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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesgerichtshof

• 03.06.2020BGHKVZ 44/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs
• 20.03.2017BGHKZR 75/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUrheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
• 07.04.2020BGHKVR 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVerfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Zahlungsauslösedienst
• 14.05.2014BGHVII ZR 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatHandelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs "neue Kunden"
• 23.10.2024BGHKVR 8/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
• 19.07.2022BGHEnVR 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
• 10.11.2015BGHVI ZR 556/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung
• 29.06.2011BGHVIII ZR 211/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Anforderungen an die Transparenz einer Preisänderungsklausel in Stromlieferungsverträgen mit Haushaltskunden
• 18.05.2011BGHVIII ZR 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. ZivilsenatVorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Transparenzerfordernis bei nationalen Regelungen über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushaltskunden
• 09.02.2011BGHVIII ZR 162/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Anforderungen an Preisänderungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden
• 22.07.2015BGH1 StR 447/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Strafsenat(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)
• 29.06.2022BGH1 StR 130/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren: Härteausgleich bei einer an sich bestehenden Gesamtstrafenlage zwischen deutschen und …
• 28.04.2026BGHXI ZR 49/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 21.11.2024BGHI ZR 135/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatMinderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil
• 09.04.2014BGH1 StR 39/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit der von einem ausländischen Staat im Wege der Rechtshilfe überlassenen Abhörprotokolle
• 10.12.2024BGHII ZR 39/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins
• 02.02.2021BGHXI ZR 393/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Zivilsenat
• 22.11.2022BGHVIII ZR 259/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat

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