Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

10 Treffer · Bundespatentgericht

• 15.06.2012BPatG7 W (pat) 17/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Authentifizierungssystem" – zu den formalen Anforderungen eines sich auf einen druckschriftlichen Stand der Technik stützenden Einspruchs
• 05.07.2012BPatG17 W (pat) 108/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Beschreibung von physikalischen Systemen auf Basis eines Modells“ – keine Patentfähigkeit – keine Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln
• 14.03.2023BPatG3 Ni 12/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
• 03.02.2012BPatG7 W (pat) 66/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Verletzung rechtlichen Gehörs durch stillschweigenden Hinweis - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
• 11.08.2016BPatG11 W (pat) 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer …
• 12.12.2019BPatG30 W (pat) 802/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sporthelm" – BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen – bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit mangels Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Feststellung der Nichtigkeit des Designs – …
• 01.08.2022BPatG11 W (pat) 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdesache –"Winkelförmiges Stützbein" – Zulässigkeit eines Einspruchs – Erforderlichkeit einer substantiierten Begründung
• 12.12.2019BPatG30 W (pat) 803/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatDesignbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Sportbrille" – BGH hat die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen – bindende Rechtsauffassung des BGH: fehlende Designfähigkeit mangels Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes – Feststellung der Nichtigkeit des Designs …
• 08.12.2010BPatG7 W (pat) 35/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "VCR-Antrieb" – zum Nachweis des tatsächlichen Eingangs der per Fax eingereichten Anmeldungsunterlagen – abweichende Feststellung des Anmeldezeitpunktes durch Patentamt – gelungener Gegenbeweis der Anmelderin für früheren Eingangszeitpunkt
• 22.08.2018BPatG4 Ni 10/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Zigarettenpackung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsangriff wegen unzulässiger Erweiterung - nicht ursprünglich offenbarte einschränkende Merkmale – Erfordernis der korrigierenden zusätzlichen Prüfung der Patentfähigkeit unter Wegfall des ursprünglich nicht …

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