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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer · Bundespatentgericht

• 21.06.2010BPatG19 W (pat) 45/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs nach öffentlicher Zugänglichkeit vor dem Anmeldetag - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - fehlender Hinweis auf mögliche Unzulässigkeit des Einspruchs
• 21.03.2011BPatG20 W (pat) 45/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
• 15.11.2010BPatG20 W (pat) 20/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Zusatzanmeldung" – vor Einreichung einer Zusatzanmeldung in Bezug auf die Hauptanmeldung ergangene Bescheide des DPMA haben für das Verfahren über die Zusatzanmeldung keine Geltung – Prüfungsstelle weist Zusatzanmeldung zurück - Anmelder erhält keine Gelegenheit sich zu …
• 12.05.2010BPatG4 Ni 21/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem …
• 23.05.2013BPatG20 W (pat) 28/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. Senat(Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine …
• 19.03.2013BPatG21 W (pat) 45/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Präzisionskoaxialkabel“ – zur Patentfähigkeit - keine ausführbare Offenbarung
• 31.01.2011BPatG19 W (pat) 45/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr" – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 27.06.2011BPatG10 W (pat) 45/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung
• 20.12.2012BPatG10 W (pat) 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
• 27.01.2021BPatG12 W (pat) 45/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
• 08.05.2018BPatG23 W (pat) 45/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Gaslaseroszillator mit Funktion zum Beurteilen des Beginns der Entladung" – zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung - widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den ursprünglichen Unterlagen - der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur Erfindung gehört
• 06.02.2023BPatG9 W (pat) 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 12.01.2016BPatG23 W (pat) 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
• 06.05.2015BPatG20 W (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
• 01.02.2019BPatG23 W (pat) 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung - dem Vertreter der Anmelderin wurde …
• 25.10.2011BPatG4 Ni 45/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren" - angegriffene Ausführungsform greift nach der Feststellung der Verletzungsgerichte nicht in Schutzbereich des Streitpatents ein - Streitwert ist unabhängig vom Verletzungsverfahren zu bestimmen
• 19.01.2017BPatG17 W (pat) 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
• 15.12.2014BPatG11 W (pat) 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Gargerät“ – nicht klar und deutlich formulierter Patentanspruch stellt keinen Mangel dar, der zur Zurückweisung der Patentanmeldung berechtigt
• 17.09.2014BPatG7 W (pat) 45/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung“ – zur Akteneinsicht – kein berechtigtes Interesse bei Hinweis auf eine noch nicht offengelegte Patentanmeldung durch einen Werbeprospekt
• 16.06.2014BPatG7 W (pat) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur berührt das Urheberrecht
• 15.12.2015BPatG10 W (pat) 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Wirkung der Verzichtserklärung des Patentinhabers – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens - Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses
• 10.11.2011BPatG12 W (pat) 23/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Muffelofen für industrielle Zwecke" – zur Beschreibung der Patentansprüche: Aussage, eine Kombination von Merkmalen unterschiedlicher Patentansprüche sei auch abweichend von den gewählten Rückbeziehungen der Patentansprüche möglich - kein Widerspruch zwischen …
• 22.12.2010BPatG20 W (pat) 357/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor - Unzulässigkeit des Einspruchs
• 24.02.2011BPatG23 W (pat) 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre - unzulässige Änderung
• 23.03.2015BPatG7 W (pat) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht
• 04.06.2018BPatG7 W (pat) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
• 20.12.2010BPatG17 W (pat) 81/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der …
• 27.09.2012BPatG12 W (pat) 305/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Lastverladekran und Bearbeitungseinrichtung für Katzfahrbahnen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs
• 08.04.2014BPatG8 W (pat) 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
• 14.05.2013BPatG20 W (pat) 20/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Datenmultiplexanordnung und Datendemultiplexanordnung“ – zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens nach dem Erlöschen der Patentanmeldung - keine ausreichende Substantiierung des Rechtsschutzinteresses der Anmelderin
• 14.02.2014BPatG14 W (pat) 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum Ausbilden eines optischen Elements“ – zur Kostenauferlegung – Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer Fristgesuche stellt keinen Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten dar
• 17.12.2018BPatG11 W (pat) 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Abgassteuersystem" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der Patentansprüche hat den Charakter einer materiellen Patenterteilungsvoraussetzung – Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte …
• 30.01.2012BPatG19 W (pat) 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Betreiben eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes“ – keine Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit
• 03.02.2020BPatG6 Ni 45/16 (EP), 6 Ni 13/17 (EP), 6 Ni 28/18 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache – ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden Verfahrenssprache Englisch – Verteidigung in einem vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahren in deutscher Sprache - der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch in …
• 19.09.2017BPatG14 W (pat) 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Herstellen von lang nachleuchtenden Sicherheitsschildern" – zur deutlichen und vollständigen Offenbarung - nicht ausführbar offenbarte Farbzusammensetzung
• 23.10.2018BPatG14 W (pat) 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Selbstverfestigender Verfüllbaustoff und seine Verwendung" – Fachmann kann anhand der Offenbarung unter Einsatz seines Fachwissens das erfindungsgemäße Ziel nicht in praktisch ausreichendem Maß unter zumutbaren Aufwand erreichen - nicht ausführbare Offenbarung
• 25.09.2018BPatG14 W (pat) 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Herstellungsverfahren für eine Zündkerze" – zur Auslegung von Merkmalen des Patentanspruchs
• 04.06.2013BPatG4 Ni 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ - keine ausführbare Offenbarung
• 12.06.2018BPatG25 W (pat) 511/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag …
• 23.08.2010BPatG14 W (pat) 7/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Abdichtung einer Vakuumkammer und Schleuseneinrichtung für eine Vakuumkammer" - zur Frage der Klarheit eines Patentanspruchs mit der Formulierung "im Wesentlichen"
• 06.02.2024BPatG3 Ni 20/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 01.12.2010BPatG5 Ni 67/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf einen Telekommunikationskanal an Teilnehmerstationen eines Telekommunikationsnetzes und Teilnehmerstation (europäisches Patent)" – zur Auslegung des Gegenstands eines Patentanspruchs

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