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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

41 Treffer · Bundesgerichtshof

• 31.05.2012BGHI ZR 28/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahrenaussetzung: Aussetzung wegen eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof im Falle des grenzüberschreitenden Verkaufs eines im Inland urheberrechtlich geschützten Werks
• 29.10.2019BGHKZR 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
• 14.09.2023BGHI ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur pharmakologischen Einordnung eines Blasenmittels - Femannose
• 13.09.2012BGHIII ZB 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatAussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur Bestandskraft einer Entscheidung der EG-Kommission oder des Gerichts der Europäischen Union
• 25.09.2025BGHI ZR 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten - Kostenlose Registrierung
• 08.12.2020BGHKZR 60/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Binnenmarkt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch sprunghafte Preiserhöhung - Stornierungsentgelt II
• 14.11.2018BGHXII ZB 292/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß …
• 26.11.2024BGHX ZR 47/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatInternationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises
• 18.11.2025BGHII ZB 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatAuslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie: Ad-hoc-Pflicht einer Holding-Gesellschaft bei Insiderinformationen aus Tochtergesellschaften und Wissenszurechnung
• 05.12.2023BGHKZR 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
• 17.01.2019BGHIII ZR 209/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
• 27.07.2023BGHI ZB 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
• 22.07.2015BGH1 StR 447/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Strafsenat(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)
• 09.02.2017BGHI ZR 91/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSubventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der …
• 13.12.2022BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mittels in einem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms als Kundenanlage
• 21.07.2011BGHI ZR 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
• 23.10.2024BGHKVR 8/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
• 19.07.2022BGHEnVR 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung von Vorgaben für Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen Netzbetreibern durch die Bundesnetzagentur
• 01.07.2021BGHI ZB 31/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen: Sichtbarkeit eines ein Muster verkörpernden Bauelements; bestimmungsgemäße Verwendung eines komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer - Sattelunterseite
• 24.01.2013BGHI ZR 171/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten …
• 10.10.2011BGHAnwZ (B) 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
• 06.07.2021BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen: Vorrang bei der Einspeisung in das Netz bei Erzeugung von Elektrizität durch thermische Verwertung von gemischten Abfällen mit variablem Anteil biologisch abbaubarer Abfälle; Anwendung …
• 21.11.2024BGHI ZR 135/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatMinderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil
• 12.03.2015BGHI ZR 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Rechtliche Einordnung der Bewerbung und/oder des Vertriebs von "RESCUE"-Sprituosen mit einem Alkoholgehalt von 27%-Vol; Erfordernis von Wirksamkeitsnachweisen bei Verweisen auf …
• 20.03.2013BGHI ZR 209/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
• 28.05.2013BGH3 StR 437/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht
• 08.04.2014BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Arzneimitteleigenschaft gesundheitsgefährdender Stoffzusammensetzungen im Falle des Inverkehrbringens cannabinoidhaltiger Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen
• 01.06.2023BGHI ZR 109/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe - Botanicals
• 05.11.2014BGHIII ZR 83/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatVorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht
• 10.02.2022BGHI ZR 38/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als Gegenstand einer Garantieerklärung – Zufriedenheitsgarantie
• 15.05.2023BGHVIa ZR 1023/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6a. Zivilsenat
• 10.12.2024BGHII ZR 39/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen unrechtmäßigen Zwangsabstiegs eines Sportvereins
• 25.02.2026BGHVII ZR 14/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Zivilsenat
• 22.09.2016BGH1 StR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit im Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
• 01.06.2017BGHI ZR 115/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie und der Vermiet- und Verleihrechtsrichtlinie zur Frage der Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger und Übertragung auf einen anderen Tonträger; immanente Beschränkung des Schutzbereichs des Vervielfältigungs- und …
• 18.02.2025BGHVIII ZR 57/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 22.11.2022BGHVIII ZR 227/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 22.11.2022BGHVIII ZR 259/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 11.07.2024BGHI ZR 169/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 22.11.2010BGHII ZB 7/09 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Insider-Informationen über einen künftigen Umstand oder ein künftiges Ereignis
• 08.04.2025BGHII ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAbgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

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