Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

82 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 19.11.2025BGH2 StR 224/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Strafsenat(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)
• 23.01.2024BGHII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 25.06.2025BGHXII ZB 117/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
• 27.07.2020BGHVI ZR 405/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVoraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
• 18.02.2021BGHIX ZB 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInternationales Zivilprozessrecht: Anerkennung und Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Inland bei Bezug zum EU-Ausland
• 27.03.2025BGHI ZR 223/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten II
• 28.03.2019BGHI ZR 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver
• 05.02.2025BGHI ZB 78/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
• 23.01.2024BGHII ZB 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 10.11.2022BGHI ZR 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Vertriebs eines zulassungspflichtigen Schädlingsbekämpfungsverfahrens mit generiertem Stickstoff ohne behördliche Zulassung - Stickstoffgenerator
• 17.12.2025BGHXIII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässigkeit einer Abschiebungshaft bei Ablauf der Überstellungsfrist; Zurechnung des Versäumnisses inländischer Behörden
• 14.10.2025BGHVI ZR 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
• 19.03.2025BGHIV ZB 19/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen
• 19.05.2022BGHIX ZB 58/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatAntrag auf Versagung der Vollstreckung eines Auslandsurteils
• 06.02.2024BGHVI ZR 62/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung)
• 23.03.2026BGHVI ZR 365/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 06.10.2021BGH3 StR 213/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
• 24.03.2016BGHI ZR 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
• 20.11.2025BGHI ZR 2/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage zur Zulässigkeit der Wiederholung von nährwertbezogenen Angaben - 14 g Protein
• 27.03.2025BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Präsentation der unter dem Button "Sofort spielen" gegebenen Hinweise im Facebook-App-Zentrum - App-Zentrum III
• 27.05.2021BGHI ZR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - …
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 05.06.2025BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHealth-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II
• 06.02.2024BGHVI ZR 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen
• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 11.03.2026BGHI ZR 28/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Haftung eines Unternehmens nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Google-Ads-Kampagnen bei Übertragung der Bewerbung an Dritte - Google-Ads)
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 27.03.2025BGHI ZR 222/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III
• 13.07.2023BGHI ZR 68/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - Bakterienkulturen
• 01.07.2026BGHXII ZB 208/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
• 15.07.2021BGHIX ZB 73/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
• 07.07.2022BGHIX ZB 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Vollstreckung aus einem Europäischen Vollstreckungstitel
• 28.05.2020BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten wegen Verstoßes gegen Verordnung (EU) 2016/679 ohne konkrete Verletzung der Rechte Betroffener oder ohne Beauftragung durch Betroffene - App-Zentrum)
• 03.05.2022BGHVI ZR 832/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzgrundverordnung: Auslistungsanspruch eines verurteilten Mörders gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
• 22.02.2022BGHVI ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBeschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
• 29.06.2022BGHIV ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
• 20.07.2021BGHXIII ZB 98/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
• 20.12.2023BGHXII ZB 117/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rom III-VO: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten bei einer Entsendung als Diplomat
• 10.11.2022BGHI ZR 186/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Geltendmachung einer Rechtsverletzung "infolge einer Verarbeitung" im Sinne von Art. 80 Abs. 2 DSGVO - App-Zentrum II)
• 23.02.2023BGHI ZR 127/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht
• 26.08.2020BGHXII ZB 158/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren betreffend die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen: Kollisionsrechtliche Behandlung einer nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater
• 29.05.2024BGH3 StR 507/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
• 13.12.2022BGHVI ZR 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda
• 18.12.2024BGHIV ZR 207/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers auf Unterlagen zur Beitragsanpassung und Nachträge zum Versicherungsschein
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 20.10.2020BGHX ARZ 124/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte
• 16.01.2020BGHI ZR 74/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung: Deutschland" - Kulturchampignons II
• 09.12.2014BGH3 StR 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAußenwirtschaftsrecht: Strafbarkeit des gewerbsmäßigen Zuwiderhandelns gegen das europäische Iran-Embargo
• 12.03.2024BGHVI ZR 1370/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung
• 07.03.2019BGHI ZR 61/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSchadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im Automobilbereich - Kühlergrill

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