Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer · Bundesgerichtshof

• 17.06.2026BGHKZR 29/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Brexit - VISA
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 19.02.2026BGHIX ZR 103/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Zivilsenat(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)
• 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
• 06.03.2025BGHI ZR 89/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit - Nanotank
• 03.04.2014BGHI ZB 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
• 19.12.2019BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen - Spreewälder Gurken
• 04.06.2024BGHII ZB 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAnspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten
• 25.07.2019BGHI ZB 82/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatInternationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen "derselben Sache"; fehlende Regelung zur Aussetzung …
• 23.01.2025BGHI ZR 197/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Angaben zur Hautverträglichkeit - Desinfektionsschaum
• 22.04.2020BGH2 StR 329/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarer Aufenthalt eines Ausländers: Einreise eines Albaners ohne biometrischen Reisepass mit der Absicht der Eingehung einer Scheinehe für eine Aufenthaltsgenehmigung
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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