Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

240 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 25.03.2010BGHI ZB 116/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
• 10.07.2019BGHIV ZB 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässige Rechtswahl bei Erbvertrag
• 11.01.2022BGHEnVR 69/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatSystemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem: Änderung der genehmigten Modalitäten für Regelreserveanbieter durch die Bundesnetzagentur
• 27.07.2020BGHVI ZR 405/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVoraussetzungen eines datenschutzrechtlichen Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes
• 21.01.2026BGHIV ZR 40/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
• 21.07.2011BGHI ZB 71/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatEuropäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; ordnungsgemäße Belehrung des Schuldners mit der Zustellung des Kostenfestsetzungsantrags; Heilung bei mangelnder Unterrichtung des …
• 17.06.2026BGHKZR 29/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Brexit - VISA
• 23.01.2024BGHII ZB 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 25.06.2025BGHXII ZB 117/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
• 06.09.2022BGH1 StR 389/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Antidumping- und Ausgleichszölle auf chinesische Solarmodule als taugliche Tatobjekte
• 06.02.2025BGHI ZR 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Reinigungsmittel: Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der Biozid-Verordnung und der CLP-Verordnung bei Bewerbung eines Essigreinigers - Essigspray EXTRA STARK
• 11.11.2025BGHVI ZR 396/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatImmaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet
• 19.11.2025BGH2 StR 224/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Strafsenat(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)
• 05.02.2025BGHI ZB 78/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
• 23.01.2024BGHII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 13.05.2025BGHVI ZR 186/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatKlagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
• 19.03.2025BGHIV ZB 19/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen
• 28.03.2019BGHI ZR 44/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver
• 12.05.2026BGHVI ZR 375/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWiderruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 15.12.2016BGHI ZR 213/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
• 15.12.2016BGHI ZR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
• 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
• 24.03.2016BGHI ZR 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
• 27.02.2018BGHEnVR 55/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen - GaBi Gas 2.0))
• 06.02.2024BGHVI ZR 62/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung)
• 30.03.2022BGHXII ZB 311/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht
• 14.10.2025BGHVI ZR 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
• 24.05.2022BGHX ZR 82/21 (amtliche Veröffentlichung) · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - …
• 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
• 18.12.2025BGHI ZR 97/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
• 24.02.2021BGHIV ZB 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung
• 06.06.2019BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze
• 17.10.2018BGHI ZR 136/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers; Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 27.03.2025BGHI ZR 223/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten II
• 06.10.2021BGH3 StR 213/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubte Einreise von Ausländern auf dem Luftweg
• 21.09.2022BGHIV ZR 467/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatBetriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie
• 30.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
• 21.02.2023BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• 11.02.2025BGHVI ZR 365/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte
• 18.12.2025BGHI ZR 115/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
• 12.12.2017BGHKVZ 41/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
• 09.11.2017BGHI ZR 110/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke: Einrede des Inhabers eines älteren Rechts nach Änderung der Unionsmarkenverordnung; Regelung des zeitlichen Rangverhältnisses durch den Prioritätsgrundsatz - form-strip II
• 15.01.2026BGHI ZB 53/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• 27.05.2021BGHI ZR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - …
• 08.05.2024BGHIV ZR 102/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAuskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation der Prämien in privater Krankenversicherung
• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 05.06.2025BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHealth-Claims-Verordnung: Wettbewerbswidrige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungmittel aus pflanzlichen Stoffen - Botanicals II

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