Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

112 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 18.09.2013BGHV ZB 163/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Zur Frage der Aussetzungspflicht des später angerufenen nach der EuGVVO ausschließlich zuständigen Gerichts bis zur abschließenden Klärung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen nicht ausschließlich zuständigen Gerichts
• 16.06.2026BGHII ZR 198/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Zivilsenat
• 08.03.2012BGHIX ZB 144/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat
• 01.02.2011BGHKZR 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des potentiellen Schädigers am Deliktsgerichtsstand - Trägermaterial für Kartenformulare
• 22.10.2024BGHII ZR 193/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 2. ZivilsenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert
• 27.07.2023BGHI ZB 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
• 27.07.2023BGHI ZB 75/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags
• 20.10.2010BGHVIII ZR 22/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVoraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
• 11.05.2017BGHV ZB 175/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren …
• 24.10.2024BGHVII ZR 199/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. Zivilsenat(Vorlagefragen an EuGH zum Begriff der "Entscheidung" in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012)
• 29.06.2023BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordnung: Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person bei einer ausgeübten Tätigkeit ohne Einsatz …
• 15.05.2014BGHIII ZR 255/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden …
• 10.05.2022BGHVIII ZR 149/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
• 18.05.2021BGHKVR 54/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Vorliegen einer Nebenbestimmung bei Wettbewerbsbeschränkung durch die von einer Internet-Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel"; fehlende Freistellungsvoraussetzung bei erheblicher Behinderung des plattformunabhängigen Online-Eigenvertriebs der Hotels - …
• 03.07.2025BGHI ZR 226/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi
• 18.08.2015BGHX ZR 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein …
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 28.10.2010BGHI ZB 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundsatz des gesetzlichen Richters: Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
• 21.12.2022BGHKRB 54/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatKartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung einer Zeugenaussage - Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko
• 14.06.2016BGHX ZR 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem …
• 25.02.2026BGHII ZB 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtanerkennung der Online-Beglaubigung durch einen österreichischen Notar
• 21.03.2024BGHIX ZR 138/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerjährungsfristbeginn bei Klärung in Vorabentscheidungsverfahren und entgegenstehender nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung
• 22.07.2025BGHAnwZ (Brfg) 36/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht
• 21.02.2023BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• 24.10.2023BGHKZR 70/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatPreissystem für die Nutzung von Bahnhöfen durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Aussetzung des Revisionsverfahrens über die Rückforderung von Entgelten zur Nutzung der Eisenbahninfrastruktur bis zur Entscheidung der Bundesnetzagentur
• 29.06.2022BGH1 StR 130/22 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren: Härteausgleich bei einer an sich bestehenden Gesamtstrafenlage zwischen deutschen und …
• 21.07.2011BGHI ZR 162/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
• 31.01.2022BGHXI ZR 113/21, XI ZR 144/21, XI ZR 196/21, XI ZR 215/21, XI ZR 228/21, XI ZR 279/21, XI ZR 304/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge: Bewertung der Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch
• 28.10.2010BGHI ZB 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrecht: Bindung des BPatG an rechtliche Beurteilung des BGH bei Zurückverweisung; Voraussetzungen einer Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union
• 27.01.2011BGHIII ZR 337/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Erhebung gesonderter Gebühren für Untersuchungen auf Trichinen und für bakteriologische Untersuchungen durch eine Gemeinde in der Zeit zwischen 1991 und 1996 - Fleischgebühren
• 26.09.2024BGHI ZR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft gegen einen an gewerbliche Endnutzer verkaufenden Hersteller von Speichermedien - Gewerblicher Endabnehmer
• 17.10.2023BGHII ZR 205/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatVirtuelle Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in der Corona-Pandemie: Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof und/oder Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung der Sonderregelungen
• 18.01.2012BGHI ZR 170/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken: Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben auf einer Internetseite einer gesetzlichen Krankenkasse zu Nachteilen im Falle eines Krankenkassenwechsels - Betriebskrankenkasse
• 26.02.2019BGHKZR 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren
• 30.06.2011BGHI ZR 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
• 26.11.2024BGHX ZR 47/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatInternationale und örtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Kreuzfahrt-Reiseveranstalter auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises
• 21.07.2011BGHI ZR 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - PC II
• 20.03.2013BGHI ZR 209/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Aktivlegitimation von Mitbewerbern und Verbänden für Unterlassungsklagen wegen unerwünschter Werbeanrufe - Telefonwerbung für DSL-Produkte
• 21.07.2011BGHI ZR 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
• 21.06.2018BGHI ZB 61/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
• 23.02.2017BGHI ZR 267/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba
• 25.04.2019BGHI ZR 113/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren …
• 24.01.2013BGHI ZR 171/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreits zwischen der staatlichen Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und einem in Gibraltar ansässigen Anbieter von Internet-Glücksspielen und -Sportwetten …
• 05.10.2022BGHVII ZR 140/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Einwand der "Europarechtswidrigkeit der Preisbindung der HOAI"
• 18.06.2025BGHI ZR 78/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der …
• 21.11.2024BGHI ZR 135/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatMinderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil
• 21.11.2012BGH1 StR 310/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatRechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
• 10.11.2015BGHVI ZR 556/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente: Rechtliche Einordnung von Kapitalanlageberatung bzw. -vermittlung im Zusammenhang mit einer Portfolioverwaltung
• 21.11.2024BGH4 StR 270/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge bei fehlendem Widerspruch in Hauptverhandlung
• 20.09.2012BGHI ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze

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