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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

40 Treffer · Bundespatentgericht

• 17.01.2013BPatG8 W (pat) 41/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr" – zum Verständnis eines Fachbegriffs
• 30.04.2015BPatG2 Ni 41/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
• 17.05.2017BPatG5 Ni 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Erkennen einer auf einem Substrat aufzubringenden Struktur sowie geeignete Verfahren hierfür" – zur Einreichung eines Hilfsantrags - zum verspäteten Vorbringen
• 17.06.2010BPatG17 W (pat) 41/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Katalog für Datenträger" – Wiedergabe von Informationen – keine Erfindung
• 12.07.2011BPatG3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage
• 18.10.2012BPatG35 W (pat) 41/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Farbiger Asphaltbeton" - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten
• 12.07.2011BPatG3 ZA (pat) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
• 10.11.2015BPatG20 W (pat) 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch …
• 10.07.2017BPatG20 W (pat) 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zur Nutzung von Audio-Plugins in einem Mischpult" – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – schwerwiegender Begründungsmängel – widersprechende Auslegungen des Patentgegenstandes
• 19.01.2017BPatG17 W (pat) 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
• 03.06.2014BPatG3 Ni 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats - Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben - Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens
• 16.09.2025BPatG3 Ni 18/23 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 30.04.2010BPatG14 W (pat) 30/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur Verbesserung der Lichtquanten" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten technischen Lehre erforderlich – Erfindung nicht ausführbar
• 06.12.2012BPatG21 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
• 18.01.2011BPatG17 W (pat) 127/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
• 08.02.2013BPatG14 W (pat) 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 18.12.2018BPatG3 ZA (pat) 41/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als …
• 22.03.2022BPatG1 W (pat) 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugkamerasystem“ – zur wirksamen Inanspruchnahme der Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung – Zeichnungen der prioritätsbegründenden Voranmeldung wurden erst nach Ablauf der 16-Monatsfrist vorgelegt – Die von der Anmelderin innerhalb der 16-Monatsfrist …
• 11.12.2012BPatG14 W (pat) 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 29.03.2023BPatG6 Ni 1/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – „Fahrzeug mit Antikipp/Sperr-Mechanismus“ – zur Priorität – zur offenkundigen Vorbenutzung - keine Patentfähigkeit
• 24.04.2018BPatG3 Ni 68/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs
• 13.03.2012BPatG14 W (pat) 7/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – mangelnde Ausführbarkeit -
• 03.11.2015BPatG14 W (pat) 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Kollagenase zur Anwendung bei der Behandlung der Dupuytren-Krankheit" – zur erfinderischen Tätigkeit - Maßnahme der Ruhigstellung der Hand sofort nach der Injektion
• 13.01.2015BPatG14 W (pat) 29/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Aminozucker enthaltende Zusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit - zur Brauchbarkeit einer Erfindung – Nachweis der Wirksamkeit eines Nahrungsergänzungsmittels durch Ergebnisse einer Beobachtungsstudie
• 06.10.2022BPatG2 Ni 61/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitssache – „Retrofit-LED-Lampe“ – teilweise Klageabweisung – Teilpriorität – teilweise Patentfähigkeit
• 13.04.2010BPatG8 W (pat) 325/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Sanierung von PVC Bauteilen, insbesondere Fenster- oder Türprofilen" – Einsprechende nicht explizit genannt - Identität anhand amtlich verfügbarer Unterlagen eindeutig bestimmbar – Einspruch stützt sich zur Substantiierung auf allgemeines Fachwissen – …
• 28.06.2011BPatG3 Ni 10/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Ausschließung von der Ausübung des bei Mitwirkung im Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht
• 24.09.2014BPatG15 W (pat) 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
• 07.05.2015BPatG7 Ni 41/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Energieführungskette zur Führung von Schläuchen, Kabeln oder dergleichen mit einer Anzahl von Kettengliedern (europäisches Patent)" – zur offenkundigen Vorbenutzung bei Schulungen von Messeverkäufern
• 07.09.2017BPatG9 W (pat) 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeug mit Fahrwerk" – zum Rechtsschutzinteresse des Patentanmelders – über die maximale Patentlaufzeit sind weitere fünf Jahre verstrichen - keine Verjährung im Falle eines noch nicht erteilten Patents
• 23.03.2015BPatG7 W (pat) 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das Urheberrecht
• 26.04.2016BPatG14 W (pat) 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verwendung einer Phosphatmischung zur Herstellung von konzentrierten Lösungen und Salzlaken für die Nahrungsmittelindustrie" - zur unzulässigen Erweiterung - Phosphatmischung aus mehreren Komponenten – Übertreffen der ursprünglich offenbarten Gesamtsumme der …
• 23.01.2014BPatG2 Ni 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
• 30.03.2010BPatG14 W (pat) 25/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" – zur Neuheit bei Verfahren zur Reformierung von Erdgas zu Kohlendioxid und Wasserstoff
• 29.04.2014BPatG4 Ni 21/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)" – Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung auf ein Herstellungsverfahren – zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale – zur beanspruchten technischen Lösung und zur …
• 07.10.2021BPatG1 Ni 27/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander schwenkbaren Beschlagteilen und mit einer Verzögerungseinrichtung" – Zur Frage der Patentfähigkeit – teilweise Nichtigkeit
• 02.10.2014BPatG4 ZA (pat) 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte
• 06.05.2019BPatG19 W (pat) 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Elektromaschine mit Wasser- und Luftkühlung" – Verletzung des rechtlichen Gehörs – geändertes Patentbegehren – kein weiterer Prüfungsbescheid – keine Anhörung – keine Gelegenheit für die Anmelderin, sich zu den Bedenken gegen die Patentfähigkeit der geänderten Ansprüche …
• 20.10.2022BPatG6 Ni 7/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“ – patentfähiger Hilfsantrag 2 – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität
• 28.04.2020BPatG3 ZA (pat) 13/18, zu 3 LiQ 1/16 (EP), KoF 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - während eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsverfahrens kann die Festsetzung weiterer Verfahrenskosten beantragt werden - auch noch im …

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