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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 26.03.2026BGHI ZR 118/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage einer Frage an den EuGH zur europarechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Fernbehandlung durch Partnerärzte in Irland - Online-Diagnose
• 29.11.2013BGHBLw 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, Senat für LandwirtschaftssachenVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch die BVVG zum Höchstgebot bei einem groben Missverhältnis zum Grundstückswert mit Gemeinschaftsrecht für staatliche Beihilfen
• 19.09.2019BGHI ZB 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH
• 25.02.2026BGHII ZB 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
• 15.07.2010BGHI ZR 123/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
• 04.03.2013BGHNotZ (Brfg) 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
• 10.05.2022BGHVIII ZR 149/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
• 15.07.2010BGHI ZR 99/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II
• 13.02.2020BGHV ZB 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatErfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland bestellten Notar
• 30.07.2013BGHVI ZR 284/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Produkthaftungsrichtlinie: Fehlerhaftigkeit eines Medizinprodukts/Herzschrittmacher; Ersatzfähigkeit der Kosten einer Austauschoperation als "durch Körperverletzung verursachter Schaden"
• 30.07.2013BGHVI ZR 327/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
• 28.09.2011BGHI ZR 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
• 09.05.2018BGHI ZR 110/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUmfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 15.03.2012BGHI ZR 52/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatNationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
• 29.04.2016BGHBLw 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenGrundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der Beurteilung eines groben Missverhältnisses zum Gegenwert; Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem Höchstgebot
• 18.09.2014BGHI ZR 138/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
• 06.05.2015BGHVIII ZR 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen einen Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken auf Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Einbeziehung von an konzernverbundene Unternehmen gelieferten Strommengen in den Ausgleichsmechanismus; Vereinbarkeit eines Auskunfts- …
• 26.07.2012BGHIII ZR 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatEuroparechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
• 09.03.2020BGHAnwZ (B) 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer
• 03.06.2026BGHI ZR 123/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI
• 26.04.2012BGHIII ZR 210/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht wegen nicht hinreichender Umsetzung der 6. Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts
• 27.03.2025BGHI ZB 68/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerletzung der Garantie des gesetzlichen Richters bei Nichteinholung einer Vorabentscheidung des EuGH
• 16.05.2013BGHII ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
• 30.07.2013BGHX ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 14.07.2011BGHIII ZR 200/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales Recht
• 16.01.2024BGHKVR 78/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle der Auslegung des Unionsrechts - Kartellbehördliche Zuständigkeit
• 04.04.2023BGHKZR 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Glaubhaftmachung der Voraussetzungen eines Kopplungsmissbrauchs - Vertriebskooperation im SPNV
• 17.01.2019BGHIII ZR 209/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
• 18.11.2025BGHII ZB 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatAuslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie: Ad-hoc-Pflicht einer Holding-Gesellschaft bei Insiderinformationen aus Tochtergesellschaften und Wissenszurechnung
• 25.02.2026BGHII ZR 148/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verbraucherklagen gegen in Großbritannien ansässige Gesellschaften nach dem Brexit
• 28.09.2011BGHI ZR 189/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
• 22.11.2012BGHI ZR 72/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des …
• 26.04.2012BGHIII ZR 215/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatEuroparechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten – Private Spielhallen
• 16.01.2025BGHIX ZR 229/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatAuslegung der Europäische Insolvenzverordnung im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sowie die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Rückgewährsanspruchs bei Gesellschafterdarlehen
• 08.12.2020BGHKZR 60/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Binnenmarkt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch sprunghafte Preiserhöhung - Stornierungsentgelt II
• 26.07.2018BGHI ZR 20/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung über die Unionsmarke: Lagerung markenrechtsverletzender Ware für einen Dritten - Davidoff Hot Water III
• 20.11.2025BGHI ZR 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein
• 26.01.2016BGHKVR 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
• 24.06.2010BGHIII ZR 140/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger Richtlinienumsetzung: Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der urheberrechtlichen Geräte- und Leerträgervergütung
• 10.11.2015BGHVI ZR 556/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung
• 16.04.2015BGHIII ZR 333/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen …
• 28.04.2026BGHXI ZR 49/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 18.11.2014BGHKZR 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatInterner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße - Calciumcarbid-Kartell II
• 16.04.2015BGHIII ZR 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatAmts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen …
• 15.10.2020BGHI ZR 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung und der Richtlinie über Versicherungsvertrieb: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als Versicherungsvermittler - Gruppenversicherung
• 17.09.2024BGHKRB 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
• 21.11.2024BGH4 StR 270/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung
• 12.07.2018BGHI ZR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels auf spezielle gesundheitsbezogene Angaben auf der Rückseite; Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine …
• 30.04.2015BGHI ZR 153/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten Konformitätsbewertung vor dem …

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