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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundespatentgericht

• 30.10.2019BPatG4 Ni 2/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenrechnung - "Ermäßigung der Klagegebühr" – Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf – der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende "die Verhandlung schließt" ist nicht als Schluss der …
• 22.10.2018BPatG3 Ni 24/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung" – übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits – außergerichtliche Einigung über die Tragung der Kosten – Ermäßigung der Klagegebühr auch bei einer die außergerichtliche Einigung übernehmenden …
• 28.04.2016BPatG10 W (pat) 110/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Ventilanordnung" – zur Offenkundigkeit von Angeboten - Angebote, die ein Standardprodukt eines potentiellen Zulieferers zum Gegenstand haben und im Vorfeld einer noch nicht vereinbarten Zusammenarbeit abgegeben werden: grundsätzlich nicht vertraulich – Offenkundigkeit …
• 12.03.2021BPatG6 Ni 4/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit
• 12.08.2024BPatG11 W (pat) 12/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat
• 05.02.2025BPatG28 W (pat) 62/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke) - keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren
• 13.12.2012BPatG10 Ni 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ - Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung
• 03.05.2018BPatG6 Ni 54/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von Alarmen (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen)
• 07.03.2018BPatG6 Ni 69/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Satellitenvasiertes Personenrufsystem mit blockierbarer Standortübermittlung (europäisches Patent)" – zur Verspätung von Hilfsanträgen
• 27.01.2023BPatG18 W (pat) 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatEinspruchsbeschwerdesache – „Stimulationsvorrichtung“ – Zur Frage des Naheliegens des Massageprinzips
• 14.09.2020BPatG19 W (pat) 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt
• 22.06.2022BPatG23 W (pat) 2/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdesache - "Optoelektronische Vorrichtung" – Zur Frage der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zur Frage der Patentfähigkeit
• 16.05.2019BPatG6 Ni 66/16 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "micromechanische Gehäusung mit mindestens zwei Kavitäten mit unterschiedlichem Innendruck und/oder unterschiedlicher Gaszusammensetzung sowie Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)" – verspäteter Hilfsantrag - geänderte Merkmale - neue …
• 03.03.2016BPatG35 W (pat) 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Instrumententafelquerträger eines Kraftfahrzeugs" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr – zur Wiedereinsetzung bei Zahlung von Jahresgebühren durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen
• 06.02.2024BPatG3 Ni 20/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 22.05.2019BPatG6 Ni 7/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrodynamischer Aktor" – zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents nach Eingang einer Patentnichtigkeitsklage
• 16.09.2020BPatG6 Ni 22/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung
• 06.12.2012BPatG15 W (pat) 14/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat(Patentbeschwerdeverfahren - "Safener Isoxadifen" - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs 1 und des Art 1 Nr 8 und Nr 3 der Verordnung (EG) Nr 1610/96 (juris-Abkürzung: EGV 1610/96) - zur Klärung, ob unter die Begriffe Erzeugnis und …
• 27.12.2021BPatG6 Ni 37/18 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Steuerung alternativer Kommunikationspfadnutzung in einer mobilen Kommunikationsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zum verspäteten Vorbringen von Anträgen - mit der Änderung von Hilfsanträgen angestrebte Anspruchsfassung stellt neues Verteidigungsmittel dar – …
• 10.12.2014BPatG15 W (pat) 14/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Isoxadifen II" – Erteilungsverfahren eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel – die Wirkungsentfaltung eines für den Gebrauch in einer Pflanzenschutzmittelzubereitung zugelassenen Stoffs ist anhand einer objektiv wissenschaftlichen Bewertung zu …
• 14.07.2021BPatG6 Ni 42/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zum Durchführen einer elektrischen Isolationsprüfung an Photovoltaikmodulen" – Zur Frage der Patentfähigkeit – Stand der Technik – Patentfähigkeit einer beschränkten Fassung
• 03.02.2020BPatG6 Ni 45/16 (EP), 6 Ni 13/17 (EP), 6 Ni 28/18 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache – ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden Verfahrenssprache Englisch – Verteidigung in einem vorangegangenen Patentnichtigkeitsverfahren in deutscher Sprache - der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch in …
• 29.04.2015BPatG4 Ni 26/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
• 11.11.2020BPatG6 Ni 8/18 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "GPS-basierte Kontrolle der Leistungen eines Leichtathleten" – zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents – Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der Fortsetzung des Nichtigkeitsverfahrens
• 03.12.2021BPatG6 Ni 57/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Mobiles Kommunikationssystem, Basisstationsvorrichtung und Mobilstationsvorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – gleichmäßige Aufbürdung des mit der Möglichkeit einer zulässigen Beschränkung des Streitpatents …
• 19.02.2013BPatG4 Ni 25/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
• 18.11.2020BPatG6 Ni 2/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder Etikettieren" – zur Frage der Zurückweisung von verspätetem Vorbringen

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