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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesgerichtshof

• 03.11.2016BGHI ZR 35/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke
• 20.07.2011BGHIV ZR 76/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
• 29.06.2023BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz …
• 24.11.2020BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatVerletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers; Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den Einzelrechtsnachfolger des früheren Patentinhabers - …
• 06.05.2015BGHVIII ZR 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen einen Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken auf Teilnahme am EEG-Belastungsausgleich: Einbeziehung von an konzernverbundene Unternehmen gelieferten Strommengen in den Ausgleichsmechanismus; Vereinbarkeit eines Auskunfts- …
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 23.09.2020BGHKZR 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellabsprachen; Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche - LKW-Kartell
• 08.10.2019BGHEnVR 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBetrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes: Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie - Normativer Regulierungsrahmen
• 16.06.2026BGHXI ZR 73/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 23.01.2023BGHVIa ZR 724/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 10.12.2024BGHII ZR 39/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins
• 22.05.2023BGHVIa ZR 892/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 08.05.2023BGHVIa ZR 1339/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 25.09.2023BGHVIa ZR 1631/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 08.05.2023BGHVIa ZR 1561/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 16.10.2023BGHVIa ZR 179/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 14.02.2022BGHVIa ZR 204/21 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 31.07.2025BGHI ZR 90/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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