Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

72 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 05.02.2025BGHI ZB 78/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und Herausgabeanspruch
• 19.03.2025BGHIV ZB 19/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen
• 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
• 25.02.2026BGHII ZR 148/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verbraucherklagen gegen in Großbritannien ansässige Gesellschaften nach dem Brexit
• 06.02.2025BGHI ZR 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Werbung für Reinigungsmittel: Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der Biozid-Verordnung und der CLP-Verordnung bei Bewerbung eines Essigreinigers - Essigspray EXTRA STARK
• 12.05.2026BGHVI ZR 375/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWiderruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens
• 11.11.2025BGHVI ZR 396/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatImmaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet
• 21.01.2026BGHIV ZR 40/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
• 14.10.2025BGHVI ZR 431/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Übermittlung der Positivdaten durch einen Mobilfunkdiensteanbieter an die SCHUFA zum Zwecke der Betrugsprävention
• 30.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
• 24.06.2026BGHIV ZB 24/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatMiterbenanteil als bewegliches Vermögen bei Sachnormverweisung des ausländischen Kollisionsrechts
• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 20.02.2025BGHI ZB 26/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUntersagung einer Werbung für Fernbusreisen mit den Bezeichnungen "umweltfreundlich" ("milieuvriendelijk") und/oder "klimafreundlich" ("klimaatvriendelijk") durch das Umweltbundesamt; Ermittlung ausländischen Rechts - Fernbus in Belgien
• 23.01.2024BGHII ZB 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 10.05.2019BGHLwZR 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Teilurteil, Senat für LandwirtschaftssachenLandpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses
• 07.10.2025BGHII ZR 112/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAnwendbarkeit der EuGVVO in einem Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nach dem Brexit
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 05.06.2025BGHV ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung
• 19.02.2026BGHIX ZR 103/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Zivilsenat(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 31.10.2024BGHVI ZR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatLeitentscheidungsverfahren zu Ansprüchen aufgrund eines Scraping-Vorfalls bei Facebook
• 20.05.2016BGHV ZB 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
• 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
• 06.06.2019BGHI ZR 212/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke - Bewässerungsspritze
• 29.07.2025BGHVI ZR 426/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatNennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf
• 23.01.2024BGHII ZB 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatDatenschutz: Antrag eines Kommanditisten auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister
• 01.07.2026BGHXII ZB 208/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung zwischen Privat- und Verfahrensscheidung bei einer iranischen Talaq-Scheidung
• 27.05.2021BGHI ZR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - …
• 24.02.2021BGHIV ZB 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung
• 10.01.2024BGHIII ZR 57/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatHaftung der BaFin im sog. Wirecard-Bilanzskandal: Konkrete Anhaltspunkte oder Zweifel; Vertretbarkeit der Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle
• 15.05.2025BGHVI ZR 217/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
• 16.01.2025BGHIX ZR 60/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatEuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung
• 03.03.2026BGHXI ZR 20/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. Zivilsenat(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)
• 09.10.2025BGHI ZR 116/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
• 26.04.2018BGHVII ZR 139/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer Gerichtsstandsvereinbarung als Handelsbrauch
• 29.06.2022BGHIV ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
• 07.05.2025BGHIV ZR 173/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
• 12.05.2020BGHX ZR 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEinheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung
• 07.10.2025BGHVI ZR 297/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatDatenschutzrecht: Haftung eines Arbeitnehmers für Datenschutzverstöße
• 19.03.2015BGHV ZB 158/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
• 22.01.2025BGHII ZB 18/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter
• 10.12.2025BGHII ZR 132/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatAuskunftsanspruch eines Vereinsmitglieds auf Mitteilung der E-Mail-Adressen anderer Mitglieder
• 16.02.2021BGHVI ZA 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung
• 18.11.2024BGHVI ZR 10/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatImmaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung: Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten bei Facebook
• 23.01.2025BGHI ZR 53/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV
• 22.02.2018BGHIX ZR 83/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatUnzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei Anhängigkeit der Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union; Verfahrensaussetzung und Erledigung der Hauptsache
• 21.06.2022BGHX ZR 22/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatZuständiges Gericht bei luftfahrtrechtlichen Ausgleichsansprüchen: Ort der Zwischenlandung kein Erfüllungsort
• 09.03.2026BGHVI ZR 335/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnsprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller
• 15.05.2025BGHVI ZR 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatDatenschutzrecht: Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
• 22.07.2025BGHXI ZR 107/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatOnline-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr

Suche zurücksetzen