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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundespatentgericht

• 24.02.2017BPatG7 W (pat) 22/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei …
• 23.10.2012BPatG24 W (pat) 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – …
• 25.11.2024BPatG26 W (pat) 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden
• 07.05.2020BPatG30 W (pat) 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)
• 21.12.2020BPatG7 W (pat) 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht
• 30.05.2017BPatG28 W (pat) 55/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEGIR" – zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde – zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments – erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung angeordnet werden – zur …
• 25.02.2015BPatG29 W (pat) 530/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 404/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 408/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 413/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 418/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 24.10.2022BPatG26 W (pat) 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung
• 11.01.2012BPatG26 W (pat) 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "BürgerBräu Hof - Bayern" –Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anmelderin einer Marke - keine Unterbrechung des markenrechtlichen einseitigen Anmeldeverfahrens – unwirksame Zustellung des Erinnerungsbeschlusses an die Anmelderin - Heilung des …
• 04.11.2010BPatG35 W (pat) 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - keine Heilungsmöglichkeit von Zustellungsmängeln - Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung
• 23.11.2023BPatG30 W (pat) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „AnDum“ – zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung – keine Zurückverweisung an das DPMA – Bösgläubige Markenanmeldung
• 31.01.2020BPatG28 W (pat) 28/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Asil“ – keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags – Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag |
• 04.10.2017BPatG19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
• 15.04.2011BPatG27 W (pat) 30/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des …
• 13.06.2023BPatG26 W (pat) 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren
• 12.11.2025BPatG26 W (pat) 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …

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