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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 19.03.2025BGHIV ZB 19/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen
• 17.06.2026BGHKZR 29/25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatInternationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Schadensersatzklagen bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Brexit - VISA
• 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 27.03.2025BGHI ZR 223/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über "Amazon-Marketplace" ohne Einwilligung in die Datenverarbeitung - Arzneimittelbestelldaten II
• 15.07.2021BGHIX ZB 73/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
• 25.01.2024BGHIX ZR 19/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatErfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen Libyen eingefrorenes Kontoguthaben
• 12.10.2021BGHVI ZR 488/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 12.10.2021BGHVI ZR 489/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatZulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem Ärztebewertungsportal: Ungleichbehandlung von für ihr Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
• 14.01.2020BGHXIII ZB 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen
• 15.07.2021BGHV ZB 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
• 12.05.2020BGHX ZR 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEinheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung
• 15.06.2021BGHVI ZR 576/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatReichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft
• 18.12.2025BGHI ZR 115/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
• 03.09.2020BGHI ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II
• 12.05.2026BGHVI ZR 375/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWiderruf der Meldung offener Forderungen an die SCHUFA sowie Ersatz des immateriellen Schadens
• 27.05.2021BGHI ZR 55/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - …
• 20.07.2021BGHXIII ZB 98/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Rechtsbeschwerde gegen die unterbliebene Beteiligung des Verfahrensbevollmächtigten an einem Anhörungstermin
• 12.12.2019BGHI ZR 21/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWiderrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung "Culatello di Parma"
• 24.06.2020BGHXIII ZB 33/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG
• 20.07.2021BGHVI ZR 63/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises
• 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Zivilsenat
• 08.12.2022BGHIX ZB 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte bei in einem Drittstaat gestelltem Eröffnungsantrag
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 10.09.2020BGHI ZR 237/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform
• 06.02.2025BGHIX ZB 35/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer selbständig gewerblich oder freiberuflich tätigen natürlichen Person
• 30.03.2022BGHXII ZB 311/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an die formgerechte Einreichung eines elektronischen Dokuments bei Gericht
• 02.04.2025BGHVII ZR 248/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch eines deutschen Handelsvertreters gegen eine polnische Gesellschaft
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 16.02.2021BGHVI ZA 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Erfolgsaussicht einer Klage auf Geldentschädigung nach der Datenschutzgrundverordnung wegen Bildberichterstattung
• 19.05.2021BGHXII ZB 190/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten: Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und dem Versorgungsausgleichsstatut; Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich erworbenen ausländischen Anrechten; Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit
• 23.07.2020BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Lebensmittelinformationsverordnung: Ausschließliche Anwendbarkeit für zuzubereitende Lebensmittel mit Zubereitungsweise; Bezugsgröße von 100 Gramm - Knuspermüsli
• 27.03.2025BGHI ZR 222/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatLauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den "Amazon-Marketplace" - Arzneimittelbestelldaten III
• 13.10.2020BGHVI ZR 63/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei Veranlassung des Käufers durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises
• 15.05.2025BGHVI ZR 217/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
• 21.04.2021BGH3 StR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung
• 14.11.2017BGHVI ZR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
• 29.07.2021BGHIX ZR 94/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatVerjährung des Rückgewähranspruchs bei Insolvenzanfechtung: Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur Erfüllung der vertraglichen Zahlungsverpflichtung einer Vertragspartei bei Anfechtung dieser Zahlung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens
• 31.08.2021BGHXIII ZB 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Fluchtgefahr bei Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland
• 29.09.2020BGHVI ZR 449/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBegriff des Bildnisses und Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung
• 13.12.2022BGHVI ZR 60/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Arztes wegen Verwendung seiner personenbezogenen Daten auf Portal Jameda
• 14.05.2020BGHVII ZR 174/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. ZivilsenatHOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren
• 17.10.2019BGHIII ZR 42/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 16.02.2017BGHV ZB 115/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
• 09.10.2025BGHI ZR 116/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Unionsgeschmacksmusters; Berufung auf Reparaturklausel - Schlüsselgehäuse
• 07.04.2022BGHI ZR 143/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation; Voraussetzung der Gewährung einer Aufbrauchfrist - Knuspermüsli II
• 29.05.2024BGH3 StR 507/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital
• 05.03.2020BGHI ZR 80/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUnlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe der Anzahl der Einzelpackungen bei der Umverpackung von Pralinenkugeln
• 10.02.2021BGHKZR 66/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGerichtliche Zuständigkeit bei Kartellverstoß: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung; Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht; Erstreckung der in Allgemeinen …

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