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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

57 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundespatentgericht

• 19.02.2015BPatG7 W (pat) 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )
• 16.10.2012BPatG10 W (pat) 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) - "Weiterbehandlung II" – zur Nachholung der versäumten Handlung - Fristgesuch stellt nicht die nachzuholende Handlung dar - dies gilt auch, wenn der Zurückweisungsbeschluss unter Nichtbeachtung eines zuvor beim Patentamt …
• 08.11.2012BPatG10 W (pat) 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Objektfassung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
• 10.02.2012BPatG10 W (pat) 38/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Wäschespinne" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr – zur Überschreitung der Jahresausschlussfrist des § 123 Abs. 2 S. 4 PatG
• 12.06.2018BPatG19 W (pat) 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und sachliche Zuständigkeit – Wiedereinsetzung zur Abgabe einer Teilungserklärung ist nicht statthaft - § 39 PatG enthält keine (inhärente) Frist im …
• 17.12.2016BPatG10 W (pat) 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Mehrschichtlager" – Versäumnis der Mitteilung, dass eine gebührenrechtlich privilegierte Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt – Beschwerde gilt als nicht erhoben – Wiedereinsetzung in den …
• 12.08.2024BPatG11 W (pat) 12/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat
• 20.12.2012BPatG10 W (pat) 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Haltemodul für Rollkugeln“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids
• 02.09.2014BPatG21 W (pat) 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – kein Verschulden des Anmelders
• 04.05.2017BPatG7 W (pat) 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch" – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr
• 17.05.2018BPatG7 W (pat) 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Novel Organoleptic Compound (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zum Organisationsverschulden
• 12.01.2017BPatG30 W (pat) 803/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung …
• 08.03.2016BPatG10 W (pat) 70/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Stopfen zum Verschluss von Öffnungen in Betonwänden" – mehrere Patentinhaber entrichten nur eine Beschwerdegebühr – unvermeidbarer Rechtsirrtum – kein Verschulden - Wiedereinsetzung
• 04.06.2018BPatG7 W (pat) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
• 24.09.2010BPatG17 W (pat) 70/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
• 04.06.2018BPatG7 W (pat) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
• 29.05.2019BPatG19 W (pat) 47/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Beschwerde
• 14.09.2020BPatG19 W (pat) 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt
• 29.07.2010BPatG11 W (pat) 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde – Gewährung der Wiedereinsetzung durch unzuständige Stelle des Patentamts – Nichtabhilfe der Beschwerde – Wirkungslosigkeit des Wiedereinsetzungsbeschlusses sobald das Patentgericht rechtmäßig über …
• 12.01.2017BPatG30 W (pat) 804/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" – zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns - längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom Geschäftsbetrieb - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Feststellung …
• 15.04.2010BPatG10 W (pat) 33/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Mangel an Geld – Möglichkeit der Anfechtung des zurückweisenden Verfahrenskostenhilfebeschlusses - Hemmung des Fristablauf – geringfügige Überschreitung gesetzlicher Zahlungsfrist
• 30.01.2014BPatG7 W (pat) 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Bindung für ein Snowboard" - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Jahresgebühr – Überschreitung der Jahresausschlussfrist – kein Ausnahmefall
• 13.06.2013BPatG30 W (pat) 702/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatGeschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung …
• 21.01.2013BPatG10 W (pat) 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Akkumulatorbatterie-Elektroden mit integralen Leitern“ – keine Wiedereinsetzung - zurechenbares Verschulden des anwaltlichen Vertreters
• 27.09.2021BPatG20 W (pat) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zur Frage des Verschuldens eines Anmelders bei der Nichteinhaltung der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
• 09.06.2011BPatG10 W (pat) 37/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Zuschlag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – zum Verschulden
• 27.06.2011BPatG10 W (pat) 45/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags – zum Anwaltsverschulden – zu den Anforderungen an die Darlegung
• 07.01.2010BPatG6 W (pat) 23/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
• 21.01.2016BPatG7 W (pat) 90/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen
• 11.10.2012BPatG10 W (pat) 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen Gebührenmitteilungen durch anwaltlichen Vertreter - Zurechnung des Verschuldens
• 06.12.2011BPatG10 W (pat) 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen Reduzierung von gasförmigen und/oder festen Schadstoffen in Abgasen von Verbrennungsmotoren" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Patentjahresgebühr nebst Verspätungszuschlag – zur Glaubhaftmachung der eine …
• 27.10.2011BPatG10 W (pat) 28/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Feuerlöschdüse (europäisches Patent)" – Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentschrift und zur Zahlung der Gebühr für die Veröffentlichung der Patentschrift - Unterzeichnung eines Beschlusses über den …
• 15.03.2016BPatG17 W (pat) 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung
• 11.07.2012BPatG20 W (pat) 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag -Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist – anwaltliche Sorgfaltspflicht – zurechenbares Verschulden
• 16.09.2013BPatG10 W (pat) 32/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 06.02.2023BPatG9 W (pat) 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerdesache – „Trockenläuferpumpe mit Ringkondensator“ – zur notwendigen Konkretisierung der Begründung im Prüfungsbescheid - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 19.12.2016BPatG21 W (pat) 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist
• 09.07.2014BPatG30 W (pat) 701/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – "Reklamevorrichtungen, Schilder" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag
• 18.05.2011BPatG10 W (pat) 28/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Patentjahresgebühr - zu den Anforderungen an organisatorischen Vorkehrungen und Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei – zur Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung - bei Niederlegung der …
• 25.03.2019BPatG7 W (pat) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Kommunikationsverfahren und -anordnung" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA
• 17.02.2011BPatG10 W (pat) 15/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten …
• 06.09.2012BPatG17 W (pat) 26/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Auf Geo-Positionen basierendes Echtzeit-Kontakt-Dienst-System“ – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des Hindernisses
• 04.11.2016BPatG7 W (pat) 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
• 10.05.2023BPatG7 Ni 24/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zum gerichteten und geregelten Erzeugen von Wärme“– unzulässige Erweiterung - Zwischenverallgemeinerung
• 30.07.2015BPatG7 W (pat) 43/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung – zur Wiedereinsetzung nach Ablauf der Jahresfrist
• 03.03.2016BPatG35 W (pat) 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
• 12.12.2013BPatG7 W (pat) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentbeschwerdeverfahren – „Verdickungszusammensetzung“ – zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder Nichtigkeitsklägers am patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren des Patentinhabers – fehlende Rechtsgrundlage
• 28.12.2015BPatG4 Ni 15/10 (EU) verb. m. 4 Ni 20/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband II (europäisches Patent)" – zum Vorliegen eines Teilurteils des BGH – Teilrechtskraft – zur Zulässigkeit der weiteren Verteidigung des Patents in eingeschränkter Fassung - zum Umfang der Bindungswirkung für die Beurteilung der erweiterten …
• 14.12.2022BPatG11 W (pat) 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdesache – „Papier- oder Kartonverpackung“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - anwaltliche Verpflichtung zur Organisation einer Vertretung im Krankheitsfall – keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -Erstattungsanspruch
• 30.03.2016BPatG9 W (pat) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA

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