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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer · Bundesgerichtshof

• 12.03.2015BGHV ZB 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
• 17.01.2019BGHIII ZR 209/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
• 18.09.2014BGHI ZR 138/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenbankrichtlinie: Vorliegen einer "Sammlung von unabhängigen Elementen" bei Landkarten des Bundeslandes Bayern - TK 50
• 10.10.2011BGHAnwZ (B) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
• 26.04.2012BGHIII ZR 215/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatEuroparechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten – Private Spielhallen
• 26.07.2012BGHIII ZR 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatEuroparechtlicher Staatshaftungsanspruch: Mitgliedschaftliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die unterlassene Umsatzsteuerbefreiung privater Spielhallen hinsichtlich der Gewinne aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
• 26.04.2012BGHIII ZR 210/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht wegen nicht hinreichender Umsetzung der 6. Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts
• 07.04.2020BGHKVR 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Zahlungsauslösedienst
• 12.05.2011BGHIII ZR 59/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatQualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung …
• 23.10.2024BGHKVR 8/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
• 12.11.2024BGHKVR 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatDigitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige Leistungen als Missbrauch
• 06.07.2021BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen: Vorrang bei der Einspeisung in das Netz bei Erzeugung von Elektrizität durch thermische Verwertung von gemischten Abfällen mit variablem Anteil biologisch abbaubarer Abfälle; Anwendung …
• 14.02.2022BGHVIa ZR 204/21 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 31.07.2025BGHI ZR 90/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren

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