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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

10 Treffer · Bundespatentgericht

• 18.05.2011BPatG20 W (pat) 117/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlen der Benennung des Beschwerdeführers
• 21.09.2021BPatG18 W (pat) 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften
• 14.02.2018BPatG19 W (pat) 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor
• 23.09.2020BPatG20 W (pat) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen – zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die ursprünglich eingereichten Unterlagen die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages begründen
• 17.12.2013BPatG3 Ni 31/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – materiell-rechtliche Übertragung des Streitpatents vor/Umschreibung nach Erhebung der Patentnichtigkeitsklage – Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung - Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin (Gesellschaft) - zur Parteifähigkeit und …
• 14.01.2013BPatG11 W (pat) 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kochfläche aus Glaskeramik mit geringer Schmutzauffälligkeit" – Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit - ästhetische Maßnahmen bleiben bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außer Betracht
• 06.07.2018BPatG7 W (pat) 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Kühlmöbel und Verfahren zum Steuern eines Kühlmöbels" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung
• 08.10.2013BPatG6 W (pat) 39/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
• 15.11.2023BPatG20 W (pat) 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatBeschwerdesache – Zurückweisung der Beschwerde – zum Einspruch eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin gegen ein Patent im eigenen Namen
• 24.07.2012BPatG4 Ni 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Fixationssystem" – Aufspaltung eines Patentanspruchs in zwei nebengeordnete Ansprüche: kein Erschöpfen in einer Klarstellung, sondern Beschränkung des Gegenstandes – trägt der Ausräumung eines geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes Rechnung – zulässige Änderung …

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