Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

98 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

• 03.03.2016BGHI ZB 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH: Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union
• 14.05.2020BGHVII ZR 174/19 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. ZivilsenatHOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren
• 02.06.2022BGHVII ZR 174/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 03.06.2026BGHI ZR 123/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsrechtliche Relevanz der Rückkehrpflicht für den gewerbliche Mietwagenverkehr im reinen Binnensachverhalt - Rückkehrpflicht VI
• 17.07.2025BGHI ZR 74/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken: Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Einfuhrbeschränkungsverbot - Arzneimittel-Check
• 22.06.2021BGHKZR 72/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen …
• 02.06.2022BGHVII ZR 229/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorarvereinbarung zwischen Privatpersonen: Richtlinienkonforme Auslegung; Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden Mindestsatzrechts; Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die Niederlassungsfreiheit, den freien …
• 14.11.2018BGHXII ZB 292/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter ausländischem Recht erfolgten isolierten Namensänderung als Verstoß …
• 19.07.2016BGHX ZR 138/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft
• 03.11.2022BGHVII ZR 724/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatAnwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
• 11.05.2017BGHV ZB 175/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren …
• 05.06.2025BGHV ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung
• 09.07.2013BGHKZR 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Interne Verteilung einer von der EG-Kommission gegen Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängten Geldbuße - Calciumcarbid Kartell
• 01.02.2012BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zum Verbrauchergerichtsstand: Zum Erfordernis eines Vertragsschlusses mit Mitteln des Fernabsatzes im Falle der Unterzeichnung des Vertrages am Geschäftssitz des EU-ausländischen Vertragspartners nach vorvertraglicher Bindung auf Grund …
• 09.02.2017BGHI ZR 91/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatSubventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der …
• 20.03.2017BGHKZR 75/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatUrheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
• 18.10.2012BGHIII ZR 196/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Zivilsenat
• 22.06.2021BGHKZR 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatÜberprüfung von Stationsentgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur: Zulässigkeit einer Billigkeitskontrolle; Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots
• 24.11.2016BGHI ZR 163/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde
• 21.02.2023BGHVI ZR 330/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatAussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichthofs zur Auslegung der Datenschutzgrundverordnung zum Auskunftsrecht eines Betroffenen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• 15.05.2014BGHIII ZR 255/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden …
• 14.06.2016BGHX ZR 80/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei Flugreise auf mehreren Teilstrecken
• 27.02.2020BGH3 StR 327/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatStrafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels bei möglicherweise verfassungswidriger Versagung der Betriebsfortführung
• 18.08.2015BGHX ZR 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Brüssel-I-Verordnung: Internationale und örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten auf Ausgleichszahlungsansprüche von Fluggästen wegen großer Verspätung auf einer Teilstrecke einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung gegen ein …
• 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
• 02.06.2022BGHVII ZR 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatHonoraranspruch des Ingenieurs: Unionsrechtswidrigkeit der unwiderleglichen Vermutung der Mindestsatzvereinbarung
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 22.07.2025BGHAnwZ (Brfg) 36/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht
• 14.06.2016BGHX ZR 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Ausgleichsansprüche eines Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen als Ansprüche aus einem …
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 03.07.2025BGHI ZR 226/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei: Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der Türkei; Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr des Kaffees in den EWR ohne seine Zustimmung - Mehmet Efendi
• 29.11.2018BGHI ZR 237/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
• 24.04.2013BGHXII ZR 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem nicht im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer
• 05.10.2022BGHVII ZR 140/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Einwand der "Europarechtswidrigkeit der Preisbindung der HOAI"
• 18.11.2014BGHKZR 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatInterner Ausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen als Gesamtschuldner wegen eines Kartellrechtsverstoßes festgesetzten Geldbuße - Calciumcarbid-Kartell II
• 22.06.2021BGHX ZR 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr: Vorliegen direkter Anschlussflüge bei Teilflügen unterschiedlicher Luftfahrtunternehmen und …
• 24.11.2020BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatVerletzung eines standardessentiellen Patents: Missbrauch der Marktmacht bei Erhebung einer Patentverletzungsklage; Lizenzwilligkeit des Verletzers und Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers; Einwand des "Patenthinterhalts" gegen den Einzelrechtsnachfolger des früheren Patentinhabers - …
• 26.01.2016BGHKVR 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
• 12.05.2020BGHXI ZR 371/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen: "Ausüben" i.S.d. Luganer Übereinkommens 2007; Vertragsschluss oder späterer Umzug als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslandsbezuges
• 28.03.2012BGHIV ZR 76/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 4. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen des BGH an den EuGH: Vereinbarkeit der Regelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch mit …
• 27.11.2025BGH1 StR 527/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. StrafsenatEuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen
• 01.09.2020BGHKZR 12/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatMissbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare Leistungen von einzelnen Wettbewerbern ohne sachlichen Grund - Stationspreissystem II
• 28.10.2014BGHVI ZR 135/13 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
• 18.06.2025BGHI ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt
• 12.01.2017BGHI ZR 117/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste: Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes - YouTube-Werbekanal
• 18.10.2012BGHIII ZR 197/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
• 15.10.2020BGHI ZR 147/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand: Darlegungs- und Beweislastverteilung; Gefahr einer Marktabschottung durch selektives Vertriebssystem; Einschränkung von Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern - Querlieferungen
• 23.02.2017BGHI ZR 267/15 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba
• 10.01.2012BGH5 StR 351/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
• 26.11.2015BGH3 StR 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUntreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Mitglieds des Aufsichtsrats einer GmbH; Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister; Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot; Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …

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