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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundespatentgericht

• 08.12.2011BPatG17 W (pat) 26/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
• 29.11.2012BPatG2 Ni 26/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
• 14.02.2017BPatG14 W (pat) 26/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung
• 27.10.2014BPatG8 W (pat) 26/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung …
• 11.05.2023BPatG2 Ni 26/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitssache - "Leuchte und Modulsystem für Leuchten" – fehlende Patentfähigkeit
• 11.11.2019BPatG20 W (pat) 26/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland – kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
• 11.01.2022BPatG3 Ni 26/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitssache - "Verfahren zur Herstellung eines Prägeblechs für eine Heiß-Kalt-Laminierpresse mit dreidimensionalen Strukturen" – teilweise Nichtigkeit
• 12.04.2011BPatG21 W (pat) 320/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatRechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –
• 11.04.2019BPatG1 Ni 26/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für Kraftfahrzeuge" – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Ermittlung der technischen Lehre - allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen …
• 16.12.2014BPatG35 W (pat) 26/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" – zum Eintritt der Rücknahmefiktion bei Inanspruchnahme einer Priorität - Priorität in der Nachanmeldung verstößt möglicherweise gegen das Verbot der Kettenpriorität - Wirkung
• 13.12.2022BPatG17 W (pat) 26/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdesache – Teilanmeldung – „Schaltung und Verfahren zum Steuern eines Mikroskops, sowie eines Mikroskops“ – Zur Wiederholung von Verwaltungsakten des DPMA, die im Verfahren der Stammanmeldung ergangen sind im Verfahren der Teilanmeldung
• 14.04.2011BPatG35 W (pat) 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
• 27.01.2015BPatG23 W (pat) 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "III-Nitrid Halbleitervorrichtung mit Grabenstruktur" – zum Verzicht auf Teile der Anmeldung bei explizitem Vorbehalt – zur Ausscheidungserklärung – zum Zurückweisungsgrund der Uneinheitlichkeit: gerügte Uneinheitlichkeit in der Stammanmeldung – Formulierung eines …
• 20.03.2017BPatG23 W (pat) 26/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur webbasierten Personenidentifikation" – zum Naheliegen eines Verfahrens zur webbasierten Personenidentifikation mit einem durch das Personal-Ausweis Gesetz belegten Fachwissen
• 26.03.2026BPatG35 W (pat) 437/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. Senat
• 06.09.2018BPatG3 LiQ 1/18 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Praluent" – zu den Anforderungen an die Lizenzbemühungen i. S. d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG - zum angemessenen Zeitraum der Lizenzbemühungen – Unterbreitung eines Lizenzangebotes kurze Zeit vor Einreichung der Zwangslizenzklage und des …
• 05.05.2014BPatG3 Ni 26/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten Verfahrensstadium
• 01.03.2011BPatG8 W (pat) 331/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der …
• 20.09.2021BPatG19 W (pat) 29/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Steckverbinder und Stecksystem" – Zur Frage der Patentfähigkeit
• 26.01.2012BPatG17 W (pat) 167/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
• 09.03.2010BPatG17 W (pat) 6/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
• 06.09.2012BPatG17 W (pat) 26/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses
• 10.02.2012BPatG10 W (pat) 38/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
• 26.01.2010BPatG21 W (pat) 40/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen und Aufrechterhalten von therapeutischer Hypothermie" - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Erklärung der Anmelderin, eine sachliche Erwiderung auf den Prüfungsbescheid nicht zu beabsichtigen – Zurückweisungsbeschluss ergeht …
• 26.07.2011BPatG17 W (pat) 60/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
• 26.09.2016BPatG7 ZA (pat) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Akteneinsicht" – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)
• 03.08.2023BPatG19 W (pat) 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatBeschwerdesache - "Gasgenerator" - Formel zur Bestimmung der Energie zur Zündung eines Gasgenerators für einen Airbag - Patentfähigkeit
• 08.12.2022BPatG7 Ni 26/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitssache – „Steuersystem für ein persönliches Mobilitätsfahrzeug mit programmierbar auf Ausgabefunktionen abgebildeten Eingabefunktionen“ – mangelnde Patentfähigkeit – Bestimmung des Schutzbereichs – keine erfinderische Tätigkeit
• 26.01.2010BPatG21 W (pat) 36/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers – keine Patentschutzfähigkeit
• 26.07.2017BPatG5 Ni 26/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Entwicklungsvorrichtung und Bilderzeugungsvorrichtung (europäisches Patent)" – zur Entschuldigung des verspäteten Vorbringens bei Änderung der Prozessbevollmächtigten
• 26.02.2013BPatG10 W (pat) 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung
• 16.11.2020BPatG2 Ni 26/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Lichtquelle zur Erzeugung von weißem Licht" – zur Auslegung eines Widerspruchs in einem Patentanspruch durch eine Summenformel für die Zusammensetzung eines Leuchtstoffs für eine LED
• 16.12.2010BPatG23 W (pat) 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Dünnfilmmagnetspeichervorrichtung" – nur in Ausnahmefällen kommt die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Anhörung in Betracht – substantiierter Vortrag der Anmelderin - sachgerechte Auseinandersetzung mit den Darlegungen der Prüfungsstelle – Anmelderin …
• 26.03.2013BPatG23 W (pat) 75/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
• 13.07.2011BPatG19 W (pat) 4/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von ursprünglich nicht erfindungszugehörig offenbarten Merkmalen, deren Streichung den Schutzbereich des Patents erweitert
• 16.09.2025BPatG3 Ni 18/23 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 08.06.2017BPatG4 Ni 26/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
• 26.09.2014BPatG18 W (pat) 49/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei Wiederaufnahme des Betriebes einer virtuellen Maschine“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Berücksichtigung von softwareimplementierten Verfahrensschritten
• 09.02.2011BPatG20 W (pat) 352/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren – Antrag auf Wiedereröffnung des Verfahrens - keine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen bestandsfähige Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts
• 20.11.2018BPatG7 W (pat) 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, MünchenPatentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im …
• 26.11.2015BPatG2 Ni 6/15 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" – auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin – zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens – zum Wegfall des …
• 26.05.2020BPatG17 W (pat) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Hervorhebung und Detektion wiederholter Nutzsignalkomponenten innerhalb eines Quellsignals" – zur Patentfähigkeit
• 26.10.2022BPatG4 Ni 42/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Magnetischer Schwingungsdämpfer" – zur Frage der Neuheit
• 26.03.2012BPatG15 W (pat) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung eines 9, 10 Diarylanthracens" – die Begründung eines Beschlusses muss auch bei einem Verfahren vor dem Patentamt innerhalb von 5 Monaten erfolgen – zur ordnungsgemäßen Unterschrift eines patentamtlichen Beschlusses – fehlende Unterschrift am …
• 26.08.2013BPatG10 W (pat) 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
• 12.04.2023BPatG35 W (pat) 26/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatBeschwerdesache –"Thermisches Solarpanel" - Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Nationalisierung einer PCT-Anmeldung – Erklärungswille - Wiedereinsetzungsantrag
• 29.05.2012BPatG12 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – unzulässige Bedingung der Beschwerde -
• 21.10.2014BPatG14 W (pat) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Maischgefäß“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung eines Patentanspruchs
• 20.05.2020BPatG17 W (pat) 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Senate sind an ihre früheren Entscheidungen gebunden
• 16.04.2012BPatG4 ZA (pat) 35/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren – im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet – divergierende Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der …

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