Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesgerichtshof

• 10.03.2025BGHKRB 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren
• 09.09.2025BGHEnVR 82/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUnabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II
• 29.06.2010BGHKZR 24/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern; unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
• 26.11.2024BGHX ZR 47/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatInternationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises
• 06.05.2025BGHVI ZR 53/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatEuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren
• 28.08.2025BGHVI ZR 258/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen
• 21.11.2012BGH1 StR 310/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
• 29.06.2010BGHKZR 31/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler
• 17.09.2026BGHI ZR 256/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat„Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung bei Weiterleitung privater WhatsApp-Nachrichten an Ditte
• 27.11.2025BGHIII ZR 162/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatVertretbarkeit behördlicher Eilmaßnahmen bei unionsrechtlichen Zweifelsfragen; Amtshaftung für Wirecard-Leerverkaufsverbot
• 17.09.2026BGHI ZR 289/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat„Haushaltsausnahme“ bei Videoüberwachung im familiären Umfeld; Weitergabe von Bildaufnahmen an Familienangehörige und Ermittlungsbehörden
• 09.04.2014BGH1 StR 39/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle
• 10.12.2024BGHII ZR 39/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins

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