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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

39 Treffer · Bundespatentgericht

• 10.11.2011BPatG17 W (pat) 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
• 30.04.2012BPatG21 W (pat) 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Hilfsantrag - unzulässiges Aliud -
• 10.12.2019BPatG19 W (pat) 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung durch nachträglich eingereichte Unterlagen - eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich eingereichten Unterlagen in separaten Patentanmeldungen weiterverfolgt werden sollen – Verfahrensfehler
• 28.10.2019BPatG14 W (pat) 43/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch – Gehörsrüge – Gegenvorstellung – Verfahrenskostenhilfeantrag
• 22.11.2012BPatG17 W (pat) 43/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht …
• 22.07.2011BPatG24 W (pat) 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
• 08.11.2012BPatG4 Ni 43/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Bearbeitungsmaschine" – zur Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach § 83 Abs. 4 PatG – zum vermuteten Verschulden - zur hinreichenden Entschuldigung –
• 04.05.2018BPatG4 Ni 36/16 (EP) verb.m, 4 Ni 40/16 (EP), 4 Ni 43/16 (EP), 4 Ni 44/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Activity Monitoring (europäisches Patent)" – zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen - zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
• 14.09.2023BPatG1 W (pat) 11/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschwerdesache - zur nachträglichen Durchführung einer Recherche bei Darlegung eines besonderen Rechtsschutzinteresses am Erhalt eines Rechercheberichts nach Eintritt der Rücknahmefiktion
• 20.04.2010BPatG8 W (pat) 43/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten
• 25.02.2010BPatG10 W (pat) 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
• 17.12.2018BPatG20 W (pat) 39/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften" – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei - keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 30.07.2015BPatG7 W (pat) 43/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
• 28.10.2015BPatG9 W (pat) 43/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden - Begründungsmangel
• 13.07.2011BPatG19 W (pat) 4/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert
• 19.01.2017BPatG17 W (pat) 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
• 23.01.2014BPatG15 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen
• 07.06.2016BPatG23 W (pat) 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der …
• 07.06.2016BPatG23 W (pat) 18/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verkehrsschild-Einrichtung" – Beschwerde gegen einen Beschluss des DPMA im Anmeldeverfahren – Beschwerdeeinlegung durch mehrere Patentanmelder – Zahlung einer Beschwerdegebühr – Zulässigkeit der Beschwerde – keine zweifelsfreie Erkennbarkeit des Umfangs der …
• 16.12.2010BPatG4 Ni 43/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "flexibel ausdehnbarer Stent" – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen …
• 20.01.2014BPatG8 W (pat) 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin
• 07.10.2021BPatG1 Ni 27/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander schwenkbaren Beschlagteilen und mit einer Verzögerungseinrichtung" – Zur Frage der Patentfähigkeit – teilweise Nichtigkeit
• 20.10.2015BPatG4 Ni 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Prüfen von Reifen" (deutsches Patent)" – zur Verteidigung vor dem Bundespatentgericht: Anspruchssatz enthält neue nebengeordnete Ansprüche mit Unteransprüchen - inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstandes – keine unzulässige Neugestaltung des …
• 24.02.2011BPatG23 W (pat) 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre - unzulässige Änderung
• 16.11.2010BPatG21 W (pat) 10/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
• 13.11.2014BPatG15 W (pat) 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Herstellung von hochpermeablen, superabsorbierenden Polymergebilden“ – zur Patentfähigkeit - keine erfinderische Tätigkeit - zur Glaubhaftmachung eines überraschenden und vorteilhaften Effekts
• 20.12.2010BPatG17 W (pat) 81/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der …
• 20.03.2012BPatG17 W (pat) 58/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine Zurückweisung wegen unklarer Aufgabenstellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 20.01.2011BPatG10 W (pat) 21/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Aufreißdeckel" – zur Beschwerdeberechtigung im Erteilungsverfahren - in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann eine Beschwerdeberechtigung des nicht am Erteilungsverfahren beteiligten Dritten gegen den Erteilungsbeschluss zu bejahen sein
• 15.01.2019BPatG17 W (pat) 15/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop" – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer …
• 16.01.2023BPatG11 W (pat) 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdesache – „Verschlusssystem für eine Schusswaffe“ - Zur Frage der Ausführbarkeit einer Erfindung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 06.02.2018BPatG14 W (pat) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Lithiumsilicatrohling und dessen Verwendung" – zum beanspruchten Merkmal "wobei die während der Wärmebehandlung auftretende Schrumpfung kleiner als 0,5%, bezogen auf das Volumen ist" – Stoffeigenschaft des Rohlings, die sich aufgrund der gewählten …
• 08.07.2013BPatG15 W (pat) 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen
• 04.06.2013BPatG4 Ni 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ - keine ausführbare Offenbarung
• 24.07.2012BPatG4 Ni 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes – trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes Rechnung – zulässige Änderung …
• 26.01.2010BPatG14 W (pat) 12/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen
• 29.09.2021BPatG3 Ni 12/20 (EP)verb.m. 3 Ni 13/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitssache - "Arylharnstoff-Verbindungen in Kombination mit anderen zytostatischen oder zytotoxisch wirksamen Stoffen zur Behandlung menschlicher Krebserkrankungen" – Inhalt und Umfang eines vorterminlichen Hinweises und Aussagekraft für die Aussetzung des Verletzungsverfahrens – …
• 12.05.2011BPatG15 W (pat) 24/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die …
• 26.10.2010BPatG4 ZA (pat) 50/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt II" – im parallelen Verletzungsverfahren ist nicht der Inhaber des angegriffenen Patents, sondern dessen Lizenznehmer Kläger – diese Personenverschiedenheit ist zum Ausschluss der Anerkennung einer …

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