Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 15.12.2016BGHI ZR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung - Energieverbrauchskennzeichnung im Internet
• 24.02.2026BGHVI ZR 430/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an ein Unternehmen; Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft
• 15.12.2016BGHI ZR 213/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs - Energieverbrauchskennzeichnung
• 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
• 24.03.2016BGHI ZR 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
• 06.02.2024BGHVI ZR 62/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Zivilsenat(Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung)
• 19.11.2025BGH2 StR 224/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Strafsenat(Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften)
• 25.03.2010BGHI ZB 116/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatOrdnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln
• 21.02.2023BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• 18.12.2025BGHI ZR 115/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatDatenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
• 25.02.2016BGHV ZB 157/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
• 05.02.2026BGHI ZB 98/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat
• 10.12.2025BGHII ZR 129/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
• 06.02.2024BGHVI ZR 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen
• 03.11.2016BGHI ZR 101/15 (amtliche Veröffentlichung) · Teilurteil, 1. ZivilsenatVerfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines Teilurteils bei Unterbrechung des Prozesses durch Insolvenzverfahren hinsichtlich eines der Beklagten; Teilurteil über eine auf Nichtigerklärung der Klagemarke gerichtete Widerklage der übrigen Beklagten; markenmäßige Wahrnehmung der …
• 21.04.2016BGHV ZB 73/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt
• 15.06.2021BGHVI ZR 576/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatReichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft
• 05.06.2025BGHV ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung
• 05.12.2024BGHI ZR 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErforderlichkeit eines Inlandsbezugs für in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten - Produktfotografien
• 08.05.2024BGHIV ZR 102/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAuskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation der Prämien in privater Krankenversicherung
• 12.07.2023BGHI ZB 10/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRichterablehnung und unionsrechtlicher Auskunftsanspruch: Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens
• 05.03.2024BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten
• 15.07.2021BGHV ZB 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
• 26.01.2016BGHKVR 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
• 07.05.2025BGHIV ZR 173/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
• 07.10.2021BGHI ZB 78/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Änderung der Spezifikation für Erzeugnisse mit geschützter geografischer Herkunftsangabe: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für die Einlegung eines Einspruchs gegen den Änderungsantrag - Spreewälder Gurken II
• 11.04.2019BGHV ZB 105/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
• 19.03.2025BGHIV ZB 19/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasssache: Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bescheinigung über den Erbschein nach der Europäischen Erbrechtsverordnung nach dem Tod einer deutsch-polnischen Erblasserin mit Grundstücksvermögen in Polen
• 07.07.2016BGHV ZB 21/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
• 20.05.2016BGHV ZB 24/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
• 22.02.2022BGHVI ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBeschränkung des Auskunftsrecht über die Herkunft von Daten durch datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
• 19.03.2025BGHIV ZR 204/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Auskunftstufe in der Stufenklage wegen Prämienerhöhung
• 07.07.2016BGHV ZB 106/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
• 24.06.2020BGHXIII ZB 33/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG
• 14.01.2020BGHXIII ZB 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen
• 18.12.2024BGHIV ZR 207/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers auf Unterlagen zur Beitragsanpassung und Nachträge zum Versicherungsschein
• 13.05.2025BGHVI ZR 186/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatKlagezulässigkeit bei verweigerter Anschrift; Entschädigungsanspruch bei unverschlüsselter Faxübermittlung personenbezogener Daten
• 10.01.2017BGH5 StR 532/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatAhndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
• 11.01.2018BGHV ZB 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
• 11.03.2026BGHXII ZB 387/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens wegen eines in Italien betriebenen Delibationsverfahrens
• 17.05.2017BGHVII ZB 64/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatAbwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
• 16.04.2024BGHVI ZR 223/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
• 30.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 13/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenInformationsanspruch eines Rechtsanwalts über die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für weiteren Kanzleisitz
• 20.10.2020BGHX ARZ 124/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte
• 29.07.2025BGHVI ZR 426/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatNennung des Namens eines Bundestagsabgeordneten in Demonstrationsaufruf
• 18.02.2026BGHXII ZB 254/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung
• 28.06.2018BGHI ZR 221/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
• 28.09.2022BGHXII ZR 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung einer Maut für Nutzung ungarischer Autobahnen gegenüber deutschem Autovermieter; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
• 18.12.2025BGHI ZR 97/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
• 10.05.2019BGHLwZR 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Teilurteil, Senat für LandwirtschaftssachenLandpachtvertrag: Pflicht des Pächters zur Übertragung gemäß EU-Förderrecht neu zugewiesener Zahlungsansprüche auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses

Suche zurücksetzen