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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer · Bundesgerichtshof

• 20.07.2011BGHIV ZR 46/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
• 05.06.2025BGHV ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung
• 28.10.2014BGHVI ZR 135/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
• 12.03.2026BGHIX ZR 122/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAuswirkungen einer BaFin-Anordnung an die Geschäftsleitung auf die Kongruenz einer Insolvenzanfechtung
• 05.12.2023BGHKZR 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
• 14.05.2019BGHII ZB 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das …
• 31.01.2022BGHXI ZR 113/21, XI ZR 144/21, XI ZR 196/21, XI ZR 215/21, XI ZR 228/21, XI ZR 279/21, XI ZR 304/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch
• 09.12.2010BGHXa ZR 80/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10a. ZivilsenatFluggastrechteVO: Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, wie sich die Zeit der Verspätung bei einer Flugreise mit Anschlussflug errechnet
• 08.12.2021BGHXII ZB 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung über die Namensführung eines Kindes mit dreifacher Staatsangehörigkeit: Einbeziehung des Vatersnamens bulgarischen Rechts in die Rechtswahl der Eltern
• 30.07.2013BGHX ZR 111/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
• 30.07.2013BGHX ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
• 08.04.2025BGHKZR 71/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatHaftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI
• 10.01.2023BGHX ZR 106/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zu Ausgleichsleistungen bei großer Flugverspätung und Nutzung eines Ersatzflugs
• 22.06.2021BGHX ZR 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr: Vorliegen direkter Anschlussflüge bei Teilflügen unterschiedlicher Luftfahrtunternehmen und …
• 28.10.2020BGHXII ZB 187/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel IIa-Verordnung: Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch einvernehmliche Erklärungen der Ehegatten vor einem italienischen Standesbeamten; Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der Beurkundung in einem …
• 22.06.2021BGHX ZR 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen direkter Anschlussflüge
• 17.09.2026BGHI ZR 256/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat„Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung bei Weiterleitung privater WhatsApp-Nachrichten an Ditte
• 19.07.2016BGHX ZR 138/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft
• 16.06.2011BGHX ZR 123/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
• 16.06.2011BGHX ZR 150/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung: Ausgleichszahlung bei Abflugsverzögerung unterhalb der definierten Grenzen mit verspäteter Ankunft am letzten Zielort um mehr als drei Stunden
• 14.07.2026BGHKRB 22/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliche Bußgeldzumessung bei wettbewerbswidrigem Informationsaustausch – Aluminiumschmieden
• 06.05.2025BGHVI ZR 53/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatEuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren
• 05.10.2017BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes …
• 26.02.2019BGHKZR 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren
• 28.08.2025BGHVI ZR 258/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen
• 17.09.2026BGHI ZR 289/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat„Haushaltsausnahme“ bei Videoüberwachung im familiären Umfeld; Weitergabe von Bildaufnahmen an Familienangehörige und Ermittlungsbehörden
• 29.03.2022BGHVI ZR 1352/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf kostenfreie Zurverfügungstellung einer ersten Kopie seiner in der Patientenakte verarbeiteten personenbezogenen Daten und der Möglichkeit einer …
• 13.07.2020BGHKRB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit; Informationsaustausch als Abstimmung; kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche Erfahrungssätze im Kartellbußgeldverfahren; Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens - …
• 03.05.2022BGHX ZR 122/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. Zivilsenat
• 01.12.2025BGHXIII ZR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 27.11.2025BGHIII ZR 139/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Zivilsenat
• 14.02.2022BGHVIa ZR 204/21 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 27.10.2016BGHIII ZR 442/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
• 18.04.2023BGHII ZR 184/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatzklage aufgrund eines existenzvernichtenden Eingriffs
• 21.01.2020BGHXI ZR 189/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatRevisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen

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