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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer · Bundesgerichtshof

• 07.07.2016BGHV ZB 106/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 24.10.2024BGHVII ZR 199/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. Zivilsenat(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
• 19.05.2026BGHI ZR 216/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel
• 10.01.2024BGHIII ZR 57/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle
• 28.03.2019BGHI ZR 85/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem …
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 15.06.2021BGHII ZB 35/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen
• 26.06.2014BGHV ZB 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort …
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
• 24.02.2021BGHIV ZB 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung
• 13.05.2025BGHVI ZR 186/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatKlagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
• 14.10.2025BGHVI ZR 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
• 23.07.2020BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
• 25.07.2019BGHI ZB 82/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatInternationaler Straßengüterverkehr im Anwendungsbereich der CMR: Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes Verfahren bei Anhängigkeit der Verfahren vor Gerichten zweier Mitgliedstaaten der EU; Vorliegen einer neuen Klage wegen "derselben Sache"; fehlende Regelung zur Aussetzung …
• 07.03.2019BGHI ZR 184/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung durch Vorenthalten einer wesentlichen Information: Spürbarkeit des Verstoßes; Entbehrlichwerden der wesentlichen Information durch besondere Umstände - Energieeffizienzklasse III
• 07.04.2022BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
• 01.12.2022BGHI ZR 144/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Wegfall der Wiederholungsgefahr III
• 05.03.2024BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten
• 12.07.2018BGHIII ZR 183/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
• 29.05.2024BGH3 StR 507/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
• 17.09.2024BGHXIII ZB 67/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung
• 07.06.2018BGHV ZB 237/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAblehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
• 27.06.2024BGHI ZR 101/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray
• 18.03.2025BGHKVB 61/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFeststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb - Apple
• 28.01.2016BGHI ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
• 15.07.2025BGHEnVR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBaukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II
• 31.07.2025BGHI ZR 155/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang mit dem öffentlichem Zugänglichmachen urheberechtlich geschützter Werke - Content Delivery Network
• 24.03.2022BGHI ZR 52/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAnerkennung einer in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidung zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds
• 26.11.2024BGHX ZR 47/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatInternationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises
• 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat
• 12.01.2023BGHI ZR 223/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatDatenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel - Arzneimittelbestelldaten
• 27.07.2020BGHVI ZR 476/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO einschließlich der Veröffentlichung von thumbnails
• 16.12.2021BGHI ZR 201/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden bekannten Marke zur Bewerbung eines getesteten Produkts als unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke; Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung ausschließlich unentgeltlicher Lizenzen durch den Markeninhaber - ÖKO-TEST …
• 27.09.2023BGHIV ZR 177/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen aus Treu und Glauben; Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen
• 05.10.2017BGHI ZR 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes …
• 17.06.2004BGH5 StR 115/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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