs im Einspruchsbeschwerdeverfahren
• 16.11.2011BPatG9 W (pat) 60/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Sitzpolsterüberzug und Kraftfahrzeugsitz mit einem solchen Sitzpolsterüberzug" - rechtsfehlerhafter (auf unzutreffenden Stand der Technik gestützter) Zurückweisungsbeschluss - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 06.02.2023BPatG9 W (pat) 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 12.01.2016BPatG23 W (pat) 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
• 20.05.2015BPatG20 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
• 17.05.2021BPatG9 W (pat) 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdesache – "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" – mangelnde Patentfähigkeit
• 05.09.2016BPatG9 W (pat) 2/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
• 23.11.2011BPatG9 W (pat) 301/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinspruchsverfahren – Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung –
• 28.09.2015BPatG9 W (pat) 49/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges" – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden
• 22.03.2012BPatG9 W (pat) 392/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit – Ausführbarkeit - widersprüchliche Argumentationslinie –
• 30.03.2011BPatG9 W (pat) 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Unwuchtantrieb" – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder - Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft
• 23.07.2014BPatG9 W (pat) 23/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Axiallüfter“ – zur Auslegung der Patentansprüche – unzulässige Erweiterung
• 14.10.2019BPatG9 W (pat) 701/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge" – zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln
• 17.11.2014BPatG9 W (pat) 56/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen“ – Unzulässigkeit von reinen Umformulierungen in den Patentansprüchen zum Zwecke der Klarstellung im Einspruchsverfahren
• 13.10.2010BPatG9 W (pat) 316/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus
• 05.03.2012BPatG9 W (pat) 345/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
• 04.05.2011BPatG1 Ni 9/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache - Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur …
• 16.12.2013BPatG15 W (pat) 33/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – „Batterieüberwachungsgerät“ – PatG § 34 Abs 3 legt als Formvorschrift die Patentansprüche als Teil fest, der den Schutzbereich definiert – Zurückweisungsgrund des „unklaren Patentanspruchs“ ist im Patentgesetz nicht vorgesehen – Anwendung der im Einspruchs- …
• 15.11.2010BPatG9 W (pat) 334/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
• 17.09.2020BPatG9 W (pat) 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent
• 25.10.2010BPatG9 W (pat) 310/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von Windkraftanlagen mit unterschiedlichen Nennleistungen" - Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf eines Patents obwohl ein europäisches Patent die Priorität des drei …
• 12.04.2010BPatG9 W (pat) 33/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine …
• 27.05.2014BPatG9 W (pat) 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
• 20.10.2015BPatG4 Ni 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Prüfen von Reifen" (deutsches Patent)" – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen - inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des …
• 29.11.2010BPatG9 W (pat) 48/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, die von Originalunterschrift des Prüfers abweicht – Unwirksamkeit des Beschlusses – durch Zustellung entstandener äußerer Anschein eines wirksamen Beschlusses war zu beseitigen
• 14.03.2011BPatG9 W (pat) 307/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Druckluftaufbereitungseinrichtung für Kraftfahrzeug-Druckluftanlagen" – Patentinhaberin verteidigt Patent mit Haupt- und Hilfsantrag in beschränktem Umfang – Maßgeblichkeit dieser Anträge
• 28.06.2010BPatG9 W (pat) 327/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Dichtungssystem in einem trennbaren Dachbereich eines Kraftfahrzeuges" – mehrere beteiligte Firmen, gemeinsames Interesse der in ein gemeinsames Projekt eingebundenen Beteiligten - Weiterverbreitung der Kenntnisse über die Entwicklung an beliebige Dritte ist nicht zu …
• 26.09.2016BPatG7 ZA (pat) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
• 26.03.2012BPatG15 W (pat) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am …
• 10.11.2021BPatG9 W (pat) 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Luftführung für ein Kraftfahrzeug“ – zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines Einspruchs – den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt bei der Auseinandersetzung mit dem Stand der Technik keine besondere Bedeutung zu - Zurückverweisung an …
• 18.10.2010BPatG9 W (pat) 346/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - erfinderische Tätigkeit - abweichender Lösungsansatz
• 19.12.2011BPatG9 W (pat) 390/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinspruch – Begründung – Substantiierung -
• 28.07.2016BPatG8 W (pat) 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
• 10.11.2015BPatG20 W (pat) 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch …
• 09.08.2021BPatG19 W (pat) 47/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zur Frage der Patentfähigkeit
• 10.07.2012BPatG9 W (pat) 391/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
• 27.06.2011BPatG9 W (pat) 387/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - Zusammenschau von Druckschriften - großer zeitlicher Abstand
• 09.12.2010BPatG7 W (pat) 334/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen …
• 09.12.2011BPatG23 W (pat) 351/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatEinspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
• 08.11.2019BPatG7 W (pat) 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister - zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers
• 09.10.2023BPatG1 W (pat) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschwerdesache – zur Vervollständigung lückenhafter Anmeldeunterlagen durch Prioritätsunterlagen – wirksame Prioritätsinanspruchnahme
• 30.07.2012BPatG9 W (pat) 350/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinspruchsverfahren – Schutz bei einer Fahrzeugtür – unzulässige Erweiterung – Verallgemeinerung des Schutzes

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