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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundespatentgericht

• 23.10.2014BPatG10 W (pat) 151/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
• 06.07.2015BPatG15 W (pat) 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat
• 15.07.2010BPatG10 W (pat) 27/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr - verschuldete Fristversäumnis - Verschuldensmaßstab
• 16.12.2010BPatG10 W (pat) 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
• 20.05.2015BPatG20 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
• 14.04.2010BPatG17 W (pat) 27/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
• 29.04.2014BPatG3 Ni 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff" – zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die Schutzfähigkeit bei ehemaligen DDR-Patenten
• 06.07.2011BPatG12 W (pat) 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens
• 13.09.2010BPatG19 W (pat) 27/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Steueranordnung und Schaltungsanordnung zum Konvertieren einer Gleichspannung in eine gleichgerichtete Spannung" - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Ablehnung einer für die Beschwerdeerhebung nicht sachdienlichen Anhörung
• 11.12.2015BPatG7 W (pat) 27/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Styrylpyridinderivate und ihre Verwendung zur Bindung und Abbildung von Amyloider Plaque" – zur Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats
• 10.04.2013BPatG2 Ni 27/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren
• 15.09.2014BPatG20 W (pat) 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zum sicheren Schalten eines Automatisierungsbussystems“ - Zurückverweisung an das DPMA aufgrund des Vorliegens eines schwerwiegenden Verfahrensverstoßes – Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspruchsverfahren
• 19.11.2013BPatG27 W (pat) 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke (Schleife)“ – teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit – keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
• 17.01.2012BPatG27 W (pat) 90/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr
• 01.10.2013BPatG27 W (pat) 558/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
• 16.10.2013BPatG20 W (pat) 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bildung einer zu übertragenden Signalfolge“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems – mathematische Problemstellung
• 12.11.2013BPatG4 Ni 53/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
• 30.04.2013BPatG20 W (pat) 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle
• 27.10.2011BPatG10 W (pat) 28/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den …
• 10.07.2018BPatG7 W (pat) 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit …
• 25.02.2026BPatG11 W (pat) 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat
• 27.04.2010BPatG21 W (pat) 319/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Analyse von Mehrkanal-Bauteilen" – fehlende Bevollmächtigung gem. § 25 Abs. 1 PatG - keine Berücksichtigung von im Einspruchsverfahren von der Patentinhaberin neu eingereichten Patentansprüchen zur beschränkten Verteidigung des Patents
• 19.01.2017BPatG17 W (pat) 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Anzeigevorrichtung" – zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen Besorgnis der Befangenheit
• 08.11.2019BPatG7 W (pat) 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister - zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers
• 24.11.2011BPatG3 ZA (pat) 54/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zum Erstattungsanspruch des Anwalts bei Streitwertbegünstigung – Kostenquotelung
• 13.10.2016BPatG35 W (pat) 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
• 27.10.2011BPatG21 W (pat) 6/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Nachweis der Inlandsvertretervollmacht –
• 27.07.2021BPatG12 W (pat) 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Zirkulares Roaming für ein Lager- und Kommissioniersystem" – zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
• 31.10.2012BPatG10 W (pat) 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit
• 08.02.2013BPatG14 W (pat) 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 15.11.2011BPatG3 Ni 27/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag –
• 27.10.2014BPatG8 W (pat) 26/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung …
• 07.03.2022BPatG1 W (pat) 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – von einem Prüfer mit pointierten Schlagworten kritisierte Mängel in den Merkmalsbezeichnungen
• 19.10.2021BPatG11 W (pat) 38/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdesache - Einspruchsbeschwerdeverfahren – "Abgasanlage" – Zur Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Tenor des Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamtes im Einspruchsverfahren durch das Bundespatentgericht im Einspruchsbeschwerdeverfahren – Zur Frage der …
• 07.10.2021BPatG1 Ni 27/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander schwenkbaren Beschlagteilen und mit einer Verzögerungseinrichtung" – Zur Frage der Patentfähigkeit – teilweise Nichtigkeit
• 14.04.2016BPatG7 Ni 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtstraffer" – zum Verspätungseinwand
• 12.11.2012BPatG6 W (pat) 305/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatenteinspruchsverfahren – „Schraubbuchse und Verfahren zur Herstellung eines Verkleidungselements und mit Schraubbuchsen versehenes Verkleidungselement“ – zur Patentfähigkeit - unzulässige Erweiterung
• 24.10.2017BPatG3 Ni 22/15 (EP) hinzuverb., 3 Ni 27/15 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt im Wirkungs-/Nebenwirkungsprofil eines Medikaments aufgrund einer niedrigen Dosierung - Bonuseffekt - niedrige …
• 27.05.2014BPatG9 W (pat) 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
• 27.02.2015BPatG35 W (pat) 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostengrundentscheidung - "Leuchte" – Rücknahme des Löschungsantrags - Kostenentscheidung
• 27.09.2021BPatG20 W (pat) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
• 27.06.2011BPatG9 W (pat) 387/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - Zusammenschau von Druckschriften - großer zeitlicher Abstand
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 14/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 27.07.2021BPatG17 W (pat) 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdesache –"Traffic- und/oder Workload-Bearbeitung" – keine Ausführbarkeit
• 28.05.2015BPatG21 W (pat) 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren für die Computertomographie sowie Computertomographie (CT)-Gerät" – zur Zurückweisung aus formellen Gründen
• 27.05.2010BPatG10 W (pat) 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Abschluss des Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt grds. durch einheitliche, einzige Endentscheidung – Unzulässigkeit der Vorabentscheidung zur materiellen Berechtigung einer Priorität in der späteren Anmeldung
• 27.01.2023BPatG18 W (pat) 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatEinspruchsbeschwerdesache – „Stimulationsvorrichtung“ – Zur Frage des Naheliegens des Massageprinzips
• 13.12.2012BPatG10 Ni 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

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