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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

42 Treffer · Bundespatentgericht

• 06.05.2014BPatG10 W (pat) 130/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – unzulässige Beschwerde – Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener Patentinhaber die Beschwerdebefugnis – Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA
• 11.01.2017BPatG18 W (pat) 130/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen Partitionsgröße in einer auf Bestellung fertigenden Umgebung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Umsetzung eines Geschäftsprozesses mittels eines …
• 02.01.2019BPatG20 W (pat) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Widerruf der Beschwerderücknahme" – Beschwerderücknahme und deren Widerruf werden im genauen Zeitpunkt (Uhrzeit) ihrer Vornahme wirksam – Eingangszeitpunkt beim BPatG - Darlegungs- und Beweislast des Beschwerdeführers BR-01-02-02-02 | Zugang
• 20.11.2018BPatG7 W (pat) 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, MünchenPatentbeschwerdeverfahren – Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - "Gebühren des beigeordneten Vertreters II" – zur Erstattung von Auslagen und Gebühren für den im Patenterteilungsverfahren beigeordneten Vertreter – Auslagen für Zeichnungen – Verfahrensgebühren für die Vertretung im …
• 25.05.2016BPatG19 W (pat) 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Prüfungsantragsgebühr und alle Jahresgebühren im Prüfungsverfahren" – zur Berechnung der Verfahrenskosten – Zugrundelegung der Prüfungsantragsgebühr und der Jahresgebühren
• 17.08.2011BPatG7 W (pat) 130/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Unterseeboot" – Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme - Einspruchsrücknahme – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahren in der Hauptsache – Erklärung der Wirkungslosigkeit des vorangegangenen Beschlusses - keine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts …
• 17.01.2011BPatG20 W (pat) 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren" – Fehlen einer ordnungsgemäßen Anmeldung – nicht erfüllte Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages – keine Bewilligung von Verfahrenkostenhilfe im Erteilungsverfahren
• 05.11.2015BPatG8 W (pat) 25/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
• 13.07.2010BPatG19 W (pat) 23/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
• 10.11.2015BPatG20 W (pat) 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch …
• 05.09.2016BPatG23 W (pat) 25/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren" – Beschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg – keine Patentfähigkeit – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
• 10.06.2013BPatG20 W (pat) 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
• 19.03.2015BPatG24 W (pat) 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus
• 18.11.2015BPatG19 W (pat) 58/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
• 17.09.2020BPatG9 W (pat) 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent
• 09.09.2010BPatG35 W (pat) 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Bedürftigkeit - Verfahrenskostenhilfe - Aufrechterhaltungsgebühren - Mutwilligkeit - mangelnde Verwertungsaussicht
• 21.06.2011BPatG20 W (pat) 379/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung im Rahmen eines durch die Bayerische Forschungsstiftung unterstützten Forschungsprojektes – keine Aussage über die …
• 27.05.2014BPatG9 W (pat) 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
• 04.05.2022BPatG20 W (pat) 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatBeschwerdesache – Patentanmeldung – Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren
• 09.07.2014BPatG30 W (pat) 711/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
• 23.10.2014BPatG10 W (pat) 151/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der Patentanmeldung dar – zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die Entscheidung
• 09.06.2011BPatG21 W (pat) 39/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – zur Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfeantrags – Fehlen ernsthafter Versuche, Erfindung wirtschaftlich zu verwerten
• 28.03.2013BPatG12 W (pat) 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
• 26.10.2020BPatG12 W (pat) 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung
• 29.02.2012BPatG10 W (pat) 47/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
• 29.02.2012BPatG10 W (pat) 18/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
• 11.01.2010BPatG35 W (pat) 2/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters
• 26.07.2010BPatG15 W (pat) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "zur Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren" – zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln - hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents – im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den Unterlagen zur Patentanmeldung …
• 16.09.2025BPatG3 Ni 18/23 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 23.10.2023BPatG1 W (pat) 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatBeschwerdesache – Patentanmeldung – Verfahrenskostenhilfe – vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht
• 02.10.2015BPatG15 W (pat) 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
• 18.11.2010BPatG19 W (pat) 17/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren" – einzelne Merkmale der Anmeldung sind aus dem Stand der Technik bekannt – Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe, wenn sich durch einen Kombinationsanspruch ein erteilbares Patentbegehren formulieren lässt
• 28.05.2015BPatG8 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen
• 19.11.2013BPatG35 W (pat) 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne …
• 04.11.2016BPatG7 W (pat) 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
• 20.06.2018BPatG18 W (pat) 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatentbeschwerdesache – „Wellnessverfahren und Wellnessvorrichtung“ Verfahrenskostenhilfe - Patentanmeldung
• 17.09.2012BPatG10 W (pat) 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Bergbaumaschine (europäisches Patent)" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift und zur Zahlung einer Veröffentlichungsgebühr – Büropersonal darf die gegenüber dem Patentamt zu beachtende Frist zur …
• 03.03.2016BPatG2 Ni 15/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe …
• 24.03.2016BPatG7 W (pat) 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
• 19.02.2014BPatG19 W (pat) 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur …
• 22.01.2015BPatG2 Ni 7/12 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung und Verfahren für die Bearbeitung eines Substrats in der Halbleitertechnik (europäisches Patent)“ – zur Offenkundigkeit der Vorbenutzung
• 29.04.2015BPatG4 Ni 26/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche

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